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Claudia Winterstein
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Frage von Jörg A. •

Frage an Claudia Winterstein von Jörg A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,

am 15.04.2011 meldete der Tagessiegel: „FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen“. Im Internetauftritt des Herrn Frank Schäffler (MdB) ist der Antrag zum FDP-Bundesparteitag "Euro sichern - Verantwortung stärken" nachzulesen, der folgende an die Bundesregierung gerichteten Forderungen beinhaltet:
-keine Einrichtung eines ständigen “Euro-Rettungsschirms“ ,
-Schaffung einer europäischen Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten unter zwingender Beteiligung der Gläubiger,
-konsequente Durchsetzung der Einhaltung der bereits im Maastricht-Vertrag festgelegten Konver-genzkriterien,
-Schaffung eines Sanktionsmechanismus, der durch den Rat nicht ausgehebelt werden kann,
-Durchsetzung des im Lissabon-Vertrag enthaltenen Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“),
-Verschärfung des Artikels 123 (Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB).
Ihr Name war unter den Antragstellern nicht zu finden.
1. Bedeutet dies, dass Sie den Antrag nicht unterstützen?
2.Sind Sie für die Transferunion? Und falls ja, wann sagen Sie den Bürgern Ihres Wahlkreises, dass damit ihre künftigen Einkommen, insbesondere ihre Renten extrem gefährdet sind?
3. Haben Sie den Bürgern Ihres Wahlkreises schon gesagt, dass die Transferunion einen weiteren Rechtsbruch (u.a. Verstoß gegen die „No bail out-Regelung“) bedeutet ?
4. Haben Sie z.B. den offenen Brief der 189 Wirtschaftswissenschaftler, die Grundsatzkritik „ Freie Fahrt in die Schuldenunion“ des CEP und das Kurzgutachten „Ein Krisenmechanismus für die Eurozone“ des ifo-Instituts zur Kenntnis genommen?

Mit freundlichem Gruß

Addicks

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Addicks,

dem Parteitag liegen zu diesem Thema mehrere Anträge mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung vor. Wir werden das Thema ausführlich diskutieren und dann entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Winterstein