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Claudia Winterstein
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Frage von Siegfried L. •

Frage an Claudia Winterstein von Siegfried L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ich wende mich an Sie (als hannoversche Abgeordnete), mit der Bitte der erneuten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht zu zustimmen.
Es gibt überzeugende zivile Konzepte- Krieg schafft immer wieder erneutes Unrecht und ist die Quelle für erneute Gewalt.
Siehe: "Politik / Es gibt eine Alternative zum Krieg - Appell an Abgeordnete: Sagen Sie Nein!" ( http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=95&article:oid=a18042 )

Besonders die offensichtliche Täuschung der Öffentlichkeit hat mich veranlasst mich an Sie zu wenden:
Am 12. Januar wurde der Kabinettsbeschluss mit den Worten verkauft: "Ab Ende 2011 könnte aber eine Reduzierung der Kräfte möglich werden." Kein Wort davon im jetzt dem Parlament vorliegenden Antrag. Stattdessen lediglich in dessen Begründung die Aussicht, drei Jahre später mit dem Abzug der "Kampftruppen" beginnen zu wollen, denn: "Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen."
Da besonders Ihr Außenminister in der Frage der Abzugperspektive hervorgetan hat, frage ich Sie, können Sie meiner Position zustimmen oder wollen Sie sich an der Täuschung der Wähler (s.o.) beteiligen?

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lemke,

ich werde der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zustimmen, weil
1. zugleich das zivile Engagement zum Wiederaufbau und Entwicklung deutlich verstärkt wird und
2. jeder vertretbare Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung der Bundeswehrpräsenz genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Winterstein