Frage an Claudia Dalbert von Henning N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern?
Sehr geehrter Herr Nitzsche,
ich vertrete die Ansicht, dass die EU nicht auf US-Initiativen warten, sondern aktive Nahostpolitik betreiben muss. Wo jedoch die neue US-Politik gegenüber der Region Chancen bietet, sollte diese von uns aktiv unterstützt werden.
Im Gazakrieg hat die EU bisher völlig versagt und nicht zu einem einheitlichen Vorgehen gefunden. Die EU darf sich nicht nur auf das „Konfliktmanagement“ verlegen, sondern muss auch Verantwortung für eine politische Regelung des Nahost-Konfliktes übernehmen. EU und USA müssen konkrete Schritte in Richtung einer tragfähigen und umfassenden Konfliktregelung unternehmen, es muss alles versucht werden, aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu entwickeln. Nur so kann wieder eine politischen Perspektive eröffnet werden, d.h. Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung und umfassenden Friedenslösung in der Region. Hierfür ist deutlich mehr internationales Engagement notwendig: Beide Konfliktparteien müssen zu Verhandlungen gedrängt werden.
Das Zeitfenster für Maßnahmen ist nicht unendlich. Vielleicht ist die Amtszeit der Obama-Administration die letzte Möglichkeit, eine Zweistaatenlösung in einer Verhandlungslösung zu erreichen. Wir Grünen fordern deshalb ein aktives und zeitnahes Vorgehen in Nahen Osten.
Weitere Fragen an Claudia Dalbert
Sehr geehrte Frau Stoye,
Sehr geehrter Herr Havranek,
(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)