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FDP
• 25.05.2010

(...) Die Entlastung der Mittelschicht steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir haben in diesem Jahr unter anderem bereits das Kindergeld erhöht, von dem direkt die Familien profitieren. (...)

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FDP
• 21.05.2010

(...) kurze Antwort: Ja, eine Finanztransaktionssteuer würde an die Verbraucher durchgereicht. Oder haben Sie schon einmal von einem Kaufhaus gehört, dass die Mehrwertsteuer selbst bezahlt? (...)

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FDP
• 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Weiler,

bitte wenden Sie sich mit außenpolitischen Themen an meinen Kollegen Dr. Rainer Stinner. Er ist der dafür zuständige Fachpolitiker in der FDP-Bundestagsfraktion.

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FDP
• 18.05.2010

(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)

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FDP
• 18.05.2010

(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)

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