Frage an Christian Carstensen von Franz S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Carstensen,
können Sie mir bitte erklären, warum "Beamte" ein höheres Altersruhegeld erhalten als ein "Arbeiter", wobei die Beitragszahlung eher einseitig ist?
Beispiel (40 Arbeitsjahre):
"Arbeiter" zahlt mit Arbeitgeberanteil für diesen Zeitraum ca. 160 000 Euro Beitrag
"Beamter" zahlt im selben Zeitraum? ? ?
Weiter geht es, wenn beide Bezieher versterben.
Auch da geht die Beamtenwitwe als "Siegerin" hervor.
Eigentlich könnte Ihre Partei damit reichlich Wählerstimmen sammeln, wenn sie sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben würde. Leider mußte ich aber in der Vergangenheit (egal welche Partei dran war) feststellen, daß Gesetze die den "Arbeiter" betreffen, sehr schnell ins Negative geändert wurden.
Wenn heute von Politikern behauptet wird, daß es den Rentnern noch nie so gut ging, denke ich allerdings nur an die Pensionäre!
Vielleicht können Sie mich ja eines Besseren belehren!
Gruß
Franz Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
in der Tat ist es so, dass Beamte ein höheres Altersruhegeld bzw. höhere Pensionen erhalten als etwa Arbeiter oder nicht verbeamtete Angestellte. Die Ursache hierfür liegt darin, dass Beamte nicht nur zu Arbeitszeiten finanziell unabhängig alimentiert werden sollen (u.a. um nicht zwangsläufig auf Nebenverdienste / Nebentätigkeiten angewiesen zu sein), denn die im Bundesbeamtengesetz gesetzlich festgelegte Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.
Sicherlich haben Sie recht damit, dass es eine Ungerechtigkeit ist, dass der Arbeiter, wie in Ihrem Beispiel 160.000 Euro Beiträge zahlt, der Beamte hingegen nicht. Dies wurde von der SPD in Person des hierfür zuständigen Bundinnenministers Otto Schily im Oktober 2004 nach Gesprächen mit den Gewerkschaften auch öffentlich so erklärt. Im Januar dieses Jahres war noch geplant, eine entsprechende Novellierung des Beamtenrechts vorzunehmen. So sollten Beamte beispielsweise zukünftig verstärkt nach erbrachter Leistung bezahlt werden und gleichsam Stück für Stück verstärkt Eigenvorsorge für das Alter betreiben. Dies würde einerseits eine in der Gesellschaft als solche wahrgenommene Gerechtigkeitslücke schließen und gleichzeitig finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für andere Projekte im gesundheits- oder auch bildungspolitischen Bereich frei machen. Allerdings wird die geplante Novellierung vor der geplanten Bundestagswahl nicht mehr beschlossen werden können. Nach der Wahl wird dieses Thema aber mit großer Sicherheit wieder aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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