Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Sven S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Riemann Hahnewinkel
Ich bin Lokführer bei der DB AG Fernverkehr und nehme am Arbeitskampf teil.
Folgene Frage:
Können sie mir erklären, warum gerade ihr Parteichef und ihr Fraktionsvorsitzender sich in diesem Arbeitskampf so eindeutig von dem Bahnvorstand einspannen lassen und klar Stellung gegen Arbeitnehmer beziehen, welche die "Frechheit" besitzen, dafür zu kämpfen, für ihre ehrliche Arbeit anständig bezahlt zu werden.
Die "Tarifeinheit" kann es nicht sein, denn schließlich gibt es bei der Bahn etliche ausgelagerte Geschäftsbereiche (z.B. DB Zeitarbeit, Bahnreinigung u.v.m.), in denen noch nicht mal die Entgeldtabelle der DB Gültigkeit hat, sondern abweichende Tarifregelungen, selbstverständlich nach unten.
Wenn Ihre Parteiführung sich so vehement für die "Tarifeinheit" einsetzt, wo ist die Unterstützung für diese Mitarbeiter oder für die Mitarbeiter der Telekom geblieben, die letztes Frühjahr "ausgelagert" wurden.
Welche Interessen stehen dahinter und wie stehen sie dazu?
Mit freundlichen Grüssen Sven Steckel
Sehr geehrter Herr Steckel,
vielen Dank für Ihre Frage zum aktuellen Bahnstreik.
Nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als DB-Vielfahrerin beobachte ich den gegenwärtigen Tarifstreit und das Streikgeschehen bei der Bahn natürlich sehr aufmerksam.
Die aktuelle Entwicklung stimmt ja etwas hoffnungsvoller. Man spricht wieder miteinander, und das ist nach der Verhärtung der Fronten in den vergangenen Wochen ein guter, erster Schritt.
Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer angemessenen Erhöhung ihrer Löhne finde ich berechtigt und kann ich gut verstehen. Unverständlich hingegen ist mir, dass es zumindest zeitweise so schien, dass die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag Vorrang vor der nach Lohnerhöhung hatte. Oder wurde Herr Schell falsch zitiert, als er geäußert haben soll, der Abschluss brauche die DB nur das Papier zu kosten, auf dem er steht?
Die grundsätzliche Regel „Ein Betrieb – ein Tarif“ ist für mich eine wichtige Errungenschaft der deutschen Sozialpartnerschaft, die es wert ist, dass man um ihren Erhalt kämpft. Wenn es zwischen Gewerkschaften wegen unterschiedlicher Interessen zu Konflikten kommt, dann sollte man alles tun, um diese Konflikte – möglichst intern - zu lösen. Ich hoffe sehr, dass es in diesem Sinne Regelungen gefunden werden, die für die GDL und die beiden anderen Bahngewerkschaften akzeptabel sind.
Niemand in der SPD, auch ich nicht, begrüßt die Tendenz , auf dem Wege des sogenannten Outsorcings Lohnkosten zu senken. Gut, dass die kurzzeitig zu hörende Idee, die Lokomotivführer/innen in eine gesonderte Gesellschaft zu überführen, schnell wieder vom Tisch war. So ein Schritt hätte über kurz oder lang Nachteile für Ihre Kolleginnen und Kollegen bedeuten können.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine Beschlusslage zum Bahnstreik und das finde ich auch gut so. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Einseitige Parteinahmen aus den Reihen der Politik - egal von wem – finde ich problematisch.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Bahnkunden dass es bald zu einem Abschluss kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,