Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Ulf G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinkel,
als Staatssekretärin im Familienministerium haben Sie sich dafür ausgesprochen, dass Sie sich ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren vorstellen.
Soll das wirklich heissen, dass 70 jährige noch als Arzt operieren ? Maurer noch Steine schleppen? die Bodyguards dem Kanzler noch Schutz bieten? Piloten noch im Cockpit sitzen? oder wollen Sie einfach nur die Rentenzahlungen mit diesem bösartigem Trick kürzen ?
Sehr geehrter Herr Goebel,
es gibt viele Menschen jenseits der 55, die gerne arbeiten wollen aber im Arbeitsleben aufgrund ihres Alters benachteiligt werden. Dieses Problem habe ich in der vergangenen Woche in meinem Interview mit dem Deutschlandradio angesprochen. Fast 60 Prozent der 55-64-Jährigen in Deutschland gehen heute keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die wenigsten von ihnen tun dies aus Überzeugung. Sie bleiben zu Hause, weil sie keine Arbeit mehr finden: derzeit gibt es in rund 41 Prozent der Betriebe bundesweit keine Beschäftigten mehr, die älter sind als 50 Jahre.
Es ist eine Tatsache, dass wir heute durchschnittlich länger leben und auch länger gesund und leistungsfähig bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass diejenigen Älteren, die arbeiten wollen, auch die Chance dazu bekommen. Dafür hat die Bundesregierung in vergangenen Jahren schon einiges getan, z. B. durch Lohnkostenzuschüsse oder Verbesserungen im Bereich der Weiterbildung. Das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, ist dabei für mich derzeit überhaupt keinThema.
Mit geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die den Wunsch haben, länger zu arbeiten: Menschen, die nicht ausgeschlossen werden wollen, sondern denen es Freude macht, ihre Erfahrungen, ihr Potenzial und ihr Können auch im fortgeschrittenen Alter gemeinsam mit Jüngeren in ein Unternehmen oder eine Tätigkeit einzubringen.
Zu diesem Standpunkt stehe ich - auch wenn ihn einige in der letzen Woche missverstehen wollten. Unter www.dradio.de können Sie sich, wenn Sie möchten, das Interview, das am 11. August um 6:50 Uhr gesendet wurde, noch einmal anhören.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,