Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Dieter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Riemann-Hannewinkel,
Ihre sicherlich gewissenhaft gegebene Antwort zur Bahnprivatisierung geht leider auf die vielen allseits bekannten Bedenken überhaupt nicht ein.
Vor allem ist der vorliegende Entwurf - auf der Grundlage der von Ihnen am 8.11.06 (Fraktion) und am 24.11. (Plenum) beschlossenen "Eckpunkte" - in keiner Weise geeignet, den Schienenverkehr in Deutschland für die nächsten Jahre sinnvoll zu regeln.
In der Anhörung von 7 Professoren vor dem Verkehrsausschuss ( 23.5.07) wurde deutlich, dass der Bund später keine Möglichkeit mehr hat, irgendwelchen Einfluss zu nehmen und den grundgesetzlichen Auftrag zur Erhaltung des Schienenangebots zu erfüllen.
Schon die letzte Privatisierung von 1994 hat die DB fast unkontrollierbar gemacht. und ihr Fahrplanausdünnungen mit nachfolgenden Streckenstilllegungen, Bahnhofsschließungen, unangemessene Preiserhöhungen und den unübersichtlichen Tarifwirrwarr mit Warteschlangen vor den Schaltern ermöglicht, o b w o h l der Bund noch zu 100% Eigentümer war.
Wie dieses Management erst reagieren wird, wenn 49 % der Anteile freien Aktionären gehören, die Rendite sehen wollen, kann sich sogar jeder Nicht-MdB vorstellen.
Meine Frage: Warum haben Sie und Ihre Kollegen (soweit diese nicht durch manche undurchsichtigen Absprachen und Berechnungskonstrukte der DB befangen sind) am 8.11.06 diese "Eckpunkte" fast ohne Diskussion in der Fraktion abgenickt , ohne dem Wähler und Bahnkunden e r n s t h a f t e Antworten zu geben auf die vielen Gegenargumente, die Sie spätestens bei http://www.bahn-fuer-alle.de noch einmal kompakt nachlesen können?
Warum haben Sie im BTag nicht das Primon-Gutachten in Zweifel gezogen, das -für jedermann leicht erkennbar- das Bahnvermögen skandalös so kleingerechnet hat, dass der Veräußerungserlös in keinem Verhältnis steht zu den substantiellen Verlusten und den Schäden, die den Bahnkunden durch die Willkür eines profitorientierten DBAGVorstands entstehen ?
MfG
Dieter Schwarz
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(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
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Sehr geehrter Herr Vogt,