SPD
(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
(...) Bis dahin wird es eine große Herausforderung, unseren Energiebedarf zu reduzieren und ihn komplett mit Erneuerbaren Energie zu decken. Deshalb haben Union und SPD sich ich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen“. (...)
(...) Unser Ziel als SPD ist es immer gewesen so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Der Minijob ist eine gute Ergänzung für den Einzelnen, wenn sie oder er noch etwas hinzuverdienen will, und kann eine positive Ergänzung der Beschäftigungen in einem Unternehmen sein. (...)
(...) Die Problematik auf das Tierwohl und den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben hinzuweisen und auch das Bewusstsein hierfür bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu fördern, halte ich für ein wichtiges staatspolitisches Ziel. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Bis zuletzt haben wir beispielsweise dafür plädiert, dass die Beiträge für Betriebs-renten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)
(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)
