Hallo Frau Wegge, wie verhält es sich mit alten Verkehrsfällen, die unter dem nun geltenden THC Wert lagen? Was müssen betroffene Personen tuen, um ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen? Viele Grüße
Liebe Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde