(...) dem Einsatz von Tornados und einer sog. schnellen Eingreiftruppe) lässt uns Stück für Stück in den permanenten Krieg in Afghanistan reinrutschen. Mit humanitärer Hilfe hat das leider nichts zu tun. (...)
(...) Nur so bleiben wir unabhängig genug, um als Vermittler wirksam sein zu können. Aktive Waffenlieferungen Deutschlands in diese Krisenregion machen uns jedoch für jede Vermittlerrolle untauglich. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten muss: durch die Unterstützung des Friedensprozesses bilateral und in internationalem Rahmen. (...)
(...) hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte Fraktion DIE LINKE. die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. (...)
(...) die BR Deutschland hat sich im geschlossenen Tross der EU zu der IAEO-Resolution für einen atomwaffenfreien Nahen Osten auf unrühmliche Weise enthalten. Diese Enthaltung Deutschlands wie auch der gesamten EU dokumentiert Doppelzüngigkeit und Feigheit. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass, nach den mir vorliegenden Informationen, alle Ermittlungsverfahren gegen den besagten Verband eingestellt wurden. Auch weitere Verfahren liegen nach meinem Kenntnisstand nicht vor. (...)
Sehr geehrter Herr Velissaridis,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich würde Sie jedoch in dieser sehr speziellen Fragestellung darum bitten, sich an unsere Fachpolitikerin Frau Sitte zu wenden.