Birgit Homburger

(...) Die Fluggastdatenspeicherung greift hingegen tief in die Freiheits- und Grundrechte der Fluggäste ein und kostet die Fluggesellschaften viel Geld. Durch diese Sammelwut entsteht lediglich ein Datenfriedhof, ohne dass bisher ein Zugewinn an Sicherheit feststellbar wäre. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)

(...) Der Unterhaltsvorschuss wird derzeit maximal 72 Monate bis zu einem Höchstalter des Kindes von 12 Jahren gezahlt. Ein Anspruch des Kindes eines alleinerziehenden Elternteils auf Leistungen besteht, wenn es vom anderen Elternteil keinen oder nur teilweise Unterhalt erhält. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anhebung des Abgabealters auf 18 Jahre für alkoholische Getränke wie Bier, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies weder beschlossen wurde noch derzeit geplant ist. (...)

(...) Im Rahmen dieser Umsetzung soll auch eine entsprechende Änderung in § 176 StGB erfolgen, um die genannte Strafbarkeitslücke zu schließen. Künftig soll sich der Täter strafbar machen, wenn er ein Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die vorgeschlagene Formulierung umfasst alle sexuellen Handlungen des Kindes, auch diejenigen, die das Kind weder an sich noch vor einem anderen vornimmt. (...)