Bernhard Clasen
DIE LINKE
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Frage von Frank T. •

Frage an Bernhard Clasen von Frank T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Clasen,

Das Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?!

Ähnlich groteske und aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (nach §7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alten Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug. Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie.

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in Innenstädten explodiert sind. Es hat aber noch kein Sportpilot sein Flugzeug als Waffe verwendet!!

1) Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

2) Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt?

3) Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?

4) Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

5) Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt aktuell offenbar nur das BVerfG, welches das Ausspionieren durch eine wachsende und unkontrollierte Bürokratenwillkür verhindert!

6) Was werde Sie, als meine künftige Abgeordnete, dagegen tun?

Am 4.September veranstalten wir - der Verein für Luftfahrt Mönchengladbach, Rheydt und Umgebung einen Tag der offenen Tür auf dem Segelfluggelände Wanlo. Gerne begrüßen wir Sie hier, um Ihnen zu zeigen, was durch Ehrenamt und Freiwilligen Einsatz möglich ist, und daß die haltlosen, ja unverschämten Unterstellungen, die durch das LuftSIG impliziert werden, völlig haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort

Frank Thies

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ties,

hier meine Antworten:

1) Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

Nein.

2) Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt?

Ich lehne diese Schnüffelei ab.

3) Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Das wusste ich nicht.

5) Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?

Ich denke, die Politik muss sehr darauf achten, dass nicht im sog. "Krieg gegen den Terror" die Bürger- und Menschenrechte beeinträchtigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt aktuell offenbar nur das BVerfG, welches das Ausspionieren durch eine wachsende und unkontrollierte Bürokratenwillkür verhindert!

6) Was werde Sie, als meine künftige Abgeordnete, dagegen tun?

Ich lehne Lauschangriffe und die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten im sog. "Krieg gegen den Terror" ab. Nur eine Politik des Friedens nach innen und nach aussen kann dem Terror den Boden austrocknen.

Mit freundlichen Gruessen
Bernhard Clasen

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ties,

haben Sie herzlichen Dank für die Einladung. Leider habe ich am 4. September einen Dolmetschauftrag, den ich noch vor meiner Kandidatur zugesagt hatte, so daß ich Ihre Einladung nicht annehmen kann.
Ich bedauere dies sehr und wünsche Ihnen für den 4. September alles Gute - insbesondere viel Sonne.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Clasen