Axel Knoerig

(...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)

(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)

(...) Unser Ziel ist auch, dass alle Menschen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Mit einer guten Arbeitsmarktpolitik wollen wir bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen, die sicher und fair bezahlt ist. Denn der beste Schutz vor Armut ist ein sicherer Arbeitsplatz. (...)

(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur erhalten. Schrittweise wird es dann zu einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) September 2016 gesagt, dass zum Volk jeder gehöre. Sie sprach allgemeinem von „Volk“ und nicht vom „deutschen Volk“. Der Begriff „Volk“ wird umgangssprachlich synonym zu „Bevölkerung“ gebraucht. (...)

(...) Insgesamt konnten in der Anhörung viele Befürchtungen und Gerüchte zu CETA und TTIP von den Sachverständigen klar widerlegt werden. Die Anhörung machte auch deutlich, dass die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente nicht umgangen und die öffentliche Regulierung weiterhin geschützt wird - und das in umfangreicheren und ausdrücklicheren Maße als zu Beginn der CETA-Verhandlungen vorgesehen. (...)