Axel Knoerig

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Haushaltskonsolidierung zurzeit absolute Priorität hat. Dennoch dürfen wir das Thema Steuererleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren, denn der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung verspricht sowohl steuerliche Entlastungen als auch eine Vereinfachung des geltenden Steuerrechts. (...)

(...) Gerne komme ich der Bitte nach, Ihnen meine Auffassung über direktdemokratische Elemente mitzueilen: Ja, die Bürgerinnen und Bürger sollten mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Durch Volksentscheide können sie in wichtigen Teilbereichen der Politik direkt am Willensbildungsprozess mitwirken. (...)

(...) Die Frage nach Diäten und deren Erhöhung stellt sich in dieser wirtschaftlich schweren Situation nicht. Im Mittelpunkt steht ganz klar: Arbeit schaffen, gemeinsam die Krise meistern und gestärkt aus dieser hervorzugehen. Auch meine Initiative "www.Qualifizieren-statt-Entlassen.de" ist darauf ausgerichtet. (...)

(...) Die HSH-Bank hat mit ihrer Absicht, jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zu zahlen, deutlich gemacht, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, während das Geldinstitut mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Pro Person ist die Halteprämie den Angaben zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. (...)

(...) Die steuerrechtliche Stellschraube über "Abschreibungsmodelle" oder "Verlustzuweisung" trägt bestimmt nicht zu einer gerechteren Abgabenlast bei. Die hohen Aufsichtsratsgehälter - sie haben den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann erwähnt -, sind seit langem schon der Politik ein Dorn im Auge. Dazu gibt es nun einen Corporate Governance Kodex, der im Februar 2002 vom Bundesjustizministerium im Auftrag einer Regierungskommission verabschiedet wurde. (...)

(...) Die Mehrwertsteuer eignet sich nicht als "Stellschraube" zur Regulierung der Arbeitskosten, weil Besteuerung und Beschäftigung nicht in direktem Zusammenhang stehen. Das habe ich auch nie behauptet. (...)