Andy Grote

Sehr geehrte Frau Nussbaumer,

(...) Bei kriminell gewordenen Jugendlichen müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts müssen endlich ausgeschöpft werden. Für ausländische Jugendliche enthält das Ausländerrecht bereits relativ weit reichende Ausweisungsmöglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und Straftaten begehen, sind allerdings auch ein "Produkt" unserer Gesellschaft, mit dem wir auch hier umgehen müssen. (...)

(...) ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden. (...)

(...) Zur Verwirklichung dieser Ziele wird ihre Partei, die Linkspartei, leider nichts beitragen können, da sie nicht koalitionsfähig ist und auch nicht sein will. Jede Stimme für die Linkspartei gefährdet daher eine rot-grüne Regierungsmehrheit und dient dem Machterhalt des CDU-Senats. Bleibt die Linkspartei unter 5% so hat Rot-Grün bereits nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, dass Schulen mit einem Migrantenanteil von 50 - 80% Integration massiv erschweren. (...) Hier muss verschiedenes passieren: Ich setze mich dafür ein, dass an den Schulen "Deutsch als Schulhofsprache" verbindlich verabredet wird. (...) Außerdem muss gerade in die Schulen in den sozial belasteten Stadtteilen investiert und flächendeckend Ganztagsschulen aufgebaut werden. (...)

(...) Sie werden also für Ihren Sohn zwischen Stadtteilschule und Gymnasium wählen können. Unser Ziel ist, die Stadtteilschulen so leistungsstark und erfolgreich zu machen, dass sie als gleichwertige oder bessere Alternative zum Gymnasium anerkannt werden. Ob wir eines Tages ganz auf Gymnasien verzichten können, wird vom Willen der Eltern abhängen und von der Akzeptanz, welche die Stadtteilschule bis dahin bei ihnen gefunden hat. (...)