Wie ist Ihr Standpunkt zu der sehr starken Szene der Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern oder vermeintlichen "Fußgängern" in Schaumburg?
Die "Querdenker Szene" ist in Schaumburg sehr aktiv. Mehrmals wöchentlich treffen diese sich in großen Gruppen und „gehen spazieren“. Dabei werden Russland Fahnen geschwungen und teils meiner Meinung nach sehr weit hergeholte Plakate hochgehalten. Unter anderem habe ich die letzten Wochen gesehen, dass wir angeblich in einer Diktatur leben sollen oder es wird gefordert alle führenden deutschen Politiker vor Kriegsgerichte zu stellen.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutz Bericht betreiben sie außerdem eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Wieso werden diese Demos dann überhaupt zugelassen?
Sehr geehrter Herr M.,
persönlich kenne ich die Demonstrationen in Bückeburg. Wenn es die Zeit erlaubt, stehe ich als einer der wenigen Ratsmitglieder Montags am Marktbrunnen. Natürlich sehe und höre mir auch die andere Demonstration an, die am Montag ebenfalls in Bückeburg demonstriert.
Die von ihnen angesprochene Fahne, bezogen auf Bückeburg, ist nicht die russische Fahne, sondern die Schaumburger Fahne.
Die Farben sind nur in einer anderen Reihenfolge.
Plakate die hochgehalten werden, sollten mit den Texten natürlich immer die Meinung von der Person widerspiegeln, die dieses Plakat trägt. Das es darunter auch Demonstranten gibt, die sich nicht dieser Meinung anschließen, kann ich aus Gesprächen heraus bestätigen, aber wie sollte man eine Trennung innerhalb eines Demonstartionszuges dann herstellen? Hier hört man immer das Wort „Unterwanderung“. Dazu hatte ich bereits in der Presse Stellung bezogen.
Das wir, wie dort ggf. auf Plakaten zu lesen ist, in einer Diktatur leben, ist natürlich Blödsinn, denn sonst würde das Demonstrationsrecht, dass ein hohes Gut in Deutschland ist, die Gesellschaft nicht nutzen können. Das beantwortet auch die Frage, warum die Menschen demonstrieren dürfen. Da kenne ich andere Staaten, die eine Meinungsfreiheit nicht so tolerieren.
Aktuell sitze ich im Ministerium in Berlin und erlebe fast täglich Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen im Regierungsviertel. Zudem kann der Landkreis Schaumburg nur in wenigen Ausnahmefällen, Orte in den Kommunen für Demonstrationen sperren und müssen diese auf Antrag hin genehmigen.
Natürlich sind mir ein paar wenige Demonstranten beider „Lager“ auch persönlich bekannt und es sind Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gesellschaft, die durchaus in der Lage sind zu trennen und sich (angesprochen von mir) nicht mit den demokratiefeindlichen Äußerungen auf Plakaten identifizieren, aber trotzdem für ihre eigene Meinung eintreten und demonstrieren. Warum sie sich nicht öffentlich von demokratiefeindlichen Äußerungen distanzieren, kann ich hier nicht beantworten. Im Rat der Stadt Bückeburg hatten wir übrigens mit beiden Seiten Gespräche. Hier wurde deutlich, das es sehr schwer ist in einen Dialog einzutreten, weil beide Seiten in ihren Meinungen verharrten. Ein Verfassungsschutzbericht ist nur ein Bericht und wird eine angemeldete Demonstration einer Person oder von Personen, nicht verhindern.
Auch wenn ich ihre Fragen ggf. nicht zu ihrer vollsten Zufriedenheit beantworten konnte, bedanke ich mich für die Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen derzeit aus Berlin
Andreas Paul Schöniger
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Mein demokratisches Grundverständnis empfindet es als ungerecht, wenn eine Partei ausgeschlossen wird, die Kandidaten für ein Mandat in der Politik aufgestellt hat