Andreas Hagenkötter
FREIE WÄHLER
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Frage von Patrick S. •

Frage an Andreas Hagenkötter von Patrick S. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Hagenkötter,

was wollen Sie gegen den Sparkurs an der "Sicherheit" tun (sprich die Polizei)? Wird da nicht am falschen Ende gespart? Immer mehr Arbeit soll von weniger Beamten bewerkstelligt werden.

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Scheunemann,

in unsere Wahlprogramm finden Sie zu dem Thema folgendes:

Die Innere Sicherheit eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates stellt ein unverzichtbares Gut für das Miteinander aller Menschen und Gruppierungen dar, das nicht aufgrund der von der bisherigen Landesregierung geschaffenen desolaten Finanzlage aufs Spiel gesetzt werden darf! .

1) Daher keine Streichung von Planstellen im Polizei- und Justizvollzugsbereich!
2) Keine Pauschalstreichung von 150 Stellen im Bereich der
Polizeiverwaltung, stattdessen analytische Untersuchung, Evaluation und ggf. sinnvolle Zusammenlegung von Arbeitsabläufen im Verwaltungsbereich der Polizei und Justiz.
3) Durch von anderen Parteien geforderten Aufgabenreduzierungen aufgrund der hohen Arbeits- und Einsatzbelastungen dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen!
4) Gesetzlich geregelte, finanzielle Beteiligung von Veranstaltern bei Großveranstaltungen und deutlich verstärkter Ordnungs- und Sicherheitsdienst für den Innenschutz (Fußball, Handball, internationale VA wie Weltmeisterschaften, Musikgroßveranstaltungen wie WOA - Wacken Open Air) werden zur Entlastung der zurzeit zugespitzten Einsatzbelastung der Polizei beitragen.

Diese Punkte wurden von Parteimitgliedern erarbeitet, die selbst im Polizeidienst tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Hagenkötter