Frage an Alexander Bauer von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bauer,
die von der SPD und den Grünen mit der Agenda 2010 begündete und von den folgenden CDU-Regierungen fortgesetzte Politik hat Deutschland erhebliche soziale Verwerfungen beschert (massive Ausweitung der Leiharbeit, des Niedriglohnsektors, Rentenreform mit Aufgabe des Solidaritätsprinzips u.s.w.). Werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die unsozialen Folgen dieser Politik wenigstens in ihren krassesten Ausformungen korrigiert werden? Konkret: Sind Sie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Sind Sie für die Abschaffung privater Arbeitsvermittlungsfirmen und damit der Leiharbeit? Befürworten Sie eine steuerfinanzierte Mindestrente für alle, damit auch den Menschen mit prekärer Arbeitsbiographie ein Leben in Würde im Alter garantiert ist? - Erlauben Sie eine Zusatzfrage zu einem anderen Thema: Halten Sie wie ich die Privatisierung der Deutschen Bahn für einen Fehler und werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bahn nach dem Vorbild der Schweizerischen Bundesbahn reformiert wird und in öffentlichem Besitz bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
P. Kopetzky
Sehr geehrter Herr Kopetzky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Ihre konkreten Fragen kurz und knapp beantworten:
1. Ich bin für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Ich sehe dies wie das Einziehen eines Bodens, darunter auf keinen Fall. Höhere Löhne sind aber das Ziel!
2. Ich bin für die Eindämmung der Leiharbeit und deren Missbrauch. Ganz will ich dieses Mittel nicht verteufeln, es muss aber der Ausnahmefall bleiben!
3. Ich befürworte die Einführung einer Solidarrente aus Steuermitteln von mindestens 850 Euro.
4. Klare Aussage, die Bahn muss im öffentlichen Besitz bleiben. Auch die erfolgte Umwandlung in eine Aktiengesellschaft halte ich nicht für zielführend. Die reine Gewinnorientierung in der AG ist für mich die Hauptursache für die aktuellen Probleme der Deutschen Bahn. Die Schiene gehört für mich zur öffentlichen Daseinsvorsorge!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bauer
Weitere Fragen an Alexander Bauer
(...) Eine klare Frage - eine klare Antwort: JA! (...)
(...) Wir haben nur das Problem, dass wir effektive, unabhängige und personell ausreichende Kontrollbehörden benötigen. (...) Schon aus dem Grund, dass gestresste und kranke Tiere, nicht in den Lebensmittelkreiskauf gehören, dürfen solche Zustände nicht sein. (...)
(...) Sie dürfen aber nicht auf die Beamtinnen und Beamten sauer sein. Die können nichts dafür, dass die aktuelle Bundesregierung lieber die Rentenbeiträge abgesenkt hat, als mit dem vorhandenen Geld die sogenannten "Faktoren" in dieser Runde auszusetzen. Dann hätten die Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung knapp über drei Prozent gehabt. (...)
(...) Eins muss ich aber auch ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass sich Kirche und Religion jemals wieder an der staatlichen Macht beteiligen oder diese wieder ganz übernehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir dafür einen Preis bezahlen müssen. (...)