Prof. Monika Grütters (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

der Kernenergie kommt aus meiner Sicht eine Brückenfunktion zu. Die fossilen und damit endlichen Energieträger wie Öl und Kohle sind nicht mehr zukunftsträchtig, auch und gerade wegen ihres schädlichen Einflusses auf das Klima. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Leider ist der technologische Fortschritt noch nicht so weit, dass wir unsere Energieversorgung sofort und vollständig umstellen können. Angesichts der problematischen Entwicklung unseres Klimas ist es jedoch vonnöten, dass wir kurz und mittelfristig verstärkt CO2 einsparen. Die daraus entstehende Lücke in der Energieversorgung kann aber noch nicht vollständig durch erneuerbare Energien übernommen werden. Daher ist an dieser Stelle der Einsatz der Kernenergie als Brückentechnik aus meiner Sicht auch weiterhin noch sinnvoll.

Natürlich hat jede Hochtechnologie ihre Risiken, das gilt auch für die Kernenergie. Allerdings wurde in Deutschland stets großer Wert auf die Anlagensicherheit gelegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat der deutschen Atomaufsicht zuletzt im Herbst letzten Jahres bestätigt, dass sie internationale Standards erfüllt und in einigen Bereichen sogar beispielgebende Maßstäbe setzt. Die Politik ist sich also der Risiken der Nutzung der Atomkraft durchaus bewusst, demgegenüber stehen aber auch die Risiken der alternativen Energieträger. Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass die exzessive Nutzung der fossilen Energieerzeugung uns in die Nähe einer Klimakatastrophe geführt hat.

Zur Frage der Endlagerung ist festzustellen, dass dieses Problem auch unabhängig von eventuellen Laufzeitverlängerungen existiert. Ich plädiere dafür, die Debatte um ein Endlager ohne ideologische und geographische Scheuklappen zu führen. Im Vordergrund muss die Sicherheit der Anlagen und die Abwendung von Gefahren für die Bevölkerung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Über kernenergetische Verfahren werden aktuell noch mehr als 50 Prozent des Grundlastaufkommens erzeugt. Weitere 44 Prozent der Grundlast werden über Braunkohle bereit gestellt, was aber einen hohen CO2- Ausstoß zur Folge hat. Die erneuerbaren Energien sind zu großen Teilen noch nicht grundlastfähig. Diese Zahlen machen aus meiner Sicht deutlich, dass die Kernenergie immer ihren Platz in einem vernünftigen Energiemix haben sollte. Neben der unbestreitbar wichtigen ökologischen Komponente, müssen letztendlich auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Als Politiker sind wir auch den Wünschen unserer Bürger verpflichtet. Ich darf sie daran erinnern, dass die Energiepreise vor ihrem Rückgang durch die Unwägbarkeiten der Wirtschaftskrise eine der größten Sorgen der Verbraucher waren. Die durchschnittlichen Energieausgaben der privaten Haushalte sind in Deutschland seit 1996 um knapp 62 Prozent gestiegen. Als Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns diesem Problem stellen. Die Verbraucher erwarten von der Politik nicht nur, dass wir für morgen vorsorgen, sondern auch, dass wir jetzt für bezahlbare Energiepreise sorgen. Aus meiner Sicht bietet zur Zeit insbesondere die Kernenergie die Chance, das Ziel der Verringerung der CO2 – Emissionen mit einer sozialverträglichen Energiepolitik zu kombinieren.

Nicht beantworten kann ich ihre Frage nach einem Kostenvergleich. Dies wäre höchst unseriös, weil neben der Frage der Endlagerungskosten auch die Entwicklung der Kosten in den alternativen Energieträgermodellen kaum abschätzbar ist. Für mich steht im Vordergrund, dass wir wirklich langfristig sichere und tragfähige Endlagermodelle entwickeln. Dieses Problem besteht übrigens nicht nur in Deutschland. Angesichts der steigenden Energiepreise erleben wir in ganz Europa eine Renaissance der Kernenergie, so dass hier sicher auch internationale Kooperationen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung sicherer Endlagerungsmodelle spielen können. Natürlich muss gerade in der Energiepolitik nachhaltiges Denken einen großen Raum einnehmen, aber um mehrheitsfähig zu sein, muss ein energiepolitisches Konzept auch aktuellen Herausforderungen gewachsen sein. Meiner Meinung nach wird ein Energiemix, der fossile Energieträger mit kernenergetischen Maßnahmen und einem immer größer werdenden Anteil an erneuerbaren Energien kombiniert, diesen Anforderungen am besten gerecht.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Oktober 2009. Schülermentorenprogramme ermöglichen es jungen Leuten, bereits sehr früh Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv an der Gestaltung des schulischen Lebens zu beteiligen. Darüber hinaus können sie eine Brücke zum ehrenamtlichen Engagement sein, das die Grundlage einer aktiven Bürgergesellschaft ist, wie sie wir uns wohl alle wünschen.

In Baden-Württemberg war es die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ausbau der Schülermentorenprogramme in ihrer 10jährigen Amtszeit zwischen 1995 und 2005 maßgeblich vorangetrieben und mitgeprägt hat. Als Bildungsministerin auf Bundesebene hat sie allerdings, genau wie wir Bundestagsabgeordneten, nur sehr geringen Einfluss auf die Einrichtung von Schülermentorenprogrammen in den einzelnen Bundesländern. Insbesondere hinsichtlich der Schulpolitik liegen die Zuständigkeiten fast ausschließlich bei den Ländern. Die Frage, die Sie mir stellen, wäre daher richtiger den Bundesländern gestellt, die auf eine Einführung dieses Instrumentes trotz positiver Erfahrungen in Baden-Württemberg bisher verzichtet haben. Ich jedenfalls halte die Schülermentorenprogramme in Baden-Württemberg für absolut nachahmungswürdig.

Dort, wo der Bund Einfluss hat, versucht er auch durchaus, die positiven Möglichkeiten, die sich durch Mentorenprogramme bieten, zu nutzen. So hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit der Stiftung der Deutschen Wirtschaft ein Mentorenprogramm für die sogenannten MINT - Fächer(Mathematik/Informatik/Naturwissenschaft/Technik) eingerichtet, bei dem naturwissenschaftlich und technisch begabte Schülerinnen und Schüler von Stipendiatinnen und Stipendiaten verschiedenster Förderungsnetzwerke betreut und beraten werden. Sie sehen, dass die Frage nach der stärkeren Nutzung von Mentorenprogrammen zunächst vor allem eine Frage nach den Zuständigkeiten ist. Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist jedenfalls eine der größten Befürworterinnen der Schülermentorenprogramme, in Fragen der Schulpolitik sind aber die Bildungsminister der Länder die entscheidenden Akteure. Daher sollten Sie diesen Ihre Frage vielleicht noch einmal unterbreiten. Im Bund genießt dieses Programm aus meiner Sicht bereits eine sehr hohe Akzeptanz. Ich danke Ihnen aber sehr für Ihre Anregung und werde sie in meiner parlamentarischen Arbeit berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters