Prof. Monika Grütters (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die allgemeine Entwicklung der Lebensmittelpreise wird auch von der CDU aufmerksam und mit wachsender Besorgnis verfolgt. Was sie am Beispiel der Milchpreise schildern, gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland. Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ein globales Problem, das vor allem in den Entwicklungsländern bereits jetzt teilweise verheerende Folgen hat. Die Politik hat leider keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Lebensmittelpreise, diese entwickeln sich nach Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt. Dennoch versucht die CDU/CSU, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Preisentwicklung einzuwirken. Erst kürzlich hat die CDU – Bundeskanzlerin auf dem G8 – Gipfel in Japan ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Lebensmittelpreise vorgestellt. Eine international abgestimmte Reaktion auf die steigenden Lebensmittelpreise ist dabei die einzige erfolgversprechende Antwort auf die jüngsten Herausforderungen. Hierbei verfolgt die Bundeskanzlerin mit Unterstützung der CDU/CSU – Fraktion einen doppelten Ansatz. Neben der kurzfristigen Linderung der größten Probleme in der weltweiten Ernährungslage, muss als zweite Säule auch eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion angestrebt werden.

Bezüglich der Medikamentenzuzahlungen möchte ich Sie auf die 2%-Regelung hinweisen. Sobald Sie für Zuzahlungen für Medikamente, Hilfs- und Heilmittel oder die Praxisgebühr mehr als zwei Prozent Ihres Jahres-Bruttoeinkommens bzw. der jährlichen Leistungen durch das ALGII/Sozialgeld ausgegeben haben (bei chronisch Kranken ein Prozent ), können Sie einen Antrag auf Befreiung von den Zuzahlungen stellen. Darüber hinaus werden durch das Arzneimittelversorgung-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) 9590 Präparate von der Zuzahlung befreit. Nähere Informationen hierzu wird Ihnen Ihre Krankenkasse sicher gerne mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

Ein großer Teil des in der UNCAC (United Nations Convention Against Corruption) geforderten Maßnahmenkatalogs ist bereits in der deutschen Gesetzgebung verankert. So ist insbesondere die Bestechung von Abgeordneten nach § 108e StGB strafbar. Dabei wird die unlautere Einflussnahme auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess sowohl von Seiten des Abgeordneten als auch durch den Stimmkäufer strafrechtlich mit Freiheitsstrafen von bis
zu fünf Jahren oder durch eine Geldstrafe sanktioniert.

Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein, dass der Kampf gegen Korruption intensiv weiter vorangetrieben werden muss, da jeder Fall von Korruption das Vertrauen der Bürger in die Funktionsweise der Institutionen und der Amtsträger schädigt.

Die von Ihnen angesprochene Initiative der VN und auch die Bemühungen des Europarats, die von Ihnen leider nicht erwähnt wurden, sind als Beitrag hierzu zu begrüßen. Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden Adaptionsprozesse gestalten sich ob der komplexen Materie schwierig. Die Formulierung konkreter gesetzlicher Normen muss hierbei insbesondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten wie dem freien Mandat der Abgeordneten Rechnung tragen. Hinzu kommt, dass die Abgeordnetenbestechung nicht einfach bestehenden Regelungen, wie sie etwa für Beamte oder Richter gelten, nachgebildet werden kann. Im Gegensatz zu einem Amtsträger, der seinen Pflichten stets im Rahmen der maßgeblichen Rechtsvorschriften folgen soll, gibt es für die Träger eines Abgeordnetenmandates keinen klaren Vorschriftenkatalog. Gerade bei der Ausübung von Stimmrechten im Parlament spielen oft auch politische Gesichtspunkte und Rücksichtsnamen, z. B. auf die Situation im jeweiligen Wahlkreis, eine wichtige Rolle.

Die intensive Diskussion um die richtige Adaption der UNCAC in die deutsche Gesetzgebung ist daher nicht als Geringschätzung des Kampfes gegen die Korruption zu verstehen; im Gegenteil: die ausführliche Abwägung soll im Endergebnis dazu führen, dass letztlich ein wirksames und rechtsfestes Instrument gegen Korruption geschaffen wird. Hiermit wird die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden können, als durch einen
gesetzgeberischen "Schnellschuss".

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Lieber ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Meinung zu der geschilderten Alltagssituation in Ihrer Arbeitswelt. Stundenlöhne, die nicht zur Existenzsicherung der Arbeitnehmer ausreichen, sind ein Problem. Die SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne. Die CDU sieht darin keine Lösung. Wir sind der Überzeugung, dass der Gesetzgeber nicht in die Tarifautonomie eingreifen sollte. Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter müssen eigenständig für ihre jeweilige Branche Tariflöhne aushandeln.

Gerade im Dienstleistungsbereich hängen höhere Löhne von der Bereitschaft der Kunden ab, für das jeweilige Angebot auch mehr zu zahlen. Ist das nicht der Fall, kann der Unternehmer sein Angebot bei höheren Löhnen nicht aufrechterhalten und muss die Firma schließen. Das hieße für die Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit anstelle einer niedrigen Bezahlung. Damit wäre Keinem geholfen, deshalb muss man sehr genau und für jede Branche einzeln prüfen, welche Lohnforderungen möglich sind. Wo hier die Grenzen liegen, kann die Politik schlecht abschätzen.

Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. Damit meine ich die Kosten, die neben dem reinen Gehalt für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen. Hier hat die jetzige Regierung schon viel erreicht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Eine weitere Senkung zum 1. Januar 2009 auf 3 Prozent hat die Bundeskanzlerin bereits in Aussicht gestellt.

Wenn Sie durch mehr Arbeitsstunden Ihr Gehalt steigern wollen, zahlen Sie wiederum mehr Einkommenssteuer. Das ist richtig: je niedriger das Gehalt ist, umso weniger Einkommenssteuer zahlt der Empfänger. Das finden wir gerecht. Die 10 Prozent unserer Bevölkerung mit den höchsten Einkommen tragen bereits heute mit über 50 Prozent zum Steuereinkommen des Staates bei. Daraus werden Leistungen für alle finanziert, wie Schulen, Straßen oder soziale und medizinische Versorgung.

Ein Hauptgrund für die hohe Steuerlast, die wir alle zu tragen haben, sind unsere Staatsschulden aus der Vergangenheit, die wir neben den aktuellen Ausgaben begleichen müssen, damit sie nicht weiter anwachsen. 15 Prozent des Bundeshaushaltes fließen in die Zinszahlungen. Deshalb ist es unser Ziel, zuerst den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bevor die Einkommenssteuer gesenkt werden kann, sonst leben wir weiterhin auf Kosten der nächsten Generation.

Lieber Herr , ich weiß, meine Erklärung bietet Ihnen keine unmittelbare Lösung. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen die Komplexität des Problems etwas verdeutlichen konnte. Der Politik ist das Problem niedriger Löhne bewusst, aber eine einfache Lösung gibt es dafür nicht. Geringe Einkommen können am besten über niedrigere Lohnnebenkosten entlastet werden, denn der Unternehmer kann nur existieren, wenn er konkurrenzfähige Preise für seine Leistungen und Angebote verlangt. Eine Senkung der Lohnnebenkosten muss sich der Staat wiederum leisten können. Daran arbeiten wir. Spätestens 2011 will die Große Koalition einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Dafür brauchen wir auch das Verständnis in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

noch einmal: Ich teile die grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat alles tun muss, um die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefährdungen durch Fluggeräte entstehen können, die von Privatpiloten geführt werden. Auch Sie können keine Garantie dafür geben, dass es nicht erneut zu solchen oder anderen Fällen kommt, bei denen Menschen durch privat geführte Flugzeuge zu Schaden kommen. Verantwortlich für die Sicherheitsvorkehrungen ist jedoch der Staat. Die CDU/CSU bekennt sich zu dieser Verantwortung.

Über die Mittel und Verhältnismäßigkeiten staatlicher Vorsorgemaßnahmen lässt sich solange vortrefflich streiten, bis ihre Berechtigung erwiesen ist. Dann ist es jedoch zu spät. Zu den Abwägungen und Vorüberlegungen, die im Detail zur Ausgestaltung der Zuverlässigkeitsprüfung geführt haben, die Ihr Hauptkritikpunkt zu sein scheint, gibt Ihnen der zuständige Berichterstatter unserer Fraktion sicherlich gern Auskunft. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an meinen Kollegen MdB Clemens Binninger:
www.cducsu.de


Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters, MdB

Liebe Frau ,

ich möchte diese Antwort nutzen, Ihnen auch persönlich meine Hochachtung zu versichern. Der tagtägliche Einsatz, das Leben unter erschwerten Bedingungen zu meistern, und darüber hinaus nicht müde zu werden, engagiert für das eigene Recht zu streiten, verdient unser aller Respekt.

Dass Conterganopfer in Großbritannien anders behandelt werden als in Deutschland liegt daran, dass dort ein anderes Schadensrecht gilt als hier. Ich bedauere es aufrichtig, dass meine persönlichen Möglichkeiten Ihnen zu helfen, über diese knappe Auskunft nicht hinaus reichen.

Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie ansprechen, bedeuten aber in meinen Augen erhebliche Verbesserungen für die Betroffenen. Ausführlicher habe ich das auch auf meiner Abgeordneten-Internetseite unter www.monika-gruetters.de beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters