Prof. Monika Grütters (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BaFin hat am 19. Mai ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen aus der Euro-Zone sowie von Aktien mehrerer Finanzunternehmen untersagt. Diese Anordnung gilt zunächst bis zum 31. März 2011 und erstreckt sich auch auf ungedeckte Kreditausfallversicherungen (die von Ihnen angesprochenen CDS) auf Ausfallrisiken auf der Staaten der Euro-Zone. Das Bundesfinanzministerium und die BaFin prüfen laufend die Entwicklung an den Finanzmärkten und werden gegebenenfalls weitere Schritte vorschlagen.

Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. Diese Regelung allein kann sicher nicht zu einer ausreichenden Regulierung der Finanzmärkte führen. Dazu gehört ein Maßnahmenbündel, das eine durchschlagskräftigere Aufsicht, robustere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, klügere Kompensations- und Haftungsregeln sowie einen stärkeren Schutz der Steuerzahler und Sparer beinhalten muss. Ein solches Projekt kann jedoch nicht gänzlich auf nationaler Ebene allein angestoßen werden, sondern bedarf mindestens einer Koordinierung auf Europäischer- wahrscheinlich aber sogar auf Internationaler Ebene, um eine wirkungsvolle Kontrolle der Finanzmärkte zu ermöglichen.

Zu Ihren letzten beiden Fragen möchte ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellung nehmen. Die Frage der Höhe der Einkünfte aus einer Finanzaktivitätssteuer hängt maßgeblich von Ihrer konkreten Gestaltung und Reichweite ab. Die in der Öffentlichkeit kursierenden Schätzungen eignen sich deshalb kaum als Grundlage für Überlegungen, wofür die aus dieser Steuer entspringenden Gelder verwendet werden könnten. Hierüber wird erst dann entschieden werden können, wenn letztlich klar ist, in welcher spezifischen Form die Finanzaktivitätssteuer umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Frage. Seit ich im Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages geworden bin, setze ich mich für den Zusatz "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" in unserem Grundgesetz ein. Leider ist es bislang noch nicht gelungen, für dieses Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen. Die CDU hat sich, wie Sie richtig bemerkt haben, auf dem Bundesparteitag im Dezember 2008 klar für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ausgesprochen.

Ich bin sicher, die Verankerung der Deutschen Sprache im Grundgesetz könnte als Anstoß dienen, eine kritische Debatte in der breiten Öffentlichkeit über die Zukunft der Deutschen Sprache zu führen. Denn eine Sprache, die nicht ausdrücklich gepflegt wird, kann nicht überleben. Hier fehlt es in Teilen der Gesellschaft aus meiner Sicht am Problembewusstsein.

Jede Grundgesetzänderung bedeutet jedoch nicht nur eine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Position, sondern ruft immer auch Grundsatzfragen nach dem Inhalt und der Bestimmung des Grundgesetzes hervor. Mit jeder Erweiterung entstehen neue Begehrlichkeiten anderer Interessensgruppen, die ihr Anliegen (Sport, o.ä.) ebenfalls in der Verfassung verankert sehen wollen.

Um einer solchen Entwicklung keinen Vorschub zu leisten, besitzen die sogenannten Verfassungspuristen, die sich gegen jede Erweiterung des Grundgesetzes aussprechen, eine sehr starke Position. Die Federführung für Grundgesetzänderungen liegt dabei beim Rechtsausschuss und den jeweiligen Mitgliedern der entsprechenden Arbeitsgruppen der Fraktionen. Dort sind Befürworter einer möglichst "schlanken" Verfassung traditionell besonders stark vertreten, das macht es auch für die Befürworter des Deutschen als Landessprache in der Verfassung so schwierig, eine Mehrheit zu finden.

Dennoch gibt es im Deutschen Bundestag auch eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die die Deutsche Sprache im Grundgesetz verankert sehen wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass ich mich auch zukünftig dafür einsetzen werde, dass die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz gelingt und eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal bedauere ich, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen nach 12 Jahren Tätigkeit im Unternehmen anscheinend auch im Zusammenhang mit dem Ablauf der Elternzeit gekündigt hat.

Eine solche Handlungsweise schadet aber nicht nur dem Ruf des Unternehmens, sondern ist auch aus wirtschaftlicher Sicht absolut kontraproduktiv. Der demographische Wandel wird in den kommenden Jahren zu einer massiven Verschlechterung des Fachkräfteangebots auf dem Deutschen Arbeitsmarkt führen, weil geburtenstarke Jahrgänge in absehbarer Zeit das Rentenalter erreichen werden.

So wird die Zahl der Abiturienten sich nach aktuellen Schätzungen im Jahr 2030 auf ca. 205.000 (2009: 441 700 ) verringern, die Anzahl derjenigen, die dann ein Studium oder eine hochwertige Ausbildung absolvieren wird sich entsprechend verringern.

Bezieht man hierbei mit ein, dass bereits heute mehr Frauen als Männer die Hochschulreife erhalten, wird deutlich, dass eine derart kurzsichtige und familienfeindliche Firmenpolitik sich nicht auszahlen wird.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Projekten und Initiativen versucht, insbesondere Frauen den Berufseinstieg nach einer Phase familiär bedingter Nichterwerbstätigkeit zu erleichtern. Exemplarisch möchte ich dabei das Programm "Perspektive Wiedereinstieg www.bmfsfj.de nennen, das sich an Frauen richtet, die nach (mehrjährigem) familiär bedingtem Verzicht auf Erwerbstätigkeit wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen.

Ein weiteres Beispiel ist auch das Elterngeld, das deutlich gemacht hat, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht einseitig Aufgabe der Frau sein kann und auch die Männer ihren Anteil leisten müssen. Haben früher nur knapp 3,5 Prozent der Männer Elternzeit genommen, sind es nun bereits 20 Prozent. Dass nun auch verstärkt Männer ihre Recht auf Elternzeit wahrnehmen, hat auch dazu geführt, dass Kinder von den Unternehmen verstärkt mitgedacht werden und nicht nur als Privatsache oder gar "handicap" der weiblichen Beschäftigten angesehen werden.

Dabei gilt die Konzentration der Politik aber nicht allein den Erwerbstätigen, sondern auch den Unternehmen. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Programm "Erfolgsfaktor Familie www.bmfsfj.de gestartet. Durch die gezielte Sensibilisierung der Unternehmen für den Nutzen von Familienfreundlichkeit sollen auch auf Arbeitgeberseite bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.

Mit dem Förderprogramm "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung www.bmfsfj.de unterstützt der Bund zudem die Einrichtung neuer Betreuungsgruppen für Mitarbeiterkinder – bei Hochschulen auch für Kinder von Studierenden – bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. In "Lokalen Bündnissen für Familie www.bmfsfj.de engagieren sich, durch den Bund koordiniert, Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Kammern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Trägern, Kirchen, Gewerkschaften sowie Familien und Einzelpersonen gemeinsam für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stehen in vielen dieser Netzwerke im Mittelpunkt des Interesses.

Diese Initiativen sind nur ein Ausschnitt aus den vielfältigen Initiativen, mit der die Politik versucht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Es existieren auch eine Reihe weiterer Programme, die etwa die Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf zum Ziel haben. Denn Frauen verdienen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sind Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und wirbt mit ihren Programmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Dabei ist die Politik aber auch auf die Unterstützung gesellschaftlicher Akteure angewiesen, denn für die Verwirklichung dieser Ziele ist zumindest in Teilen der Gesellschaft noch ein Mentalitätswechsel nötig. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich selber habe inzwischen mehrfach werdende Mütter in meinem Büro gehabt und auch Frauen nach der Elternzeit eingestellt. Ich mache damit sehr gute Erfahrungen. Ihnen wünsche ich, dass auch Sie noch Arbeitgeber treffen werden, die ähnlich denken. Seien Sie sicher: es gibt sie.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1.) Die Regierung unternimmt natürlich etwas gegen ungerechtfertigt hohe Preise von Medikamenten. Vor knapp einer Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Rösler gebilligt, der den Pharmaunternehmen enge Grenzen bei der Festlegung der Medikamentenpreise setzt.

2.) Natürlich ist es richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir es schaffen, dass möglichst viele Absolventen des Medizinstudiums anschließend auch als Ärzte für unser Gemeinwesen tätig werden. Denn, da gebe ich Ihnen recht, die Ausbildung von Medizinern ist mit ca. 180.000 Euro pro Absolvent sehr teuer.

Angesichts der Dauer eines Medizinstudiums erscheint mir eine Selbstverpflichtung von Medizinstudenten, sich später dem Arztberuf zu widmen, schwierig zu sein.

Kann man von jungen Menschen, die mit 19 ihr Abitur abgelegt haben, verlangen, dass sie sich verbindlich darauf festlegen, was sie knapp 10 Jahre später beruflich machen wollen?

Die Möglichkeit, die Kostenfreiheit des Studiums daran zu knüpfen, dass der Absolvent eine bestimmte Zeit als Hausarzt arbeitet und so nachlaufende Studiengebühren vermeidet, erscheint mir auf den ersten Blick besser. Hierbei bleibt dem Studierenden die Möglichkeit, zwischen zwei Alternativen zu wählen.

Dies ist auch bei einem Modellversuch gegeben, den aktuell die christlich-liberale Landesregierung in Sachsen durchführt: Dort bekommen Medizinstudenten Studienbeihilfen zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Medizinstudenten, nach ihrer Ausbildung zum Allgemeinmediziner vier Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten Region in Sachsen zu arbeiten. Auch hier bleibt die Wahlmöglichkeit bestehen. Das ist wichtig, um die Attraktivität des Medizinstudiums auch zukünftig zu erhalten und mögliche Bewerber nicht durch eine strikte Verpflichtung abzuschrecken.

Fast noch wichtiger ist aber, dass die Situation der Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern verbessert wird. Dazu gehört insbesondere, dass der Arztberuf familienfreundlicher wird. Mittlerweile sind 64 Prozent aller Studierenden in der Medizin weiblich und ihr Anteil steigt weiter. Da der Arztberuf im Krankenhaus aber zu den familienunfreundlichsten überhaupt gehört, ist es nicht allzu verwunderlich, dass sich viele Frauen scheuen, diesen Beruf dann voll auszuüben, obwohl sie die Fähigkeiten dazu mit Leichtigkeit erfüllen. Hier geht dem deutschen Gesundheitssystem eine große Ressource verloren, das kann aus meiner Sicht nicht mehr länger hingenommen werden.

3.) Die Leistungen, die in Deutschland lebende Menschen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erhalten, stellen das Existenzminimum dar, das jeder Mensch zum Leben braucht. Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, jedem Menschen, der in ihren Grenzen lebt, das Existenzminimum zu gewähren, ergibt sich direkt aus dem wichtigsten Grundsatz unserer Verfassung, niedergelegt in Artikel 1, Abs.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So wenig wie das Grundgesetz hier zwischen Deutschen und Nicht-deutschen Menschen unterscheidet, so wenig tut das konsequenterweise auch die Sozialgesetzgebung. Eine Abweichung hiervon wäre aller Voraussicht nur sehr schwerlich mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.

4.) Grundsätzlich muss über Asylanträge schneller entschieden werden. Verfahren über viele Jahre sind sowohl für die Betroffenen wie für unser Gemeinwesen eine unzumutbare Belastung. Der Schwebezustand, in dem Asylbewerber nicht arbeiten, nicht wissen, wo sie leben werden, möglicherweise aber schon Kinder in Deutschland bekommen haben, die hier dann zur Schule gehen, behindert Integration und macht eine spätere Ausweisung nicht nur menschlich schwierig.

Deshalb setzt sich die CDU auch in Berlin für eine Verfahrensbeschleunigung ein. Gleichzeitig müssen wir unentschiedene Langzeitfälle jedenfalls dann zugunsten der Asylbewerber endgültig klären, wenn sie einen Arbeitsplatz finden, sie nicht durch Straftaten aufgefallen sind und ihre Kinder mit Erfolg deutsche Schulen besuchen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht richtig, "Lager mit eigener Gerichtsbarkeit" einzuführen. Mit meinem Verständnis eines freiheitlich – demokratischen Rechtsstaates, der unserem Staatswesen zugrunde liegt und die Menschenwürde als höchstes Gut schätzt, ist dieser Vorschlag jedenfalls nicht kompatibel. Unabhängig von seiner Nationalität und seinem Status verdient jeder Mensch eine menschenwürdige Unterbringung und eine faire Behandlung durch den Rechtsstaat. Darüber hinaus ist die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren auch signifikant gesunken. Jährlich werden in der Bundesrepublik nurmehr knapp über 20.000 Asylanträge gestellt, ein niedriger Wert, der zuletzt in den 70er Jahren erreicht wurde. Die dramatischen Zahlen aus den 90er und frühen 2000er Jahren, als teilweise mehrere hunderttausend Menschen jährlich Asyl in Deutschland suchen mussten, gehören mittlerweile zum Glück der Vergangenheit an.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zu Ihrer Kritik an der Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung muss ich an dieser Stelle gleich vorweg anmerken, dass zum einen der medizinisch-technologische Fortschritt, zum anderen aber insbesondere der demographische Wandel dazu führen, dass die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland konstant ansteigen. Natürlich ist sich die Politik bewusst, dass die einzige Antwort hierauf nicht nur in der Erhöhung der Beiträge liegen kann, sondern auch auf einen effektiveren Einsatz der Mittel gedrungen werden muss.

Das kann zum Beispiel durch eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Prävention geschehen. Die Kosten für präventive Maßnahmen sind deutlich geringer als die Therapie bereits vorhandener Krankheiten.

Dennoch bin ich skeptisch, ob die Effizienzsteigerung immer und in jedem Fall in der Lage sein wird, die durch demographischen Wandel und medizinischen Fortschritt verursachten Mehrkosten aufzufangen.

Dass diese Mehrkosten entstehen, lässt sich kaum verhindern. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Politik haben ein Interesse daran, den hohen Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland zu senken.Dies schließt auch den Zugang zu medizinischen Innovationen für jedermann mit ein. Dieses hohe Versorgungsniveau gilt es zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten.

Im Übrigen darf ich auch noch darauf hinweisen, dass dieser hohe Standard in Deutschland im internationalen Vergleich auch noch mit durchschnittlichen Kosten erreicht wird. Andere Länder geben für eine deutlich schlechtere medizinische Versorgung sogar deutlich mehr Geld aus, auch dies ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit bereits einige Schritte hin zu mehr Effektivität im Gesundheitswesen erfolgreich waren.

Nun ist für das Jahr 2011 aber ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen von elf Milliarden Euro prognostiziert worden. Dieses massive Defizit muss ausgeglichen werden, bevor an eine strukturelle Reorganisation gedacht werden kann, die Sie anmahnen und die sich auch die christlich-liberale Koalition vorgenommen hat.

Zum Ausgleich des Defizits hat die Bundesregierung beschlossen, alle Akteure des Gesundheitssystems zu beteiligen: die Leistungserbringer, die Arbeitgeber, die gesetzlichen Krankenkassen und letztlich auch die Versicherten und alle Steuerzahler.

Einsparungen gibt es so zum Beispiel im Bereich der Arzneimittel: Für 2011 wurde bereits ein Einsparvolumen von knapp 1,1 Milliarden Euro mit dem GKV-Änderungsgesetz realisiert. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen erfolgen, die das Einsparvolumen im Arzneimittelbereich auf rund 2 Mrd. Euro erhöhen.

Dazu werden die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden auf den Stand von 2010 eingefroren. Das führt zu Einsparungen von 300 Millionen Euro.

Im Krankenhausbereich werden insgesamt 500 Millionen Euro eingespart, auch bei den Ärzten wird ein Einsparpotenzial von rd. 350 Millionen Euro anvisiert. An dieser Stelle muss aber deutlich gemacht werden, dass bei Ärzten und Krankenhäusern nicht gekürzt wird, sondern lediglich Zuwächse für 2011 gestrichen werden. Dies wird angesichts der Steigerungen auf hohem Niveau in den letzten Jahren nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Gesundheitswesens führen.

Mit diesen Maßnahmen allein ist aber das für 2011 erwartete Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro leider nicht zu verhindern, wenn die Gesundheitsversorgung auf heutigem Niveau, ohne Leistungsausgrenzung, ohne Rationierung, ohne Wartelisten und ohne höhere Zuzahlungen bestehen bleiben soll.

Als weitere Maßnahme hat sich die Koalition daher entschieden, zu der Beitragssatzhöhe zurückzukehren, die vor der Wirtschaftskrise gültig war und im Rahmen des Konjunkturpakets II abgesenkt wurde. Mit dann 15,5 Prozent befinden sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 wieder auf dem Niveau vom 1. Januar 2009.

Das darüber hinaus existierende Defizit wird über den weiterentwickelten einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag finanziert. Die Zusatzbeiträge stehen den Krankenkassen unmittelbar zu und werden von ihnen in voller Höhe direkt beim Versicherten eingezogen. Damit erhalten die Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie, die sie durch die Einführung des Gesundheitsfonds verloren haben, zurück. Gleichzeitig besteht hiermit die Möglichkeit, auf regionale Versorgungsstrukturen individuell zu reagieren.

Zusatzbeiträge werden von den Kassen als fester Betrag nach ihrem jeweiligen Finanzbedarf erhoben. Dabei soll niemand überfordert werden – deshalb wird es einen Sozialausgleich geben und die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln. Der Sozialausgleich wird im Falle der Bedürftigkeit durch eine entsprechende Absenkung des Arbeitnehmerbeitrages ausgeglichen, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

Mit den beschriebenen Maßnahmen wird dafür Sorge getragen, dass das prognostizierte Defizit in 2011 in voller Höhe ausgeglichen wird, so werden auch 2011 alle Bürgerinnen und Bürgern direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau haben.

Ihre Frage, warum Beamte nicht in Sozialversicherungssystem einzahlen, muss auch mit dem Verweis auf andere Rechte und Pflichten gegenüber anderen Dienstverhältnissen beantwortet werden. Die besondere Treuepflicht von Beamten (sichtbar zum Beispiel im Streikverbot für Beamte) geht einher mit einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Darüber hinaus würde ein Einbezug der Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen nicht nur mehr Beitragszahler, sondern auch mehr Leistungsempfänger bedeuten und sich somit möglicherweise als ein Nullsummenspiel herausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters