Prof. Monika Grütters (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Leider bin ich als Berliner Abgeordnete mit Münsteraner Wurzeln nicht wirklich mit der Situation in Landau vertraut. Dennoch will ich natürlich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.

1.) Die Telekom kann sich grundsätzlich nicht weigern, Ihrer Pflicht nachzukommen, da diese im Telekommunikationsgesetz (TKG) eine rechtsverbindliche Grundlage hat, die von der Telekom meines Wissens nach bisher auch immer respektiert wurde. Das TKG sieht auch vor, dass ein Abbau nur nach Rücksprache mit der zuständigen Kommune und der Bundesnetzagentur erfolgen kann.

2.) Für die öffentlichen Telefonstellen in Deutschland liegt die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur. Diese wiederum untersteht der fachlichen Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Deshalb liegt auch die parlamentarische Zuständigkeit im Bereich des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und nicht etwa beim Ausschuss für Kultur und Medien. Sollte Ihnen an der Unterstützung des zuständigen Ausschusses gelegen sein, sollten Sie sich deshalb an die Kolleginnen und Kollegen dieses Ausschusses wenden.

Abschließend darf ich Ihnen aber den Rat geben, sich in dieser Frage an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt Dr. Thomas Gebhart die Interessen der Südpfalz im Deutschen Bundestag. Als Wahlkreisabgeordneter kann man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit regionalem Bezug gerade auch gegenüber großen Unternehmen häufig mit Erfolg vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. In den Regelsätzen für Leistungen nach SGB II werden auch Energiekosten berücksichtigt. Jedes Jahr werden außerdem die Regelsätze neu festgelegt. Dies geschieht auf Grundlage eines Mischindexes, der auf der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung in unserem Land basiert. Für das Jahr 2012 wird ausgehend von dieser Berechnung der Regelsatz um 10 Euro auf 374 Euro angehoben.

Ich darf Sie abschließend darauf aufmerksam machen, dass die Ermittlung der Regelsätze durch das Ministerium für Arbeit und Soziales vorgenommen wird und nicht etwa durch die Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge, dass durch die zunehmende Zahl von Einzeitungskreisen die Demokratie gefährdet ist, kann ich in dieser Bestimmtheit nicht teilen. Natürlich ist es schade, dass in einigen Regionen Deutschland bisweilen nur noch eine regionale Tageszeitung erhältlich ist. Daraus kann aus meiner Sicht jedoch noch nicht geschlossen werden, dass dort schon die Meinungsfreiheit insgesamt gefährdet wäre.

Die Zeitung, eine "deutsche" Erfindung mit unschätzbaren Verdiensten und hohem kulturellen Wert, ist inzwischen nicht mehr das einzige Medium, mit dem Öffentlichkeit hergestellt – und Informationen verbreitet werden. Neben Radio und Fernsehen ist gerade in den letzten Jahren auch das Internet zu einem Medium geworden, in dem Meinungen und Informationen parallel zur Berichterstattung in der Zeitung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Natürlich ist es richtig, dass sowohl im Radio als auch im Fernsehen eine regionale Berichterstattung nicht zum Standardprogramm der großen Sender gehört. Dennoch gibt es insbesondere in den Dritten Programmen häufig auch Informationssendungen mit regionalem Bezug, die auch in diesem Zusammenhängen Öffentlichkeit herstellen.

In den letzten Jahren ist aber das Internet zu einer wichtigen Informationsquelle für viele Menschen in unserem Land geworden. Zunehmend wird das Internet zum primären Medium unserer Gesellschaft, über das die Menschen auch Ihren Bedarf an Informationen mit regionalem Bezug decken. Die Erfahrungen mit dem Internet in den letzten Jahren zeigen auch, dass ein Monopol über Informationen im Internet nur schwerlich zu etablieren wäre und seine Kontrolle kaum sicherzustellen ist. Deshalb setzt sich die CDU auch intensiv für eine starke Verbreitung des Internetzugangs gerade im ländlichen Raum ein. Viele Menschen beteiligen sich an der Verbreitung und Gewinnung von Informationen, die anschließend im Internet präsentiert werden. Inzwischen gibt es auch eine ganze Reihe von Blogs, die sich dezidiert der Berichterstattung mit regionalem Bezug widmen.

Diese Form zivilgesellschaftlichen Journalismus‘ hat im Internet grundsätzlich die Chance, das Angebot von Zeitungsverlagen sinnvoll zu ergänzen. Ich freue mich über die wachsende Vielfalt in diesem Bereich und denke, dass die von Ihnen als problematisch empfundene Situation im Printbereich durch diese Entwicklungen zumindest teilweise entschärft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich weiß, stehen Sie zu dem von Ihnen angesprochenen Thema auch in regelmäßigem Kontakt mit Ihren Spandauer Wahlkreisabgeordneten, Kai Wegner und Swen Schulz. Des Weiteren haben Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die sich noch in der Beratung befindet. Daher kann ich den Auskünften meiner MdB-Kollegen derzeit leider nichts hinzufügen und möchte Sie freundlich bitten, erst einmal die Beratung des Petitionsausschusses abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.