Prof. Jörn Thießen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Liebe Frau ,

Sie haben natürlich völlig recht. Neben den Beispielen, die Sie nennen, fällt auch mir einiges ein, wo unser Energieverbrauch geradezu abenteuerlich anmutet. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass Skihallen gar keine schlechte Energiebilanz haben: Der Stromverbrauch ist geringer als etwa bei einem Freibad. Trotzdem muss es für uns alle darum gehen, Zeichen zu setzen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Stadt Itzehoe ihre überbordende Gebäudebeleuchtung abends etwas einschränken würde? Es gibt so vieles, das man tun kann, auch im kleinen Rahmen.

Auf meiner Website www.joernthiessen.de habe ich eine Checkliste für den Klimaschutz veröffentlicht, die beides enthält: Forderungen an die Politik, aber auch Dutzende von Maßnahmen, mit denen jeder einzelne einen Beitrag leisten kann. Das sind mehr als nur Peanuts, auch wenn sich einzelne Ideen vielleicht nur niedlich anhören: Wenn alle Haushalte in Deutschland konsequent Energie sparen würden, könnten die Treibhausgasemissionen um Millionen von Tonnen gesenkt werden - zehn Prozent Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid allein durch Änderungen im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sind da locker drin! Ihre Mahnungen an die Politik unterstütze ich ohne Vorbehalt, aber Sie und ich müssen weiter unermüdlich mit gutem Beispiel voran gehen, auch wenn wir uns über Verschwendungen bei Großverbrauchern ärgern.

Herzliche Grüße
Jörn Thießen

Lieber Herr ,

am schlimmsten trifft mich Ihr Vorwurf des vergreisten Volksvertreters. Bislang hatte ich mir eingebildet, dass ich mit meinen 45 Jahren und den drei minderjährigen Kindern noch ein gewisses Maß an Realitätsnähe für mich in Anspruch nehmen kann. Ihr Generalverdacht, dass hier in Berlin nur senile Nichtsnutze tätig sind, ist schwer erträglich. Ich möchte mich Ihnen deshalb zu einem persönlichen Gespräch anbieten, bei dem ich hoffe, dass Sie einen besseren Eindruck von uns davontragen.

Auch in der Sache möchte ich Sie zunächst um Mäßigung bitten - ich hoffe, dass Sie lediglich den Finanzierungsvorschlag kritisieren, nicht die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Wir sind uns alle einig, dass große Versäumnisse im Bereich der Kinderbetreuung, der Erziehung und der Schulpolitik uns an das untere Ende fast jeder international vergleichenden Statistik gebracht haben. Ob wir den Zustand der Bildung in Deutschland, die materielle Situation von Kindern oder andere Fragen betrachten - überall haben wir einen erheblichen Nachholbedarf. Wir brauchen Ideen, wie diese Defizite möglichst rasch auszugleichen sind. Wir müssen uns außerdem darüber unterhalten, wie wir das finanzieren wollen. Meine erste Präferenz ist ein Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes sicher nicht. Wir sind auch dazu gewählt, verschiedene Ideen offen zu diskutieren, ohne sofort dafür verprügelt zu werden.

Herzliche Grüße
Jörn Thießen

Liebe Frau ,

die Familie ist eine der wichtigsten Säulen unserer Politik. Große Teile unseres Hamburger Grundsatzprogramms ruhen darauf, das wir im Oktober verabschieden werden. Die SPD-Familienpolitik ist so gut, dass sogar die christdemokratische Familienministerin sich einige ihrer Prinzipien zu eigen macht. Wir haben schon vor Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Große Koalition auf unserem SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe im vorletzten Jahr deutlich unterstrichen, dass Familien-, Kinder und Bildungspolitik knallharte Zukunftsthemen sind. Wer sagt, wir würden traditionelle Familienstrukturen diffamieren, denkt nicht mit. Glaubt wirklich jemand, alleinerziehende Mütter hätten ihr Schicksal selbst gewählt? Wir wollen niemanden zurück lassen, auch diejenigen nicht, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht als Vollzeitmutter tätig sein können. Ich finde die klassischen Familienbande außerordentlich erstrebenswert. Ich weiß allerdings, dass auch intakte Elternhäuser es sich häufig nicht leisten können, ein Elternteil ganz und gar zu Hause zu belassen.

Ich will nicht verhehlen, dass ich mir eine andere Finanzierungslösung wünsche, als sie bislang von meiner Partei vorgeschlagen und diskutiert wird. Ich bin aber sicher, dass wir in den nächsten Tagen zu einer weniger erhitzten Debatte über dieses Thema zurück finden, bei der sich dann auch meine Vorstellungen von einem vernünftigen Lastenausgleich wiederfinden werden. Wichtig erscheint mir nämlich vor allem, dass in unserer Gesellschaft die Last des Kinderhabens nicht ausschließlich auf den Schultern derer verbleibt, die Kinder haben. Hier muss es eine gerechtere Verteilung geben.

Herzliche Grüße
Jörn Thießen

Lieber Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst heute beantworten kann.

Sie fragen mich nach meiner persönlichen Meinung. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich halte nichts von diesem Unterfangen, weil es einen Eingriff in die bürgerlichen Individualrechte vornimmt, den ich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erachte. Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich.

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Gesetzentwurf zwar nur ihrer Umsetzungspflicht nach EU-Gemeinschaftsrecht, aber selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat darauf hingewiesen, dass sehr wahrscheinlich von einer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof schon aus formalen Gründen auszugehen ist. Unabhängig vom Inhalt hat deshalb jeder nationale Gesetzentwurf, der auf Grundlage der EU-Direktive eingebracht wird, zumindest diesen Makel – solange wir nicht wissen, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird, kann man sich auch nicht ernsthaft mit ihrer Umsetzung in deutsches Recht beschäftigen. Ich hielte es für geboten, zumindest die Entscheidung am Europäischen Gerichtshof abzuwarten, bevor der Deutsche Bundestag erneut mit diesem Vorhaben befasst wird.

Darüber hinaus erscheint mir der vorliegende Entwurf stark mängelbehaftet: Es fehlt die von der EU-Kommission vorgesehene Übergangsfrist für Internet-Provider bis 2009, eine Entschädigungsregelung für die betroffenen Unternehmen der Branche, und die im ursprünglichen Referentenentwurf noch enthaltene Beschränkung auf schwere Straftatbestände. Selbst wenn die EU-Richtlinie rechtmäßig sein sollte und ihre Umsetzung in deutsches Recht geboten erscheint: Ich werde etwas, das sogar noch strenger als die Brüsseler Vorlage vorgehen will, nicht unterstützen, und ich hoffe sehr, dass die im September anstehenden Expertenanhörungen auch viele meiner Kollegen in beiden Fraktionen der großen Koalition davon überzeugen, dass hier ein falscher Weg eingeschlagen werden soll.