Prof. Gert Weisskirchen (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Prof. Gert Weisskirchen
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Fachhochschulprofessor
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rhein-Neckar
Landeslistenplatz
18, Baden-Württemberg
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(...) Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde die sogenannte „Patientenquittung“ eingeführt. Jeder Versicherte hat die Möglichkeit, sich beim Arzt bescheinigen zu lassen, welche Leistungen dieser erbracht hat und welche vorläufigen Kosten hierdurch für die Krankenkasse entstehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
26.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Weißkirchen,

ich habe kürzlich ein Interview gelesen, das Sie im Dezember 2006 mit dem Deutschlandradio-Kultur geführt haben. Dort haben sie die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Olmert, Israel sei in Besitz von Atomwaffen so wie Rußland, die USA und Frankreich, gutgeheißen mit den Worten
"Es gibt Tabus, die man irgendwann einmal brechen muss, und ich finde es klug, dass Herr Olmert das in dieser Form getan hat. Das wussten wir nicht als Beweis, aber doch eigentlich schon seit langem, dass Israel sich verteidigen muss, dass es das Recht haben muss, darauf mit allen militärischen Mitteln zu antworten, wenn es ausradiert werden soll, wie Herr Ahmadinedschad gesagt hat"
Drei Fragen an Sie:
1) Warum begrüßen sie eine Atommacht im Nahen Osten (Israel), die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und sich als Besatzungsmacht gegenüber dem palästinensischen Volk völkerrechtswidrig verhält (siehe div. UN-Resolutionen)?
2) Warum stützen sie Ihre o.g. Aussage auf eine offenkundige Falschübersetzung einer Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad (siehe Sueddeutsche www.sueddeutsche.de )?
3) Warum reden sie von Israel als einem Staat, der sich verteidigen muß, bisher aber jegliche Friedensverhandlungen mit PLO oder Syrien hat scheitern lassen?

Mit freundlichen Grüßen und vorab einem Dank für die Antwort,

Y.
Antwort von Prof. Gert Weisskirchen
8Empfehlungen
28.03.2008
Prof. Gert Weisskirchen
Lieber Herr ,

wie schön, dass Sie zurückgreifen auf ein Interview vom Dezember 2006 und es in Verbindung bringen mit einem Artikel, der am 15.03.08 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. Katajun Amirpur versucht, linguistisch auszuloten, was der iranische Präsident am 26.10.05 wirklich gesagt hat. In der Süddeutschen heißt es, unabhängig von seiner direkten Rede auf jener Konferenz, dass "Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht." Darüber hinaus wissen Sie, dass der UN-Sicherheitsrat bei einer Stimmenthaltung eines nicht-ständigen Mitglieds kürzlich erneut den Sanktionskurs gegenüber der Islamischen Republik Iran verschärft hat, weil die Zweifel der IAEO mit dem Blick auf die möglichen militärischen Gefahren des atomaren Entwicklungsprogramms nicht ausgeräumt werden konnten. Meine Antwort auf die Frage des Interviewers bezog sich auf eben diesen gefährlichen Kurs, der auch im Iran nicht unumstritten ist.

Nun versuche ich, Ihre Fragen zu beantworten:

1. Habe ich das Entstehen einer "Atommacht im Nahen Osten (Israel)" nicht begrüßt. Sie werden wissen, dass die SPD eine von Nuklearwaffen freie Zone in dieser schwergeprüften Region wünscht.

2. Um eine linguistische Interpretation dessen, was Präsident Ahmadinedschad wirklich gesagt hat, bemühe ich mich selbst, seitdem die Süddeutsche am 26.03.08 darüber berichtet hat.

3. Falls Sie sich mit der Geschichte des Konflikts um das Existenzrecht Israels befasst haben, werden Sie die Charta der Hamas kennen und sie in Beziehung setzen mit dem ständigen Raketenbeschuss, den die Stadt Sderot immerwährend trifft. Allein dieses Detail zeigt, dass Israel um seine Existenz kämpfen muss. Was die Friedensverhandlungen anbetrifft, unterstütze ich voll und ganz den Prozess, der neu in Annapolis begonnen hat, in Berlin demnächst verstärkt wird und, so hoffen wir, noch in diesem Jahr zu einem Abkommen führen wird.
Es grüßt Sie freundlich

PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB
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Frage zum Thema Internationales
29.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Weißkirchen,

Daß einige Volksvertreter im nahen Osten nicht grade mit Nettigkeiten aufwarten ist kein Geheimnis. Da möchte ich kurz erinnern an Menahim Begin oder Yitzak Rabin, die sich mit rassistischen und unverschämtesten Äußerungen über Palästinenser "profiliert" haben.
Wo liegt der Unterschied zwischen dem Iran und Israel? Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, Israel nicht! Warum wird der Iran als Bedrohung angesehen, wenn er das ihm dadurch zugestandene Recht geltend machen will, Kernenergie zu zivilen Zwecken zu nutzen? Herr Baradei der IAEA war mit den letzten Entwicklungen durchaus zufrieden, erst als Forderungen der USA "nachgeschoben" wurden, kamen die Verhandlungen zum stocken. Der Geheimdienstbericht der USA spricht deutliche Worte in Bezug auf ein atomares Waffenprogramm des Iran. Eingestellt 2003!
Was sagen Sie auf der anderen Seite zu den völkerrechtswidrigen Verbrechen an den palästinensischen Bewohnern der besetzten Gebiete, an den gezielt angegriffenen Zivilisten im Libanon und der nahezu vollständigen Annexion Palästinas durch Israel? Hier wird Palästina "ausradiert", nicht Israel! ( www.arbeiterfotografie.com )
Wieso glauben Sie an den Erfolg von Annapolis? Israel hat bisher jegliche Friedensverhandlungen (Oslo, Camp David, etc.) abgebrochen bzw. durch überzogene Forderungen für die palästinensische Seite unannehmbar gemacht.
Wo liegt der Unterschied in Ihrer Wahrnehmung zwischen dem Iran und Israel? Warum wird Israel von Ihnen und der Bundesregierung bevorzugt behandelt und der Iran zum Buhmann gemacht?
Ich erwarte von Ihnen und der Bundesregierung Neutralität und Objektivität in der Beurteilung dieser schwierigen Situation in einer leidgeprüften Region und keine einseitige Stimmungsmache. Bitte erklären Sie mir Ihren Standpunkt!

Mit freundlichen Grüßen,

Y.
Antwort von Prof. Gert Weisskirchen
6Empfehlungen
31.03.2008
Prof. Gert Weisskirchen
Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, warum ich an den Erfolg von Annapolis glaube?

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat - wie ich glaube und sicher weiß - den Menschen in dieser von schwerem Leid geprüften Region schon viel zuviel abverlangt. Bei allen politisch Beteiligten wächst die Einsicht, dass die Chance des so hoffnungsvoll begonnenen Verständigungsprozesses zu einem für beide Seiten fruchtbaren Ergebnis führt.

Des weiteren: ich mache niemanden zum "Buhmann", wie Sie zu schreiben belieben. Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht. Und: Sie können ganz beruhigt sein, das wird immer so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,

Ich hätte eine Frage zur Änderung des Waffenrechts zum 01.04.2008 bezüglich der Führenverbotes von Einhandmessern:

Im §42 a (3) heißt es:
"Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient."

Leider ist der Passus "einem allgemein anerkannten Zweck dient" sehr wage und gibt keine Rechtssicherheit beim Führen solcher Messer, da letztendlich der Polizeibeamte entscheiden kann, ob der genannte Zweck nun anerkannt ist oder nicht.

Ich trage ein Einhandmesser immer in einer Gürtelscheide bei mir und nutze es häufig in der Mittagspause zum Schneiden von Brötchen, oder während der Arbeit zum öffnen von Briefen oder Paketen. Sicher wäre das auch mit einem Schweizer Messer möglich, dieses lässt sich aber nicht feststellen (was ein Verletzungsrisiko darstellt) und wirkt am Gürtel auch weitaus aufdringlicher und aggressiver als japanisches Gentleman´s Knife, was es mir als Produktentwickler eines bekannten Konzerns schwierig macht ein solches zu tragen, ohne dass mir daraus Nachteile entstehen.
Ist der von mir angegebene Zweck bereits ein "allgemein anerkannten Zweck", oder muss ich zukünftig auf mein Messer verzichten?

Es ist auch so, dass Einhandmesser heute der Stand der Technik bei feststellbaren Messern sind und man nur noch sehr schwer (dezente) feststellbare Messer bekommt, die keine Einhandmesser sind. Außerdem ist es auch schwer, einen Grund für das mitführen eines Messers zu nennen, da das Messer ein Werkzeug für alltägliche Aufgaben ist, die man nicht vorhersehen kann.

mfg
Antwort von Prof. Gert Weisskirchen
2Empfehlungen
31.03.2008
Prof. Gert Weisskirchen
Sehr geehrter Herr ,

herzlich danke ich für Ihren Kommentar, die Änderung des Waffenrechts betreffend. Ihre Meinung teile ich allerdings nicht. Auch feststehende Messer fallen künftig, wie ich meine zu Recht, unter die Kategorie dieses Gesetzes. Der von Ihnen zitierte §42 a (3) beschreibt das "berechtigte Interesse" das dann vorliegt, wenn das "Führen der Gegenstände ... (unter anderem, G.W.) einem allgemein anerkannten Zweck dient." Ich sehe in dieser Formulierung keine Diskriminierung, sondern eine Klarstellung, was der Gesetzgeber den Beteiligten an unserer Rechtsgemeinschaft deutlich machen will.

Sollte Sie dieses Argument nicht überzeugen, steht Ihnen der Weg frei, diese Klarstellung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Gert Weisskirchen
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Frage zum Thema Internationales
01.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,

in Ihrer Antwort vom 29.3.08 an Herrn Blumenthal steht folgender Satz:
"Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht."
Warum soll nach Ihrer Meinung Deutschland nicht auch Partei sein, wenn es um das Existenzrecht der Palästinenser geht?

Das Westjordanland ist seit 40 Jahren von Israel besetzt. Mit Sicherheitsgründen läßt sich dies nicht rechtfertigen, da Israel nicht nur wegen der Atomwaffen unangreifbar ist.
Israel wird auch zukünftig das Westjordanland besetzen und die Besiedlung fortsetzen, weil es keine wirtschaftlichen und diplomatischen Gegenmaßnahmen des Westens befürchten muß.
Die Palästinenser leben in Elend und Unterdrückung. Sie sind wegen der israelischen Siedlungspolitik ein Volk ohne Zukunft - wie die Indianer und die Tibeter.
Ist es für Sie nicht wichtig, daß durch die einseitige Nahostpolitik der Haß der arabischen Welt sich immer mehr auch gegen Deutschland richtet und die Terroristen weiteren Zulauf erhalten?

Erfordert der jetzt mehr als 60 Jahre zurückliegende Holocaust, daß die Bundesregierung mit einer falschen Nahostpolitik die Terrorgefahr in Deutschland erhöht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Gert Weisskirchen
5Empfehlungen
07.04.2008
Prof. Gert Weisskirchen
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich richtig zitiert:

"Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht."

Das war seit Konrad Adenauer so, das haben seither - unbeirrbar - auch alle Bundeskanzler, bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, so gehalten. Daran sind alle Bundeskanzler künftig gebunden. Es gibt keinen politischen Grund diesen Kurs zu ändern.

Darüber hinaus bleibt Deutschland dabei:

Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. Je früher dies das Ergebnis von Verhandlungen sein wird, desto schneller werden die Menschen in dieser leidgeprüften Region eine Ordnung erreichen, die vom Frieden geprägt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Weisskirchen,

Ich begrüße Ihr Engagement gegen Antisemitismus und hoffe, das es ein Teil Ihres Engagement gegen jede Form von Rassismus ist. Ich bin Leser der Mailingliste von Honestly Concerned. Führend dort, und dazu gehört leider auch Sacha Stawski und einige die sie in den Bundestag luden, haben anscheinend aus unserer unseligen Geschichte nicht viel gelernt. Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, diffamiert man ehrbare Bürger als Antisemiten. Mit erschrecken lese ich nun in einigen Artikeln die Honestly Concerned veröffentlicht hat, dass sie sich zu deren Helfer machen. Sie laden Dr. Yves Pallade zum OSZE-Epertenforum zur Bekämpfung des Antisemitismus am 25.1.2008 in Berlin ein. Auf offener Bühne darf er eine Hetzaktion starten und sie widersprechen nicht. Wissen Sie eigentlich, dass diese falschen Freunde Israels, auf die sie zurzeit hören zu einem Teil aus dem Milieu der langjährig vom Verfassungsschutz beobachteten Antideutschen kommen? www.arendt-art.de
Wissen Sie, dass von Sacha Stawski geduldet christliche Fundamentalisten ein Teil dieser fragwürdigen Mailingliste sind? Deren Wirken beurteilt der Vorsitzende der Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry G. Brandt. Er erwähnte das heikle Thema "Judenmission". Sie sei ein "feindlicher Akt, eine Fortsetzung des Wirkens Hitlers auf anderer Basis". www.welt.de Ich bitte Sie sich mir, meinen Freunden und auch meinen israelischen und jüdischen Freunden ihre Einstellung zu erklären. Mehrere Personen wurden öffentlich im Bundestag zu Unrecht des Antisemitismus bezichtigt. Ebenso wie die anderen, ist Dr. Watzal entgegen den Aussagen dieses Netzwerkes ein ehrbarer Kritiker der israelischen Regierung. Sie sind den falschen Informationen und Manipulationen dieses Netzwerkes erlegen. Ich bitte um Stellungnahme.

MfG E.
Antwort von Prof. Gert Weisskirchen
22Empfehlungen
07.04.2008
Prof. Gert Weisskirchen
Sehr geehrter Herr ,

es freut mich , wenn sie mein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus begrüßen. Allerdings setzte ich dabei auch auf die Expertise von Fachleuten, deren Fähigkeiten und Kenntnisse für mich von unschätzbarem Wert sind.

Das wird auch künftig so bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen
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