Prof. Gert Weisskirchen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,

wie schön, dass Sie zurückgreifen auf ein Interview vom Dezember 2006 und es in Verbindung bringen mit einem Artikel, der am 15.03.08 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. Katajun Amirpur versucht, linguistisch auszuloten, was der iranische Präsident am 26.10.05 wirklich gesagt hat. In der Süddeutschen heißt es, unabhängig von seiner direkten Rede auf jener Konferenz, dass "Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht." Darüber hinaus wissen Sie, dass der UN-Sicherheitsrat bei einer Stimmenthaltung eines nicht-ständigen Mitglieds kürzlich erneut den Sanktionskurs gegenüber der Islamischen Republik Iran verschärft hat, weil die Zweifel der IAEO mit dem Blick auf die möglichen militärischen Gefahren des atomaren Entwicklungsprogramms nicht ausgeräumt werden konnten. Meine Antwort auf die Frage des Interviewers bezog sich auf eben diesen gefährlichen Kurs, der auch im Iran nicht unumstritten ist.

Nun versuche ich, Ihre Fragen zu beantworten:

1. Habe ich das Entstehen einer "Atommacht im Nahen Osten (Israel)" nicht begrüßt. Sie werden wissen, dass die SPD eine von Nuklearwaffen freie Zone in dieser schwergeprüften Region wünscht.

2. Um eine linguistische Interpretation dessen, was Präsident Ahmadinedschad wirklich gesagt hat, bemühe ich mich selbst, seitdem die Süddeutsche am 26.03.08 darüber berichtet hat.

3. Falls Sie sich mit der Geschichte des Konflikts um das Existenzrecht Israels befasst haben, werden Sie die Charta der Hamas kennen und sie in Beziehung setzen mit dem ständigen Raketenbeschuss, den die Stadt Sderot immerwährend trifft. Allein dieses Detail zeigt, dass Israel um seine Existenz kämpfen muss. Was die Friedensverhandlungen anbetrifft, unterstütze ich voll und ganz den Prozess, der neu in Annapolis begonnen hat, in Berlin demnächst verstärkt wird und, so hoffen wir, noch in diesem Jahr zu einem Abkommen führen wird.
Es grüßt Sie freundlich

PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, warum ich an den Erfolg von Annapolis glaube?

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat - wie ich glaube und sicher weiß - den Menschen in dieser von schwerem Leid geprüften Region schon viel zuviel abverlangt. Bei allen politisch Beteiligten wächst die Einsicht, dass die Chance des so hoffnungsvoll begonnenen Verständigungsprozesses zu einem für beide Seiten fruchtbaren Ergebnis führt.

Des weiteren: ich mache niemanden zum "Buhmann", wie Sie zu schreiben belieben. Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht. Und: Sie können ganz beruhigt sein, das wird immer so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr ,

herzlich danke ich für Ihren Kommentar, die Änderung des Waffenrechts betreffend. Ihre Meinung teile ich allerdings nicht. Auch feststehende Messer fallen künftig, wie ich meine zu Recht, unter die Kategorie dieses Gesetzes. Der von Ihnen zitierte §42 a (3) beschreibt das "berechtigte Interesse" das dann vorliegt, wenn das "Führen der Gegenstände ... (unter anderem, G.W.) einem allgemein anerkannten Zweck dient." Ich sehe in dieser Formulierung keine Diskriminierung, sondern eine Klarstellung, was der Gesetzgeber den Beteiligten an unserer Rechtsgemeinschaft deutlich machen will.

Sollte Sie dieses Argument nicht überzeugen, steht Ihnen der Weg frei, diese Klarstellung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich richtig zitiert:

"Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht."

Das war seit Konrad Adenauer so, das haben seither - unbeirrbar - auch alle Bundeskanzler, bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, so gehalten. Daran sind alle Bundeskanzler künftig gebunden. Es gibt keinen politischen Grund diesen Kurs zu ändern.

Darüber hinaus bleibt Deutschland dabei:

Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. Je früher dies das Ergebnis von Verhandlungen sein wird, desto schneller werden die Menschen in dieser leidgeprüften Region eine Ordnung erreichen, die vom Frieden geprägt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich , wenn sie mein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus begrüßen. Allerdings setzte ich dabei auch auf die Expertise von Fachleuten, deren Fähigkeiten und Kenntnisse für mich von unschätzbarem Wert sind.

Das wird auch künftig so bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen