Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
02.05.1950
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Waiblingen
Wahlkreis
Waiblingen
(...) Den Bericht habe ich mir natürlich sorgfältig durchgelesen und daraufhin versucht, der Sache nachzugehen. Da ich jedoch nicht mehr im Ministeramt bin, sind diesbezüglich meine Spielräume nicht mehr dieselben und so konnte ich leider keine handfesten Anhaltspunkte finden. Es tut mir leid, wenn diese Antwort Sie nicht zufrieden stellt, in diesem Fall schlage ich Ihnen vor, sich an das Justizministerium zu wenden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
20.01.2016
Von:
-

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

Angesichts des Flüchtlingselends stelle ich mir gerade die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, alle Menschen, die ohne gültige Papiere zu uns kommen, zu einem Sozialpraktikum zu verpflichten. Es sollte ein ehrenamtliches Hospitationspraktikum sein von 1-3 Jahren Dauer, in einer sozialen Einrichtung analog zum freiwilligen sozialen Jahr - das würde den Menschen Beschäftigung bieten, klare Ansprechpersonen, Hilfe zur Integration, würde ihnen die Regelungsdichte in Deutschland klar vor Augen führen und würde diejenigen abschrecken, die in der Illusion leben, in Deutschland großes Geld verdienen zu können. Was für deutsche Jugendliche gut ist, kann für nicht-deutsche Menschen nicht schlecht sein. Es würde aufzeigen, wo wir hier einen Bedarf haben z.B. Demenzbegleitung, und es wäre kostenneutral möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. -
Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2016
Prof. Dr. Ulrich Goll
Sehr geehrte Frau Dr. -,

ich sehe die Chancen der Integration in Arbeit von Flüchtlingen. Diese sollen möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Das entspricht dem Willen der meisten Flüchtlinge und das entlastet unseren Sozialstaat. Es fördert den weiteren Spracherwerb und ebnet den Weg in den Sozialraum.

Bei einem wie immer ausgestalteten Sozialpraktikum ist jedoch zu bedenken, dass im Rahmen dieser Tätigkeiten oftmals Hilfeleistungen an Personen erbracht werden, die Kommunikation voraussetzen. Insbesondere in der Hilfe für alte Menschen sehe ich hier zunächst unüberwindbare Hindernisse. Zudem erachte ich es für problematisch, wenn Menschen unbekannter Identität und unbekannten Hintergrunds in die Privatsphäre Zutritt haben. Deshalb setze ich zunächst auf Integrations- und Sprachangebote. Gerade diejenigen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere stellen die Verwaltung aber vor große Herausforderungen. Die CSU beispielsweise möchte diese Flüchtlinge pauschal außer Landes halten, ganz gleich ob diese ihre Papiere schuldhaft nicht bei sich führen oder nicht.

Nach Vorstellung der Freien Demokraten sollte sich diese Frage aber in der Bundesrepublik gar nicht stellen, sondern bereits in sog. Aufnahmezentren mit ausreichend Plätzen (Hotspots) an den europäischen Außengrenzen geklärt werden. Bis diese Strukturen funktionieren, sehe ich die nationale Einreisesteuerung als Zwischenschritt, denn Deutschland muss auf dem Weg dorthin zunächst wieder in die Lage versetzt werden, die Menschen bei ihrer Einreise zu registrieren. Dies bedeutet, dass auch vorübergehende Grenzkontrollen zu Österreich und der Tschechischen Republik notwendig sein können, um legal einreisende Flüchtlinge zu erfassen und zu verteilen, illegale Einreisen zu unterbinden beziehungsweise bei unklarem Status oder der Herkunft aus sicheren Drittstaaten eine Überführung in die von der Bundesregierung beschlossenen Registrierungszentren sicher zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Goll,

1.Wie stehen Sie zum Schutz des ungeborenen Lebens?
2.Wie stehen Sie zur Erhaltung unseres Bargeldes?
3.Wie stehen Sie zur Chinesischen Initiative "neue Seidenstraße"?
4.Wie stehen Sie zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland?
5.Wie stehen Sie zu TTIP, TISA und CETA? Zwar dürfen die Abgeordneten Akteneinsicht nehmen, müssen aber unbedingtes Stillschweigen einhalten.
6.Wann kommt der Wohnungsbau endlich in Schwung, damit alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch zeitnah mit Wohnraum versorgt werden können?
7.Was wollen Sie dem entstandenen Preiswucher in der Bauindustrie entgegenstellen?
8.Warum müssen auf ausgezahlte Renten Steuern gezahlt werden, die Beiträge zur Rentenkasse unterlagen schon der Steuerpflicht?
9.Warum werden unsere Soldaten entgegen dem Grundgesetz in sämtliche Krisenherde dieser Welt geschickt? Es gibt kein Einsatzgebiet, in dem sich die Dinge zum besseren gewendet haben. Da in Syrien gleichzeitig alle 5 offiziellen Atommächte versammelt sind, ist dies der gefährlichste Weltwinkel überhaupt.
10.Welchen Sinn macht es, über die Zusammensetzung des Ba.-Wü.-Parlament zu bestimmen, wo doch der Löwenanteil der Verordnungen, die unseren Alltag bestimmen, aus Brüssel kommen und von Berlin lediglich abgenickt werden.

Da eine politische Wahl auch immer eine Gewissensentscheidung ist, hoffe ich, daß Sie mir mit der Beantwortung der Fragen helfen können,

vielen Dank

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Frage zum Thema Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden- Württemberg
11.02.2016
Von:
-

Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Goll,

mich interessiert was unsere Politiker aus unserer Region gegen die immer stärker steigenden Strompreise unternehmen wollen.
Wir habe eine Wohnung die mit Nachtspeicheröfen beheizt wird. Warum bekommen ich keinen Bonus weil ich Stromspoecheranbieter bin? Nicht ganz ernst gemeint, aber warum eigentlich nicht?
Meine Stromkosten sind expolsionsarktig gestiegen. 2007 habe ich im Jahr 2100.- € bezahlt und 2014 waren es schon 4100.-€ Wo soll das noch hinführen?
Noch kann ich mir den Strom leisten, aber es gibt viele Mitmenschen die das bald nicht bezahlen können. Die Strompreisreduzierungen kommen nie beim Endver-braucher an. Energiefressende Betriebe werden entlastet, das kann ich in Teilen nachvollziehen, aber warum werden immer nur die Endverbraucher zur Kasse gebeten, die sich letztendlich nicht wehren können.
Ich finde es Schade, dass die Endkunden keine Lobbyverbände im Bundestag haben, dann würde auch wir endlich mitbestimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

-

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