Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Geburtstag
03.05.1961
Berufliche Qualifikation
Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Frankfurt am Main
Wahlkreis
Frankfurt am Main I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,2%
Landeslistenplatz
17, Hessen
(...) Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
08.02.2017
Von:

Guten Tag Herr Prof. Zimmer,

recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage bezüglich Tafeln. Um Sie richtig zu verstehen bitte noch zwei Antworten : Ist es richtig, Tafeln wurden nur gegründet um überzählige Lebensmittel nicht zu vernichten. Ist es richtig, Deutschland braucht keine Tafeln da die soziale Absicherung in Deutschland ausreichend ist. Dann ist es doch wohl auch richtig das die Tafel keine Kundschaft haben dürfte. Um was für Personen handelt es sich dann bei der Tafel. Zur Information : Ich habe zwei Jahre ehrenamtlich für die Tafel gearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
1Empfehlung
09.02.2017
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

die Idee der Tafel stammt aus den USA und hat in der Tat zunächst die Idee, Lebensmittel nicht einfach wegzuwerfen, sondern an Bedürftige auszugeben. Nun könnte man sich lange streiten wie man "bedürftig" definiert. Mein Hinweis war folgender: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen. Das tut der Regelsatz nach Hartz 4. Es ist also nicht so, dass die Tafeln benötigt werden, um das Existenzminimum sicher zu stellen. Mich macht hier eher stutzig: Die Zahl der Tafeln wächst, die Zahl der Geringverdiener (also der Zielgruppe der Tafel) stagniert. Die FAZ hat in diesem Zusammenhang einmal von dem "Pannendiensteffekt" gesprochen (Sebastian Balzter, Der große Hunger auf die Tafel, FAZ 23.4. 2016): Je zuverlässiger ein Hilfsangebot funktioniert, desto häufiger wird es genutzt. Da ist, glaube ich, etwas dran.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer
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Frage zum Thema Internationales
05.03.2017
Von:

Nach den heutigen Äußerungen hat sich R.T.Erdogan als "Partner" Deutschlands disqualifiziert!
Was gedenkt nun die CDU und insbesondere die Kanzlerin dem entgegenzusetzen? Werden die türkischen Politiker weiterhin eingeladen hier Wahlkampf zu machen?
Wie lange will die Regierung, und insbesondere die Abgeordneten, das Verhalten der türkischen Regierung ggü. Deutrschland noch tolerieren?
Hat die Regierung Angst vor Erdogan?
Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2017
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen wird der "richtige" Umgang der deutschen Politik mit der Türkei gerade in der Union sehr kontrovers diskutiert. Es gibt diejenigen, die meinen, wir seien eine starke Demokratie und auch stark genug, Meinungsfreiheit auch bei unbequemen Meinungen zu garantieren. Das finde ich grundsätzlich richtig. Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Insofern teile ich Ihren Unmut und werde dies auch entsprechend deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer
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Frage zum Thema Familie
11.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Zimmer!
Sie sind Vertreter meines Wahlkreises im Bundestag!

Ich wende mich an Sie, da ich glaube, dass die Probleme mit denen wir und andere Eltern konfrontiert sind, nur noch mithilfe der Politik gelöst werden können.
Ich bin Mutter einer bald dreijährigen Tochter, die eine Kita besucht.
Seit mehr als einem Jahr wird der Fachkräftemangel auch in unserer KiTa deutlich- aktuell sind aus versch Gründen sechs Stellen offen,- einige Fachkräfte kommen nur für kurze Zeit über Zeitarbeitsfirmen. Für die Kinder heißt das: immer wieder ein Verlust oder Wechsel von Bezugspersonen, Zuhause bleiben müssen, da nicht alle Kinder betreut werden müssen.
Zu wenig Erzieher die ihr möglichstes tun aber alleine keine drei weinenden Kinder beruhigen können. Häufig kranke Erzieher, da die Belastung immens ist. An pädagogische Begleitung ist in diesem Kontext gar nicht zu denken. Auch für uns Eltern entsteht so eine Situation, in der wir große Sorge empfinden. Wir können nicht mehr verlässlich mit der Betreuung rechnen- auch unser Arbeitgeber nicht.
Es fehlen langfristige Möglichkeiten.
Welche politischen Möglichkeiten könnte es hierfür geben?
Wie ist der Zugang für im Ausland ausgebildete Erzieher? Wie schwer ist eine Anerkennung deren Ausbildung?
Wie kann die Ausbildung attraktiver gemacht werden?
Warum sind vor allen Dingen Krippen unattraktiv für Berufsanfänger?
Sollten mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden?
Wie kann man Interessenten mit anderer pädagogischer Vorbildung (Bachelor in Pädagogik o.ä.) den Zugang zum Beruf erleichtern?
Auch die Zuständigen der Stadt wissen – für unsere Kita – keine Lösung.

Viele Eltern suchen nach alternativen Betreuungsplätzen. Aber diese sind rar.

Ich möche sie einladen, sich selbst ein Bild von der Situation der Krippen und Kindergärtern in Frankfurt zu machen und dies in ihre politische Tätigkeit mit einzubringen.

Die Kinder benötigen ihre Unterstützung!
Antwort von Prof. Dr. Matthias Zimmer
bisher keineEmpfehlungen
18.04.2017
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Sehr geehrte Frau ,

lassen Sie mich etwas ausführlicher antworten und zunächst einmal die Seite des Bundes darstellen. Da ich das nicht selbst geschrieben habe, sondern auf vorliegende Informationen zurückgreife, setze ich diesen Teil in Anführungszeichen:

"Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen "Kinderbetreuungsfinanzierung" allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können.
Für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden ab dem Jahr 2015 jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2017 und 2018 erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten nochmals um 100 Millionen Euro. Unabhängig von den Investitionsprogrammen fördert der Bund die Sprachförderung in den Kindertagesstätten.

Unabhängig von den Investitionsprogrammen fördert der Bund mit weiteren 400 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis Ende 2015 die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Das Förderprogramm wird auch ab 2016 unter dem Titel "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" fortgesetzt. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Von 2016 bis 2019 stellt der Bund jährlich bis zu 100 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms zur Verfügung. Damit können bis zu 4.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in den Kitas und in der Fachberatung geschaffen werden.

Mit dem Programm "KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist" fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ab Januar 2016 werden im neuen Bundesprogramm "KitaPlus" mit einer Laufzeit von drei Jahren zukunftsfähige Konzepte für bedarfsgerechte Betreuungszeiten gefördert. Diese können von einer Ausweitung der Öffnungszeiten pro Wochentag, über Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot reichen, das auch Nachtzeiten umfasst. Neben Personalmitteln fördert das BMFSFJ die Ausstattung, die für die Umsetzung des erweiterten Angebots erforderlich ist. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel bis zu 200.000 Euro pro Jahr und Tagespflegepersonen bis zu 15.000 Euro pro Jahr erhalten.

Die Länder wurden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Ein Großteil dieser Aufgaben liegt voll oder teilweise in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellt der Bund für Krippen und Kindertagesstätten bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit haben die Kommunen nochmals die Möglichkeit erhalten, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen."

Nun werden Sie sagen: jaja, alles richtig, aber ich hab doch trotzdem die Probleme. Das ist richtig. Zumindest an der "hardware" liegt es nicht unbedingt, sondern vielfach an personellen Fragen. Ein Erzieher braucht heute in der Regel einen Realschulabschlus und durchläuft dann, je nach Bundesland, eine zwei- bis fünfjährige Ausbildung. Die Einstiegsgehälter (und dann auch die Gehälter mit Berufserfahrung) liegen im europäischen Vergleich recht hoch. Ein wenig weitergeholfen hat mir bei der Frage eine Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft aus dem Januar 2017. Demnach fehlen in Deutschland etwa 230,000 Plätze. Als Grund wurde genannt: Die Zusage der Betreuungsgarantie ist damals davon ausgegangen, dass diese bei 35% Bedarfsdeckung erfüllt sei. Zwei Entwicklungen haben dies aber unterlaufen: Zum einen die höhere Nachfrage (über 42%) und ein Betreuungsprofil, das stärker qualitativ ausgelegt sei. Der Bund hat darauf reagiert und in einem weiteren Programm (beschlossen im Kabinett im Dezember) bis 2020 nochmals erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Problem also erkannt, wenn auch vielleicht keine kurzfristige Änderung in Sicht ist.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
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