Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Prof. Dr. Klaus Buchner
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
1,6%
Landeslistenplatz
-, Bayern
(...) Dabei können durch das Bedingungslose Grundeinkommen Verwaltungskosten eingespart werden, so dass mehr Geld zur Verfügung steht. Aber bei allen mir bekannten Formen des Bedingungslosen Grundeinkommens bleibt die Frage ungelöst, wie trotz der Freizügigkeit innerhalb Europas erreicht werden kann, dass nicht eine große Zahl von Menschen nach Deutschland umsiedelt. Das Problem bleibt selbst dann bestehen, wenn in ganz Europa ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt wird, weil dieses wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sein muss als z.B. in Südeuropa. - Es gibt noch andere Schwierigkeiten, für die ich jetzt noch keine Lösung kenne, z.B. die oft diskutierte Frage, wie unbeliebte Arbeiten finanziert werden können. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Prof. Dr. Klaus Buchner: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.09.2013
Von:

Guten Tag,

ich würde gerne erfahren, wie Sie sich zum Thema Internet, Datenschutz, Verschlüsselung und Geheimdienste positionieren. Insbesondere würde mich bei einem Direktkandidaten natürlich eine (eventuelle vorhandene) Abweichung zur Parteilinie interessieren.

Im einzelnen:

  • Welchen Stellenwert hat der Datenschutz für Sie? Sehen Sie den Datenschutz eher durch den Staat, durch Unternehmen oder durch die Geheimdienste gefährdet? Wie soll der Datenschutz weiterentwickelt werden? Halten Sie den Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Verhältnis Arbeitgeber <-> Angestellter zur Zeit für angemessen?

  • Wie stellen Sie sich zur anonymen Nutzung des Internets (Stichwort: anonymizer), und zu anonymen Zahlungsverkehr (Stichworte: bitcoin, paysafecard)?

  • Wie soll das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten ausbalanciert werden (Stichworte: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Ausspähungen durch Geheimdienste)? Ist hier Ihrer Meinung nach zur Zeit der rechtliche Rahmen austariert?

  • Wie stehen Sie zur durch den Fall Snowden ausgelösten Diskussion über die Befugnisse der Geheimdienste? Besteht in diesem Zusammenhang noch Klärungs- bzw. Handlungsbedarf? Ist Snowden eher Held oder eher Verräter?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
1Empfehlung
17.09.2013
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. Vor 200 Jahren wurden in Großbritannien noch Briefträger gehenkt, wenn sie die ihnen anvertraute Post öffneten und lasen. Heute ist nicht nur die Verletzung des Datenschutzes ein großes Problem, sondern auch die Gleichgültigkeit der Bevölkerung.

Eine Unterscheidung, ob der Staat als solcher oder einer seiner Geheimdienste die Daten abgreift, ist unwichtig. Denn kein Geheimdienst kann so arbeiten, wenn nicht mindestens eine grundsätzliche Zustimmung seitens der Regierung vorliegt, die von diesen Daten profitiert.

Demgegenüber gilt für die Überwachung von Mitarbeitern einer Firma, dass sie ungesetzlich und strafbar ist. Das ist aber nur ein schwacher Trost, denn Strafen werden in den seltensten Fällen ausgesprochen. Hier muss die Politik eingreifen. Auch das BKA-Gesetz und ähnliche Regelungen müssen verbessert werden. Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss.

Für den öffentlichen Bereich fordere ich, dass die aus der Überwachung gewonnenen Aufnahmen nach kurzer Zeit gelöscht werden. Für eine Auswertung (etwa durch Gesichtserkennung) muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Auch hier müssen den betroffenen Personen die ermittelten Daten nach einer angemessenen Zeit zur Einsicht vorgelegt werden. Diese Forderungen entsprechen auch den Grundsätzen der ÖDP, die nicht umsonst das Wort "demokratisch" in ihrem Namen trägt.

Zu "anonymizer" und zu "bitcoin" bzw. "paysafecard" kann ich nichts sagen; hier fehlen mir die nötigen detaillierten Kenntnisse.

Die Aussagen von Snowden waren nützlich, weil sie einer breiten Öffentlichkeit das Problem der Überwachung wieder ins Bewusstsein gerückt haben. Abgesehen von (wichtigen) Details brachten sie aber nichts Neues. In aller Kürze habe ich das schon lange vorher in meinem Buch "Unser Land unterm Hammer - wer regiert uns wirklich" dargestellt. Trotzdem hat sich Snowden große Verdienste um unsere Demokratie erworben. Denn Demokratie und Überwachungsstaat vertragen sich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Buchner
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Frage zum Thema Internationales
18.09.2013
Von:

Sehr geehrter Dr. BUCHNER,

Frau Dr.Knobloch fragte dieses Jahr in der SZ "Wollt ihr uns Juden noch?". Tatsache ist, viele Juden fühlen sich in ihrer Heimat Deutschland, nach faktenarmer Beschneidungsdebatte, Grass, der alleinigen Sonderstellung israelischer Importwaren(Kennzeichnung) und der Verteufelung des Zionismus (durch bestimmte Medien und des Volkes Stimme), nicht mehr willkommen.
Was sagen Sie dazu und wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Antizionismus, Antiisraelismus und Antisemitismus?

Wie stehen Sie zur Kennzeichnung israelischer Produkte?

Was sagen Sie zu israelischen Reaktionen auf Raketenbeschüsse durch Palästinenser, bei denen es zu Toten auf palästinensischer Seite kommt?

Stellen diese Palästinenser Terroristen, oder Freiheitskämpfer dar?
Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
1Empfehlung
18.09.2013
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

die Juden sind ein wesentlicher Teil Deutschlands, insbesondere auch unserer Kultur. Deshalb verwundert mich Ihre Frage: Jede Kritik an der Politik der Regierung des Staats Israel wird als Antisemitismus interpretiert. Damit werden die in Deutschland lebenden Juden nicht als Deutsche, sondern als Israelis bezeichnet, also in irgend einer Form als Zugehörige eines anderen Staats. So verhindern einige offizielle Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland selbst, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, in gleicher Weise behandelt werden, denn sie identifizieren die Juden mit allen guten und schlechten Seiten der jeweiligen israelischen Regierung. Dabei ist doch Kritik an jeder Regierung, auch an der eigenen, völlig normal.

Zu Ihren anderen Fragen: Ich verurteile jede Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt. Mit Gewalt schafft man Probleme, statt sie zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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Frage zum Thema Soziales
20.09.2013
Von:

Guten Tag,

wenn ich mir meine meine ´Steuer und Abgaben´-Last (freiwillig gesetzlich versicherter Angestellter mit Familie) ansehen, dann komme ich zu dem Schluss, dass von mir in großen Stil umverteilt wird. Das fängt damit an, dass ich (mit Arbeitgeberanteil) pro Monat knapp € 1000 an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Und geht damit weiter, dass die steuerlichen Vergünstigen für Kinder (Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die nicht-besteuerung des Existensminimums) noch nicht einmal ansatzweise die entsprechenden Ausgaben kompensieren (u.a. Mietpreisanteil der Kinderzimmer). Schließich darf ich in meiner Steuererklärung noch nicht einmal meine kompletten Sozialabgaben aus Sonderausgaben absetzen, da ich schon allein durch die gesetzlichen Versicherungssysteme an die Kappungsgrenze gelange!

Ich habe eigentlich nichts gegen das Solidaritätsprinzip, bekomme aber immer stärker den Eindruck, dass an der Solidarität nicht alle beteiligt sind. Und die, die beteiligt sind, sind es nicht unbedingt dem Anteil ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend.

Hierzu ein paar Beispiele: Das Splitting ist aus meiner Sicht keine familienpolitische Leistung, da hier ja auch Gemeinschaften ohne Kinder gefördert werden (Nebenbei: Da meine Frau auch arbeitet, bringt meiner Familie das Splitting einen eher kleinen Vorteil). In den Sozialsystemen herrscht keine Solidarität, da große Teile der Steuerzahler nicht teilnehmen (z.B. Selbstständige, Beamte, private Versicherte). Interessanterweise ist genau die Personengruppe von der Solidarität ausgenommen, die sie sich am einfachsten leisten könnte: wir sprechen hier ja überwiegend über Besserverdienende.

Für mich ist daher die Frage nach ´Steuern und Abgaben´ und nach ´Solidarität´ vor allem eine Frage der Verteilung/Beteiligung. Daher meine Frage: Welche Probleme sehen sich bei der jetzigen Lastenverteilung? Geht es gerecht zu? Was muss verändert werden?

Mit besten Grüßen

Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
1Empfehlung
20.09.2013
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. Er führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Dabei sind es nicht nur die von Ihnen angesprochenen offensichtlichen Ungerechtigkeiten, sondern auch die falsche Verteilung der Steuern zwischen Arbeitslohn und den anderen Einkommensarten. Vor allem bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind viele Tricks möglich, die Steuern zu senken. Daher ist der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen stetig gestiegen, während der Anteil aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer gesunken ist. Deutschland entwickelt sich zu einem Land, das Besserverdienende besonders gut behandelt.

Das ÖDP-Programm enthält viele Vorschläge, wie wir diese Tendenz umkehren wollen. Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. Gerade auch in diesem Punkt geben wir Ihnen Recht: Nach unseren Rechnungen würde letzteres zu einer erheblichen Senkung der Sozialabgaben führen und dabei noch die Versicherungsleistungen für die Pflichtversicherten verbessern.

Hier gibt es also noch sehr viel zu tun. Packen wir es an!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Buchner
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