Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)

Abgeordneter Landtag Bayern

Wie stehen Sie zu den einschränkungen in der Berufsfreiheit? Warum muss es weiterhin den Zwang des Meisters als einziges Mittel zur Gründung geben? Sie als FDP wollen doch alle Zwang abschaffen!?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Georg Barfuß,

können Sie als Mitglied der FDP dem neuen Dienstrecht in Bayern guten Gewissens zustimmen, obwohl es sogar Punkte enthält die dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widersprechen?

Zur Erinnerung:
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.

Sind diese folgenden Sonderprivilegien auch vereinbar mit den horrenden Pensionszahlungen von 6 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren?

Drei Beispiele für die Ungleichbehandlung:

Unter Eckpunkt 10 "Das Neue Dienstrecht in Bayern" wird festgeschrieben, dass Hochschulausbildungen weiterhin von bis zu 3 Jahren versorgungsrechtlich für bay. Pensionäre anerkannt werden? Für Neurentner ab 2009 wirken sich solche Ausbildungszeiten dagegen überhaupt nicht mehr rentensteigernd aus.

Unter Eckpunkt 9 "Das Neue Dienstrecht in Bayern" wird festgeschrieben, dass bei vorzeitigen Ruhestandseintritten Abschläge auf die Versorgungs- bezüge von 3,6% pro Jahre erhoben werden. Der Höchstabstand beträgt weiterhin 10,8 %. Für einen bay. Rentner liegt der Höchstabschlag bei 18 %.

Auf Seite 186 "Das Neue Dienstrecht in Bayern" wird verankert, die Pensionserhöhungen sind an die Gehaltserhöhungen der aktiven Beamten gekoppelt.

Zum Vergleich:

Im Jahre 2007 war die Pensionserhöhung um den Faktor 4,56 höher als die eines bay. Rentners.

Im Jahre 2009 hätte ein bay. Durchschnitts-Rentner über 6% Rentenerhöhung bekommen, wenn seine Rente nach der Pensionsanpassungsformel der bay. Pensionäre berechnet worden wäre. Alleine der Sockelbetrag von 40 Euro schlug mit 4% zu buche.

Auf diesen Webseiten wird dies deutlich heraus gestellt:

• www.adg-ev.de
  
• www.adg-ev.de
  

Ganz aktuell für 2010:
Nullrunde für Rentner, aber eine Pensionserhöhung für bay. Pensionäre!!

Gruß
V.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,
als einf. Angestellter, Vater von drei studierenden Söhne, für deren Lebensunterhalt wir Eltern bis weit über die Kindergeldzahldauer (25) aufkommen müssen, da ihr Studium, die Wohnung in jobmäßig leergefegten Kleinstädten u. ihr ehrenamtliches soziales Engagement ( H. Seehofer: "wertvolle und unbezahlbare soziale Rendite") kaum Zuverdienst zulässt, entging ich 2009 durch die rechtzeitige Annahme einer Abfindung der Ausstellung und einer mittellosen Zukunft. Mit 53 Jahren hatte ich wieder eine Vollzeit-Arbeitsstelle gesucht und angetreten, ausschließlich durch den nicht üppigen Arbeitslohn für 8 Monate Arbeit entsteht nun eine Steuerlast in Höhe von 125 Prozent diese Brutto-Arbeitslohnes bzw. 150 Prozent des Netto-Arbeitslohnes. Hätte ich statt zu arbeiten ALG I bezogen, wäre ich nun um fast 50.000 Euro wohlhabender. (Die Zahlen stammen von den zuständigen Behörden.)

1.) Ist Ihnen diese Auswirkung der Steuergesetze bekannt?

2.) Halten Sie eine Steuergesetzgebung für gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll, die dazu führt, das die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit völlig sinnlos wird, da der dafür bezahlte Lohn vielfach nicht einmal ausreicht die daraus entstehende Steuerschuld zu begleichen?
3.) Halten Sie und die FDP es für ethisch und politisch vertretbar, dass derartig Betroffene sich besser dem sozialen Netz anvertrauen und Arbeitslosengeld beziehen, als zu arbeiten und Beiträge in die Sozialversicherung einzuzahlen?
4.) Halten Sie es für besser, dass Studenten sich nicht ehrenamtlich engagieren, sonderen statt dessen für Ihren Lebensunterhalt und Studiengebühren nebenbei arbeiten?

5.) Womit begründen Sie Ihre Auffassung?

6.) Falls Sie vertreten, es ist sozial und politisch nicht sinnvoll, dass Arbeit zu faktischer Lohn-Enteignung führt: Was werden Sie als politisch Verantwortlicher dagegen unternehmen.

Ihre Antwort interessiert sicher viele Betroffene, die mit Abfindung entlassen werden:
M. f. G.
gkr

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,
schön, dass Sie umgehend reagiert haben.
Vielleicht hatten Sie so kurz vor Weihnachten zu wenig Zeit, die 6 kurzen Fragen zu lesen.
Die Gesetzgebungsregularien kenne ich wohl, gerade deshalb waren meine (hofffentlich klar genug geliederten) Fragen auch an Sie als LT-Abgeordneten aus meiner Heimatregion gerichtet.

Aufgrund Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit war ich bisher davon ausgegangen, dass Sie sich als gebildeter und verantwortungsbewusster Abgeordneter ein Bild von den Auswirkungen der Gesetze (Steuern sind durchaus auch Ländersache) auf Eltern und Kinder gemacht und eine eigene Meinung gebildet haben.
Es wäre für mich und andere Leser natürlich interessant, welche Position Sie denn bei der angekündigten Diskussion in den Parteigremien vertreten.
Ich hoffe nicht, dass eine Veröffentlichung Ihrer (hoffentlich vorhandenen) eigenen Meinung zu der geschilderten Thematik [150 Prozent Steuern auf Arbeitslohn ] die Umfragewerte Ihrer Partei ungünstig beeinflussen?

Frohe Weihnachten.
mfG
gkr

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,

Ich bin Beamter in München und musste heute folgendes in der Zeitung lesen:

"München - Die CSU/FDP-Koalition ist offensichtlich uneins bei der Erhöhung der Bezüge für Bayerns Beamte. (...) Doch sträube sich die FDP dagegen, die Bezüge für die rund 330 000 Beamten und Pensionäre in der zweiten Jahreshälfte 2012 erneut um 1,5 Prozent aufzustocken.(...)"

Ich frage mich: Wie begründen Sie Ihre abwehrende Haltung gegenüber eine weitere Besoldungserhöhung?
Wie wollen Sie den Menschen in Bayern verkaufen, dass Sie sich selbst die Diäten Mitte letzten Jahres um 3,5 % erhöht, den Beamten eine Nullrunde verpasst und danach vollmundig in allen Zeitungen eine schnellstmögliche hohe Anpassung der Beamtenbezüge zum 01.01.2012 gefordert haben?
Und jetzt wehren Sie sich wieder dagegen, dass die Beamtenbezüge nach einem Jahr Verspätung an die Gehälter der Tarifbeschäftigten angepasst werden??

Das ist für den mündigen Wähler (vergessen Sie nicht: auch Beamte dürfen wählen!) nicht mehr nachvollziehbar...

- Gilt denn die Inflationsrate für Beamte nicht?

• Wissen Sie überhaupt, wie schwer es für einen Beamten mit Familie im mittleren Dienst in München (ist nicht ganz billg) ist, über die Runden zu kommen?? Nicht wenige haben sogar schon einen Nebenjob! Ist das der Sinn des Beamten, dass er Nachts noch in der Tankstelle "jobben" muss, weil er sonst Pleite ist? Tagsüber soll er dann als Polizist Menschen vor Unheil bewahren... Hier wird die Alimentationspflicht des Staates mit Füßen getreten...
  

Bitte begründen Sie dies nicht mit:

• "dafür wurde die Arbeitszeit wieder reduziert" - dies gilt erst für die Zukunft und ist nur eine Rückgängigmachung der Sparwut von der Regierung Stoiber (42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, Kürzung des Weihnachtsgeld, Streichung des Urklaubsgeldes...)
  

• "wir haben ein neues Dienstrecht eingeführt" - und die Leistungselemente (die, die wichtig wären) gleich wieder ausgesetzt. das bringt ja dann nicht zuviel
  

MfG