Prof. Dr. Felix Leinen (ÖDP)
Abgeordneter Mainz
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Angaben zur Person
Prof. Dr. Felix Leinen
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Diplom-Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
apl. Professor, Institut für Mathematik, Universität Mainz
Wohnort
Mainz-Hechtsheim
Wahlkreis
Mainz (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
Die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass diejenigen stadtnahen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten dürfen, auch Gewinne erwirtschaften, um der Stadt Mainz eine Verzinsung ihrer Kapitaleinlage zu ermöglichen, die über den Zinssätzen der von der hochverschuldeten Stadt zu bedienenden Kredite liegt. (...)
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Frage zum Thema Finanzen
01.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Leinen,

in der schriftlichen Erklärung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz haben die Beteiligten einen dramatischen Appell formuliert, der aufzeigt, wie auf die Mainzer Bürger enorme finanzielle Kraftanstrengungen zukommen, damit Mainz nicht zahlungsunfähig wird. Die geforderte Einsparsumme von 15 Millionen Euro pro Jahr wird vielen Bürgern erhebliche Lebensveränderungen abverlangen.

Die Stadt Mainz hat über 100 Tochterfirmen gegründet, um mehr Geld zu sparen, indem diese Firmen einen höheren Überschuß erwirtschaften. Einer der wenigen Tochterfirmen der Stadt Mainz, die Gewinn abschmeissen und somit überhaupt nur den Schuldenberg der Stadt abbauen können, sind die Stadtwerke Mainz AG.

Nun hat die FAZ berichtet, dass Stadtwerke-Vorstand Hanns-Detlev Höhne der Stadt Mainz vom Gewinn der Stadtwerke die Kunsthalle Mainz gekauft hat – als Geschenk an seine kunstinteressierten Bürger. Von anderer Seite hörte ich, dass die Stadtwerke mehr als 17 Millionen Euro für die Halle aufgewendet haben. Meines Erachtens hätte dieser Betrag dafür verwendet werden müssen, den Schuldenberg der bereist 2008 stark verschuldeten Stadt abzubauen.

Selbst wenn man diesen Skandal nicht mehr rückgängig machen kann (die Halle ist schliesslich fertig), werden Sie mit Ihrer Stadtpartei und Fraktion alles daransetzen, dass unsere hochverschuldete Stadt Mainz ab sofort jeden auch nur greifbaren Gewinn-Euro seiner stadtnahen Gesellschaften für die Reduzierung der Stadtschulden verwendet?
Antwort von Prof. Dr. Felix Leinen
bisher keineEmpfehlungen
05.12.2011
Prof. Dr. Felix Leinen
Sehr geehrter Herr :

die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass diejenigen stadtnahen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten dürfen, auch Gewinne erwirtschaften, um der Stadt Mainz eine Verzinsung ihrer Kapitaleinlage zu ermöglichen, die über den Zinssätzen der von der hochverschuldeten Stadt zu bedienenden Kredite liegt. Diese Gesellschaften sollen natürlich ihren Beitrag zur für den Beitritt zum Entschuldungsfonds notwendigen Summe in Höhe von knapp 13 Mio pro Jahr leisten.

Leider ist es aber nicht so, dass es im "Konzern Stadt" über 100 Tochterfirmen gibt, die hierzu in Betracht kommen. Mit einem Blick in den aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Mainz können Sie sich davon überzeugen, dass es nur etwa ein Dutzend Beteiligungen gibt, bei denen

1. die Stadt als > direkter < Miteigentümer im Boot ist,
2. der Geschäftsanteil der Stadt über 100.000 Euro liegt, und
3. die betreffende Gesellschaft im Rahmen gesetzlicher Vorgaben überhaupt gewinnorientiert arbeiten darf (sog. Eigenbetriebe scheiden hierbei z.B. aus).

Die Frage der > direkten < Beteiligung ist hierbei durchaus wesentlich. Denn die Verwendung eines evtl. Gewinns wird von Geschäftsführung und Aufsichtsräten entscheiden, die in erster Linie verpflichtet sind, zum Wohl des jeweiligen Unternehmens zu handeln. Die Stadt kann zwar versuchen, ihren Vertretern im Aufsichtsrat Vorgaben zu erteilen - trotzdem bleiben diese Vertreter dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.
Insofern sind Gewinnausschüttungen oftmals nur über Zielvereinbarungen realisierbar, die bei Subbeteiligungen über mehrere Zwischenstufen erfolgen müssten.

Dazu bedarf es aber auch erst einmal eines Gewinns. Für viele stadtnahe Unternehmen ist dies immer noch eine echte Hürde. Und es ist durchaus eine Überlegung wert, ob man sich von manch einer defizitären Unternehmung nicht trennen sollte. Positive Bilanzen weisen zur Zeit im wesentlichen folgende Gesellschaften aus:

1. Stadtwerke
2. Entsorgungsgesellschaft
3. Rheingoldhalle

Bei der Rheingoldhalle relativiert sich diese Aussage vor dem Hintergrund, daß der Gewinn u.a. aus Mietzahlungen der defizitären städtischen Beteiligungsgesellschaft CCM (Congress Centrum Mainz) resultiert. Der städt. Gesellschaftsanteil an der Entsorgungsgesellschaft beträgt leider nur relativ geringe 250.000 Euro, so dass aus dieser Richtung keine hohen Gewinnzuführungen möglich sind (die Stadt Mainz ist nur zu 5% beteiligt). Der wirkliche Gewinnbringer sind - wie Sie bereits richtig erkannt haben - die Stadtwerke Mainz, die sich allerdings mit Hilfe der Ampel- Stadtratsfraktionen unter das Dach der ZBM (Zentrales Beteiligungsmanagement) begeben haben und nur noch zu knapp 5% der Stadt Mainz direkt gehören. (Die Stadt ist allerdings 100%ige Eigentümerin der ZBM.) Ein Ziel der ZBM ist es offenbar, aus den Gewinnen der Stadtwerke Verlustgesellschaften wie die CCM oder den Frankfurter Hof zu subventionieren. Denn in ihrem Antrag zum Entschuldungsfondsbeitritt, der am 14.12.2011 im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, sehen die Ampel-Fraktionen eine feste Fortschreibung der Verluste der CCM und des Frankfurter Hofs in Höhe von 1,85 Mio pro Jahr für die nächsten 15 Jahre vor. Diese Gesellschaften sind jetzt 100%ige bzw. 95%-igeTöchter der ZBM, an den Stadtwerken ist die ZBM zu knapp 90% beteiligt.
Evtl. Gewinne der Stadtwerke fließen also in erster Linie an die ZBM, und diese muß zweifellos noch verpflichtet werden, diese Gewinne sinnvoll zum Wohl der städtischen Finanzen zu verwenden und in großen Teilen auch als ZBM-Gewinne an die Stadt weiterzugeben.

Fazit::
Für den Entschuldungsfonds können Gewinne stadtnaher Gesellschaften einen Beitrag leisten, und die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich auch nachdrücklich dafür ein. Allerdings ist das Volumen nicht ausreichend, um die knapp 13 Mio / Jahr für den Entschuldungsfonds zusammenzubringen.
Darüberhinaus ist natürlich zu beachten, dass die alljährliche NEU-Verschuldung der Stadt gegenwärtig bei ca. 100 Mio / Jahr liegt, so dass noch viel größere Sparanstrengungen zu erbringen sind, als die Landesregierung mit der Wahl der Bezeichnung "Entschuldungsfonds" zu suggerieren versucht. Dieser dient ja nur dazu, die bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite innerhalb von 15 Jahren zu zwei Dritteln abzubauen.
Wenn es so weitergeht wie im Moment, werden in derselben Zeit aber neue Kassenkredite in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro auflaufen. Von Entschuldung kann hier keine Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Leinen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.06.2012
Von:

Guten Tag Herr Prof. Dr. Leinen,

in beiden Mainzer Tageszeitungen wurde gestern (20.06.2012) über Ihre Reaktion auf den Inhalt der Spendenaufstellungen berichtet ( in der AZ weniger, in der MRZ mehr), die Ihnen durch Bürgermeister Beck überreicht worden sind und aus denen der Spendenumfang stadteigener oder stadtnaher Gesellschaften ersichtlich war. Können Sie auch etwas dazu sagen, wer Empfänger der ja doch recht beträchtlichen Spenden war, die z.B. die Wohnbau vergeben hat? Geben die Empfänger Anlass zu Befürchtungen, dass die Spendenpraxis das Bild der Mainzer Handkässmafia bestätigt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Prof. Dr. Felix Leinen
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2012
Prof. Dr. Felix Leinen
Sehr geehrter Herr :

in der Aufstellung wird lediglich der jährliche Gesamtbetrag der Spenden genannt.
Selbstverständlich wird unsere Stadtratsfraktion der Sache weiter nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Leinen
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Frage zum Thema Finanzen
22.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Leinen,

werden Sie als Mathematiker den übrigen Stadtratsmitgliedern vorrechnen, wie günstig der Stadt Mainz ein soziokulturelles Zentrum in der Oberen Austraße 7 kommen würde?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Dr. Felix Leinen
1Empfehlung
27.08.2012
Prof. Dr. Felix Leinen
Sehr geehrte Frau :

die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums kann und darf nicht isoliert aus finanzieller Sicht betrachtet werden -- sonst geht die Rechnung nicht auf, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Unter Betrachtung aller resultierenden Effekte muß vor allem ein politischer Wille und Konsens zustande gebracht werden. Dies würde leichter fallen, wenn der rechtswidrige Zustand der Hausbesetzung ein gutes Ende finden würde, z.B. durch eine freiwillige Beendigung seitens der Hausbesetzer. Schließlich wäre auch zu prüfen, ob es geeignetere Objekte gibt als die Obere Austraße 7.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Leinen
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Frage zum Thema Umwelt
08.02.2014
Von:

Guten Tag,

Was können Sie bitte als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unternehmen, um zu unterbinden, daß an überdachten Haltestellen des ÖPNV in Mainz weiterhin die Nichtraucher im Regen stehen und die sogenannten "Stinker" im Trockenen qualmen?
Antwort von Prof. Dr. Felix Leinen
2Empfehlungen
21.02.2014
Prof. Dr. Felix Leinen
Sehr geehrte Frau :

trotz der am 21. Oktober 2013 im Fahrgastgremium der Mainzer MVG geäußerten gegenteiligen Position werden wir prüfen, ob sich die überdachten Bereiche der Haltestellen in Mainz nicht doch zu Nichtraucherzonen erklären lassen und wie die Einhaltung dieser Regelung kontrolliert werden kann. Zumindest sollte es möglich sein, eine Beschilderung anzubringen, die Raucher für die von Ihnen thematisierte Problematik senisibilisiert.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Leinen
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Ihre Frage an Prof. Dr. Felix Leinen
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