Sehr geehrter Herr
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die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass diejenigen stadtnahen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten dürfen, auch Gewinne erwirtschaften, um der Stadt Mainz eine Verzinsung ihrer Kapitaleinlage zu ermöglichen, die über den Zinssätzen der von der hochverschuldeten Stadt zu bedienenden Kredite liegt. Diese Gesellschaften sollen natürlich ihren Beitrag zur für den Beitritt zum Entschuldungsfonds notwendigen Summe in Höhe von knapp 13 Mio pro Jahr leisten.
Leider ist es aber nicht so, dass es im "Konzern Stadt" über 100 Tochterfirmen gibt, die hierzu in Betracht kommen. Mit einem Blick in den aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Mainz können Sie sich davon überzeugen, dass es nur etwa ein Dutzend Beteiligungen gibt, bei denen
1. die Stadt als > direkter < Miteigentümer im Boot ist,
2. der Geschäftsanteil der Stadt über 100.000 Euro liegt, und
3. die betreffende Gesellschaft im Rahmen gesetzlicher Vorgaben überhaupt gewinnorientiert arbeiten darf (sog. Eigenbetriebe scheiden hierbei z.B. aus).
Die Frage der > direkten < Beteiligung ist hierbei durchaus wesentlich. Denn die Verwendung eines evtl. Gewinns wird von Geschäftsführung und Aufsichtsräten entscheiden, die in erster Linie verpflichtet sind, zum Wohl des jeweiligen Unternehmens zu handeln. Die Stadt kann zwar versuchen, ihren Vertretern im Aufsichtsrat Vorgaben zu erteilen - trotzdem bleiben diese Vertreter dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.
Insofern sind Gewinnausschüttungen oftmals nur über Zielvereinbarungen realisierbar, die bei Subbeteiligungen über mehrere Zwischenstufen erfolgen müssten.
Dazu bedarf es aber auch erst einmal eines Gewinns. Für viele stadtnahe Unternehmen ist dies immer noch eine echte Hürde. Und es ist durchaus eine Überlegung wert, ob man sich von manch einer defizitären Unternehmung nicht trennen sollte. Positive Bilanzen weisen zur Zeit im wesentlichen folgende Gesellschaften aus:
1. Stadtwerke
2. Entsorgungsgesellschaft
3. Rheingoldhalle
Bei der Rheingoldhalle relativiert sich diese Aussage vor dem Hintergrund, daß der Gewinn u.a. aus Mietzahlungen der defizitären städtischen Beteiligungsgesellschaft CCM (Congress Centrum Mainz) resultiert. Der städt. Gesellschaftsanteil an der Entsorgungsgesellschaft beträgt leider nur relativ geringe 250.000 Euro, so dass aus dieser Richtung keine hohen Gewinnzuführungen möglich sind (die Stadt Mainz ist nur zu 5% beteiligt). Der wirkliche Gewinnbringer sind - wie Sie bereits richtig erkannt haben - die Stadtwerke Mainz, die sich allerdings mit Hilfe der Ampel- Stadtratsfraktionen unter das Dach der ZBM (Zentrales Beteiligungsmanagement) begeben haben und nur noch zu knapp 5% der Stadt Mainz direkt gehören. (Die Stadt ist allerdings 100%ige Eigentümerin der ZBM.) Ein Ziel der ZBM ist es offenbar, aus den Gewinnen der Stadtwerke Verlustgesellschaften wie die CCM oder den Frankfurter Hof zu subventionieren. Denn in ihrem Antrag zum Entschuldungsfondsbeitritt, der am 14.12.2011 im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, sehen die Ampel-Fraktionen eine feste Fortschreibung der Verluste der CCM und des Frankfurter Hofs in Höhe von 1,85 Mio pro Jahr für die nächsten 15 Jahre vor. Diese Gesellschaften sind jetzt 100%ige bzw. 95%-igeTöchter der ZBM, an den Stadtwerken ist die ZBM zu knapp 90% beteiligt.
Evtl. Gewinne der Stadtwerke fließen also in erster Linie an die ZBM, und diese muß zweifellos noch verpflichtet werden, diese Gewinne sinnvoll zum Wohl der städtischen Finanzen zu verwenden und in großen Teilen auch als ZBM-Gewinne an die Stadt weiterzugeben.
Fazit::
Für den Entschuldungsfonds können Gewinne stadtnaher Gesellschaften einen Beitrag leisten, und die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich auch nachdrücklich dafür ein. Allerdings ist das Volumen nicht ausreichend, um die knapp 13 Mio / Jahr für den Entschuldungsfonds zusammenzubringen.
Darüberhinaus ist natürlich zu beachten, dass die alljährliche NEU-Verschuldung der Stadt gegenwärtig bei ca. 100 Mio / Jahr liegt, so dass noch viel größere Sparanstrengungen zu erbringen sind, als die Landesregierung mit der Wahl der Bezeichnung "Entschuldungsfonds" zu suggerieren versucht. Dieser dient ja nur dazu, die bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite innerhalb von 15 Jahren zu zwei Dritteln abzubauen.
Wenn es so weitergeht wie im Moment, werden in derselben Zeit aber neue Kassenkredite in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro auflaufen. Von Entschuldung kann hier keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Leinen
Die Stadtratsfraktion ÖDP / Freie Wähler setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass diejenigen stadtnahen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten dürfen, auch Gewinne erwirtschaften, um der Stadt Mainz eine Verzinsung ihrer Kapitaleinlage zu ermöglichen, die über den Zinssätzen der von der hochverschuldeten Stadt zu bedienenden Kredite liegt. (...)
