Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Guten Tag Herr Dr. Jüttner,

wie Sie sicher wissen laufen die Verträge der Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Sozialämtern spätestens 2010 aus.
Mich würde interessieren, wie Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft der Träger des SGB II aussehen mag.
Wird Ihrer Meinung nach evtl.eine neue Behörde mit dem Namen Zentren für Arbeit und Grundsicherung gegründet? Oder werden von Ihnen Optionskommunen favorisiert?

Danke für Ihre Antwort!

Freundliche Grüße

A.

Schon heute sinkt die Erwerbsquote rapid bei Menschen über 55. Bei den 55- bis 58-Jährigen sind nur noch 40 Prozent vollzeiterwerbstätig. Bei den 58- bis 63-Jährigen sinkt diese Zahl auf nur noch ein Viertel. Und bei den über 63-Jährigen sind es dann gar nur noch 7,4 Prozent.
Nun hat die Bundesbank vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter noch weiter auf 69 zu erhöhen.
Wie stehen Sie zu diesen Plänen und was halten Sie von der Idee, angesichts der hohen Altersarbeitslosigkeit das Inkrafttreten des Gesetzes über dieRente ab 67 auszusetzen?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jüttner,

ich war Ende April diesen Jahres bei meinen Verwandten im südhessischen Odenwald zu Besuch, und habe auch viele Ausflüge mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen, und war auch öfters mit der S-Bahn oder Regionalbahn zwischen Eberbach und Mannheim, und oft darüber hinaus, unterwegs.

Leider musste ich feststellen, dass die S-Bahn sehr oft auf freier Strecke Halt gemacht hat, was ich bei mir in Berlin oder Brandenburg nur gelegentlich erlebe. Z. B., wenn die S-Bahn kurz vor dem Hauptbahnhof in Mannheim doch noch Halt macht, und mann muss befürchten, dass man seinen Anschlusszug eventuell verpasst.

Es kann doch meiner Meinung nach nicht angehen, dass die S-Bahnen (oder auch Regionalbahnen) immer so oft kurz vor dem Eintreffen in den Bahnhof doch noch auf freier Strecke anhalten muss, und das oft für mehrere Minuten lang. Meiner Meinung nach sollten die S-Bahnzüge in den Bahnhof weiterrollen können, anstatt noch kurz vor dem Bahnhof anzuhalten. Im Hauptbahnhof können die Züge dann meinentwegen ein paar Minuten stehen bleiben, und doch nicht schon kurz vor dem Eintreffen in den Bahnhof.

Wie kann das immer soweit kommen, dass die Züge sehr oft kurz vor, oder auch kurz nach dem Bahnhof, v. a. Mannheim oder Heidelberg, auf freier Strecke Halt machen?

Und wie groß sind die Chancen auf Besserung der Lage, so dass die Züge nicht schon so oft auf freier Strecke halten müssen?

Ich würde mich sehr auf Ihre Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen

aus Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Jüttner,

bitte beantworten Sie folgende 4 Fragen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrungen in der Politik, nicht zuletzt auch aus Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, die Thematik vertraut ist.

1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes geschaffen wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?

2. Waren Ihrer Meinung nach die Deutschen, die vor dem Mauerfall und Wiedervereinigung die DDR verlassen haben und rechtsstaatlich in die alten Bundesländer eingegliedert wurden, zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR als DDR-Bürger anzusehen?

3. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wurden im Zug ihrer Eingliederungsverfahren nach geltendem Recht (Fremdrentenrecht) in die bundesdeutschen Sozialversicherungen übernommen. Die Rentenversicherungsträger haben den Versicherten darüber entsprechende Bescheide erteilt. Können Sie ein Gesetz nennen, das nach erfolgtem Beitritt der DDR die Löschung dieser Rentenanwartschaften und eine Neubewertung nach dem RÜG zulässt bzw. sogar verlangt? Können Sie ein Gesetz nennen, das die Versicherungsträger aus der Pflicht entlässt, die betroffenen Versicherten darüber zeitnah zu informieren, also auf die Versendung entsprechender Aufhebungsbescheide zu verzichten?

4. Der Bundestag ist lt. Grundgesetz der Gesetzgeber. Die Gesetzesvorlagen werden in der Regel von Fachleuten aus den einschlägigen Ministerien erstellt. Gesetzeskraft erhalten diese nach der Verabschiedung durch den Bundestag.
Halten Sie es für vertretbar, dass die Exekutive nach der Verabschiedung eines Gesetzes dieses Gesetz eigenmächtig auf eine weitere Zielgruppe anwendet, die bei der Debattierung und Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen wurde?

Mit freundlichem Gruß,

Dr. , Mannheim

(Vorsitzender des Vereins "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.") IEDF

Herr Prof. Dr. Egon Jüttner

Sie sind Kandidat/in für die Bundestagswahl in meinem Wahlbezirk. Um mir bei der Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

* Wie stehen Sie persönlich zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe?

* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der 20 US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.