Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

den von Ihnen angesprochen konkreten Fall aus Wesel kann ich nicht beurteilen, da mir dazu keine Informationen vorliegen.

Grundsätzlich möchte ich allerdings betonen, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen jede Straftat unabhängig von der Person des Täters mit der gleichen Intensität verfolgt und bestrebt ist, alle Taten aufzuklären. Die Kriminalitätsstatistiken der Polizei sind transparent und geben die Realtät in unserem Land wieder. Die Fakten werden weder beschönigt noch
dramatisiert.

Der von Ihnen angesprochene Autor Udo Ulfkotte veröffentlicht meiner Meinung nach keine "Enthüllungslektüre", sondern bedient antiislamische Ressentiments, die der Integration schaden und mit der Politik der FDP sowie den von uns vertretenen toleranten Grundwerten nicht vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pinkwart

Sehr geehrter Herr ,

die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich in letzten Jahren stets für eine Aufhebung des Friedhofzwangs eingesetzt. So sieht das aktuelle Bestattungsgesetz in NRW vor, dass die Totenasche auch außerhalb von Friedhöfen verstreut oder beigesetzt werden darf, wenn die entsprechende Behörde dies genehmigt und der Verstorbene den Wunsch vor seinem Tod schriftlich fixiert hat. Der Ort der Bestattung darf zudem der Totenwürde nicht entgegenstehen. Die pflichtgemäße Beteiligung der unteren Bodenschutzbehörde, die oft eine Hürde für die Bestattung außerhalb von Friedhöfen darstellte, wurde im Jahr 2008 auf Initiative der FDP abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pinkwart

Sehr geehrter Herr ,

dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Staat durchaus mit einem wohlhabenden Menschen zu vergleichen. Er setzt jedoch teilweise die falschen Prioritäten, was dazu führt, dass entweder die Schulden steigen oder wichtige Bereiche wie Bildung nicht ausreichend finanziert werden. Die FDP setzt darauf, die Ausgaben des Staates zu reduzieren, um damit die notwendigen Mittel freizusetzen, so dass die Durchschnittsverdiener in unserem Land entlastet und wichtige Aufgaben wie Bildung ausreichend finanziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pinkwart

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für eine ausführliche Bilanz unserer Arbeit darf ich auf unser Internetangebot www.aufstieg.fdp.de verweisen. Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen.

Zur Frage der Verschuldung: Ohne die Finanzkrise und die Krise der WestLB hätten wir in den vergangenen Jahren durch unsere konsequente Konsolidierungspolitik sogar Überschüsse erwirtschaftet. Die FDP hat noch zu Oppositionszeiten vor den Risiken der WestLB gewarnt. Dass diese von uns vorhergesagten Probleme Realität geworden sind, gibt uns zwar nachträglich Recht, sorgt aber auch dafür, dass wir bei der Reduzierung der Schuldenlast auch in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden tun müssen, um unsere Ziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Pinkwart