Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

1. Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik "Themen" unter den Stichworten "Energiepreise", "Energiesteuer" und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag "Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken" lesen, in dem unter anderem "verpflichtende Sozialtarife" gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu.

2. In Ost-Holstein gibt es seit März 2006 einen Kreisverband der Partei DIE LINKE. Näheres finden Sie unter www.linke-oh.de oder im Wahlkreis-Büro meines Kollegen Lutz Heilmann, Wahmstraße 9-11, 23552 Lübeck.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrte Frau ,

ich bin prinzipiell und generell dagegen, dass Menschen wegen ihrer Meinung mit dem Tode bedroht werden, wo auch immer und durch wen auch immer.

Ansonsten beantworte ich Fragen, die offensichtlich durch den Blog PI inspiriert sind, nicht.

Petra Pau

Sehr geehrte Frau ,

leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.

Die Telefon- und Faxnummern sowie Ansprechpartner des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf finden Sie unter der Internetadresse: www.berlin.de

Das Hundeauslaufgebiet in Marzahn-Hellersdorf wird heute, am 17.07.2008,
Thema in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf sein.
Die Ergebnisse können Sie unter der Internetadresse
www.berlin.de abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Pau

Sehr geehrter ,

Sie haben mir eine Frage gestellt, die ich so nicht beantworten kann. Namhafte Institutionen der Bundesrepublik Deutschland haben gerade erst begonnen, ihre Geschichte und ihre NS-Wurzeln erforschen zu lassen, zum Beispiel das Außenministerium und das Bundeskriminalamt. Andere weigern sich, ihre historischen Verstrickungen beim Holocaust publik werden zu lassen, etwa die Bahn AG. Und bei der Bundeswehr werden noch immer Wehrmachts-Größen geehrt. Ich könnte die Liste fortsetzen, aber komplettieren kann ich sie nicht.

Ein weiteres: Ich kenne keine Partei – ich war dabei und weiß daher wovon ich spreche – die sich so kritisch, quälend, schmerzhaft und gründlich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat, wie die PDS. Die CDU und die FDP hingegen haben sich "ihre" DDR-Parteien nebst Vermögen geräuschlos einverleibt: die Christlich Demokratische Union (CDU), die Demokratische Bauernpartei (DBD), die National Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD).

Insofern haben Sie mit Ihrer Frage völlig Recht: Wenn es um die Geschichte geht, dann wird mit zweierlei Maß gemessen: unredlich, anmaßend, manipulierend. Leider nicht nur von Partei-Politikern, sondern massiv auch in den Medien, selbst in den öffentlich-rechtlichen, die eigentlich einen anderen Auftrag haben und sich gern als überparteilich und aufklärend rühmen.

Aktuell geht es allerdings noch um etwas anderes. DIE LINKE wird zunehmend als soziale Alternative gewählt und daher genauso zunehmend als politische Konkurrenz bekämpft. Das ist okay. Aber der Streit geht nicht um die besseren politischen Konzepte für die Gegenwart und Zukunft, sondern um die Meinungsführerschaft über die Deutung der Geschichte. Das alles auch noch entstellend und diffamierend, was wiederum durch- und kurzsichtig ist.

Die neue "Rote-Socken-Kampagne" gegen DIE LINKE kommt zwar kraftvoll daher. Aber sie ist letztlich feige und verlogen. Denn sie versucht von den drängenden Fragen abzulenken. Zum Beispiel: Warum fallen die Netto-Löhne, obwohl die Profite steigen? Oder: Warum gibt die Bundesrepublik Deutschland mehr Euro für Rüstung und Krieg aus, als für Entwicklungshilfe? Oder: Wieso werden Ossis noch immer vielfach schlechter gestellt, als Wessis. Oder: Warum wird bei Arbeitlosen nach jedem Cent gefahndet, während Konzern-Manager oder Sport-Promis Steuer-Millionen veruntreuen können? Und so weiter…

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

ich wohne in Hellersdorf, in einer 3-Zimmer-Plattenbau-Wohnung. Vor dem Haus, wo vor kurzem noch Parkplätze und Grünflächen waren, wurden inzwischen Garagen gebaut. Deren Rückwände sind derweil mit Graffiti besprayt worden, ganz legal. Ich kenne weitere Beispiele, wo Flächen zur Verfügung gestellt wurden, damit Graffiti-Künstler sich beweisen können.

Aber Sie wissen es selbst: Es gehört für viele in der Graffiti-Szene einfach dazu, genau dort zu sprayen, wo es verboten ist, weil es deshalb als dissident wirkt. Das gehört für sie zur Philosophie und deshalb sind für diese Sprayer legale Angebote häufig schlicht abwegig. Nun lässt sich vortrefflich streiten, wo die Kunst endet, wo der Vandalismus beginnt und wie man mit alledem umgeht.

Ihr zweites Problem teile ich: Es gibt zu wenig Jugendclubs, zu wenig Bibliotheken, zu wenig Freizeit- und Kulturangebote, die für alle erschwinglich sind. Sie sollten nur nicht den Sack schlagen, wenn Sie den Esel meinen. Der Esel ist die Bundespolitik, die Reiche stärkt und Arme schwächt. Und der Sack sind die Kommunen und Bezirke, deren Kassen dadurch immer leerer werden.

Genau dagegen streitet DIE LINKE seit Jahren. In Berlin kommt noch hinzu, dass die CDU/SPD-Koalition in den 1990er Jahren Milliarden-Steuer-Gelder verschleudert hat, die seither den Bezirken für Sinnvolles fehlen. Stichworte dafür sind die Banken-Krise und die Privatisierung der Wasserbetriebe. Riesen kapitalistische Eseleien, die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen.

Kurzum: Wir können in unserem Marzahn-Hellersdorf rabotern und rödeln. Das tun wir, das ist wichtig, auch erfolgreich. Das ist machbar-gute Kommunal-Politik. Aber ohne einen Politikwechsel auf Bundesebene werden wir im Bezirk weiter wie Hamster im Rad rumrasen. Auch deshalb meine Empfehlung: Denken Sie noch mal über DIE LINKE und ihre Politik-Angebote nach.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau