Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Pau,
zur Eröffnung des Rosa Luxemburg-Zentrums in Tel Aviv hat das israelische Alternative Zentrum über Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und die Partei "Die Linke " einen Artikel geschrieben ( www.alternativenews.org/content/view/1644/381 ). Das Institut ist in Jerusalem angesiedelt und sieht sich als Vertreter linker Politik. Zuerst wird beschrieben, dass Kritik am Staat Israel, sowohl von linken als auch von rechten Parteien, oft als antisemitisch eingestuft würde. Auf Grund unserer Geschichte könne das mit Staatsraison begründet werden ........und fast bedingungslose Unterstützung in internationalen Foren voraussetzen.
In dem Artikel wird von einer Gruppierung der jungen Linken, "Shalom " berichtet. ...."mit finanzieller Unterstützung der Partei veranstaltet sie "events" für Israel, verteilt rassistische und militärische Propaganda und terrorisiert Mitglieder, die es wagen Israel zu kritisieren".......Unter anderen Beispielen wird der Rückzug des Duisburger Oberbürgermeister -Kandidaten der Linken angeführt.....".Weiter heißt es: "linke Aktivisten in Israel haben das Recht und die Verpflichtung, klare Auskünfte von der Linken über die Statements zur Unterstützung der israelischen Regierung durch die Parteiführer einzufordern." Zum Schluss des Artikels wünscht sich der Autor Yossi Bartal
von der Rosa Luxemburg- Stiftung ehrliche Worte, die israelischen Linken helfen beim schwierigen Weg zu mehr Verständnis zwischen Juden und Palästinensern.
Meine Fragen
1. stimmt es, dass "Shalom" finanziell für diese "events" unterstützt wird?
2.Unterstützt die Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv die Arbeit und den Gaza-Bericht von Norman Paech?
3.wie kann, auch bei "bedingungsloser Unterstützung Israels", die Einhaltung der Genfer Konventionen in der Auseinandersetzung Israels mit Palästina eingefordert werden?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pau,

wie sie möglicherweise schon erfahren haben, will das US-Parlament das seit 50 Jahren bestehende Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner aufheben. Mich interessiert, wie sie das beurteilen.

Hier ein Link dazu:

www.welt.de

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pau,

Am morgigen Samstag wird die NPD in Berlin Reinickendorf ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem das Bezirksamt der NPD die Nutzung eines Saales im Rathaus verweigerte, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Entscheidung gekippt, mit der Begründung:"Ein solches Vorgehen ist mit den Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien nicht zu vereinbaren" Die NPD habe laut Oberverwaltungsgericht genau wie jede andere konkurrierende Partei auch, einen Anspruch auf Nutzung von Rathaussäälen zum Zweck von Parteitagen.

Nun ruft der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf (Linkspartei) die Gastronomen und Hoteliers von Berlin dazu auf, den NPD-Delegierten die Bedienung und Unterkünfte zu verweigern.

www.tagesspiegel.de

Ich muss sagen, soetwas erschreckt mich sehr. Was kommt denn als Nächstes? Werden Ärzte dazu aufgerufen, NPD-Mitglieder nicht mehr zu behandeln? Werden Polizeibeamte dazu angehalten, NPD-Mitglieder nicht mehr zu schützen?

NPD-Mitglieder, Delegierte und Wähler sind genauso deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten, solange sie sich an die Gesetze dieses Staates halten, oder etwa nicht? Wie kann es denn sein, dass Regierungsmitglieder Teile der Wirtschaft dazu aufrufen, Menschen jegliche Dienstleistung zu verweigern, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören?

Aus meiner Sicht sollte jeder unbescholtene Staatsbürger, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten fair und gerecht und vorallem gleich behandelt werden.

Sehen Sie das genau wie ich?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pau,

Danke für Ihre Antwort vom 05.04.09

Nun hätte ich aber noch einige Nachfragen:

1. Was bewirkt es politisch, wenn einem NPD-Politiker ein Essen, ein Hotelzimmer oder ein Bustransfer versagt wird? Hat das politisch einen Nutzen, abgesehen davon, dass der NPD-Politiker sich diskriminert fühlen könnte?

2. Wie würden Sie es finden, wenn man ihnen ein Essen, ein Hotelzimmer oder einen Bustransfer versagen würde, nur weil Sie Mitglied der "Linken" sind? Wäre das in ihren Augen eine Diskriminierung oder fänden Sie das ok?

3. Woher wissen Sie, dass es in der NPD keine unbescholtenen Bürger gibt, die sich dort engagieren?

4. Sollte man den politischen Wettstreit nicht auf politische Inhalte und Argumente beschränken, anstatt Politiker persönlich als Menschen anzugreifen?

5. Was hat es mit Zivilcourage zu tun, wenn ein Minister die Wirtschaft zu Boykotten gegen politische Minderheiten aufruft? Sollte ein Minister nicht Politik für das ganze Volk machen, anstatt seine Position zur Hetze gegen politische Gegner zu missbrauchen?

6. Hat ein Wirt oder ein Hotelier Ihrer Meinung nach das Recht, einen Moslem rauszuwerfen, nur weil ihm seine Weltanschauung nicht gefällt?

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie ein wenig auf meine Fragen eingehen würden, denn ich verstehe ihre Position bisher leider in keiner Weise, obwohl ich weder die NPD, noch`sonst eine Partei wähle.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pau,

zu ihrer Antwort auf Geisners Frag fällt mir nicht mehr viel ein.

Wenn ich also ein Restaurant führe und ein Vorbestrafter Gast mit Migrationshintergrund möchte bei mir essen, dann steht es mir laut ihrer Aussage frei, ihn nicht zu bedienen.Ich zeige Zivilcourage dadurch, denn ich bin gegen Kriminalität.

Meine Fragen:

1. Wie passt ihre Aussage zu dem Antidiskriminierungsgesetz?

2. Finden sie es nicht unverantwortlich den Boykott gegen Minderheiten als Zivilcourage zuverkaufen?

3. Wie kommen sie auf den Gedanken,die Intoleranz der NPD aufzumessen?Damit wären sie nicht besser als die NPD.

MFG