Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Pau,

meine Frage richtet sich an Sie, weil Sie dem Rechts- und Innenausschuß angehören, der SED- PDS entstammen und damit gelegentlich mit den Hintergründen der Stasi- Sachen konfrontiert sind.

Es geht um offenbar zunehmende Unklarheiten, ob Drittgeheimnisse gemäß § 203 StGB grundsätzlich geschützt sind oder nicht bzw. um die politisch interessante Frage, wer für den besagten Schutz ist und wer dagegen.

Hintergrund meiner Anfrage sind mir bekannt gewordene Erfahrungen von Personen, die in Sorgerechtsverfahren verwickelt sind.
Wir beobachten immer wieder, daß in solche Verfahren Privatgeheimnisse und Gerüchte einfließen über Anwaltsschreiben, psychol. Gutachten und sozialpäagogische Stellungnahmen.

Diese Privatgeheimnisse/Gerüchte wurden oft von anderen Personen "anvertraut" oder sonst in Erfahrung gebracht als denBetroffenen, welche früher in der BRD allein über die Weitergabe / Offenbarung ihrer persönlichen Daten durch gemäß § 203 Schweigepflichtige verfügen durften.

Ein rechtfertigender Notstand für das genannte Vorgehen wird nicht einmal behauptet, die Betroffenen werden nicht um Einwilligung gebeten, selbst ein logisch nachvollziehbarer Zusammenhang zur Beweisfrage fehlt in aller Regel.
Die so offenbarten Geheimnisse führen regelmäßig und psychol. vorhersehbar zur Streitverschärfung, was u.a. dem gerichtlichen Auftrag gem. § 52 FGG zuwiderläuft, das Finden von Rechtsfrieden (oder gar Seelenfrieden) erschwert und zugleich die Kasse derjenigen füllt, die vom Prozessieren profitieren.

Nun meine Fragen:

1. Treten Sie für einen eindeutigen Schutz der Drittgeheimnisse ein oder

2. Sind Sie eher für die "Geheimdienstvariante", wonach über die Weitergabe von Drittgeheimnissen/ Gerüchten der Informierte entscheidet, evtl. noch der Informand?

3. Würden Sie gegebenenfalls eine Gesetzesnovelle des § 203 StGB befürworten, um Klarheit in Ihrem Sinn zu schaffen?

Mit frdl. Grüßen
W.
Psychiater

Meine Frage bezieht sich auf die Geldpolitik - speziell der Thematik Regionalgeld. Ich würde sehr gerne ihre Ansichten dazu erfahren.

Welche Chancen/Gefahren gibt es mit dem Euro?
Welche Chancen/Gefahren gibt es mit Regiogeld?

Herzlichen Dank

Sehr geehrte Frau Pau,

ich bedanke mich für Ihre rasche Antwort auf die Frage zum Drittgeheimnisschutz www.abgeordnetenwatch.de
(Damit Sie mir das Ergebnis der Untersuchung Ihres Juristen mitteilen können, werde ich meine E- Postanschrift auf anderem Wege mitteilen.)

Ein mit § 203 Abs. 2 StGB (und § 170 GVG, § 624 (4) ZPO) kollidierender Mißstand in Sorgerechtsverfahren nicht nur in Bayern scheint die unbefugte bzw. willkürliche Übersendung kompletter Parteischreiben und sogar psychologischer Sachverständigengutachten (die naturgemäß jede Menge sensibelster Privatgeheimnisse, auch Fehldiagnosen usw. enthalten) von Familienrichtern an Jugendämter zu sein.

Letzteres propagiert z.B. ein einflußreicher Psychologe und Betreiber der vorübergehend in die Kritik geratenen international agierenden Psychofirma "GWG" www.moehnle.eu in der offiziellen Broschüre "Trennung und Scheidung" des Bayerischen Landesjugendamtes (S. 43, München 2006).

Derselbe hat schon den folgenden Satz geschrieben:

"Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen oder Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden."
(Die psychologische Sachverständigentätigkeit im Familienrecht unter ökonomischen Gesichtspunkten" in "Familie, Partnerschaft und Recht" FPR 10/2003 (S. 559))

Hierzu hätte ich gern von Ihnen gewußt, ob Sie diesen Satz als mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ansehen.

Weiterhin bitte ich Sie um Mitteilung, ob und wie Sie mit Ihren politischen oder anderen Mitteln gegen die ausufernde und für Betroffene gesundheitsgefährdende Datenkriminalität in Sorgerechtsverfahren vorgehen würden, wenn sich die bayerische Justiz warum auch immer nicht darum kümmert.

Mit freundlichen Grüßen
W.

Sehr geehrte Frau Pau,

zunächst meine Hochahchtung, wie Sie hier auf jede Frage eingehen und von welcher Klarheit Ihre Antworten sind.
Ich habe diese Woche meine Steuernachzahlung für Fahrten zur Arbeit 2007 erhalten. Für mich unverständlich enthielt der entsprechende Bescheid vom Finanzamt den Hinweis, dass diese Zahlung nur vorläufig und nicht endgültig sei. Plant die CDU/SPD-Regierung den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss in irgendeiner Form wieder zu umgehen? Können Sie mir eine Antwort geben??


mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pau,

als Sie am 05.05.2008 (Frage von Herrn Peschl) darauf hingewiesen wurden, dass in der EU die Todesstrafe eingeführt werden solle, antworteten Sie, dass Sie das nicht nachvollziehen können und verwiesen auf die Grundrechte der Europäischen Union, auf Artikel 2:
1. Jede Person hat das Recht auf Leben.
2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 (C 303 / 17) Informationsnummer (2007/303/02) liest sich das allerdings ganz anders.

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet..."
dort werden dann die Ausnahmen aufgeführt.

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die ..."
dort werden dann ebenfalls die Ausnahmen aufgeführt.

Was tun Sie bzw. Ihre Partei um diesen Verstoß gegen die Menschenrechte zu verhindern bzw. was wollen Sie unternehmen um auf nationaler Ebene die Einführung der Todesstrafe zu verhindern.

Mit freundlichem Gruß