Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

auf die Fragen, die mich betreffen, will ich gern antworten. Fragen, die zum Beispiel Muslimische Organisationen betreffen, richten Sie bitte an diese.

Auch ich beobachte mit Sorge, dass es Solidaritäts-Kundgebungen für Palästinenser gibt, bei denen es unverhohlen antisemitische Anfeindungen gibt. Das ist fatal. Es ist legitim, Kritik an der Politik Israels zu üben. Das tue ich auch. Aber es nicht akzeptabel, wenn diese in Antisemitismus umschlägt. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie.

Anders, als Sie schreiben, gab und gibt es hierzulande allerdings auch Solidaritäts-Kundgebungen für Israel. Eine fand am vergangenen Sonntag in Berlin statt. Für DIE LINKE sprach dort der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer. Ich teile die politischen Botschaften seiner Rede. Sie können diese auf seiner persönlichen Web-Seite nachlesen. Ich empfehle das Original, weil seine Rede auch verkürzt und verfälscht verbreitet wird.

Mich treibt noch etwas ganz anderes um. Im Gaza-Krieg haben die Hardliner die Oberhand gewonnen, beiderseits. Dasselbe beobachte ich bei den jeweiligen Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland, wieder beidseitig. Stimmen der Vernunft finden kaum noch Gehör, hie nicht und da nicht. Das ist eine schwere Hypothek für die Lösung des Nah-Ost-Konflikts. Und das belastet das Miteinander hierzulande.

Frauen der Fraktion DIE LINKE hatten gerade dieser Tage friedensbewegte Frauen aus dem Nahen Osten zu Gast, Jüdinnen und Palästinenserinnen. Es gab eine öffentliche Beratung und eine geschlossene. Eine geschlossene, weil wir befürchten mussten, dass es aufgeheizte Versuche gibt, sie zu stören. Eine öffentliche, weil wir hofften, die Medien nehmen davon positiv Notiz. Sie taten es unisono nicht. Konflikt schafft Schlagzeilen, Verständigung nicht.

In einer Frage widerspreche ich Ihnen allerdings ganz klar. Nämlich in Ihrer Unterstellung, dass arabische Migrantinnen und Migranten "Antisemitismus und Homophobie wieder hoffähig" machen würden und das "in einem einst liberalen Deutschland/Europa". Ich teile weder ihr Zerr-Bild über die Zugewanderten, noch ihren Schön-Blick auf Deutschland. Beide helfen ohnehin nicht weiter. Schon gar nicht im Nah-Ost-Konflikt. Und der ist schlimm genug.

Petra Pau
16. 01. 2009

Sehr geehrter ,

aus heutiger Sicht, und danach fragen Sie ja, würden ich sagen: Es gab ein System mit sozialistischen Elementen, aber es gab kein sozialistisches System.

Als sozialistische Elemente würde ich zum Beispiel die soziale Ausrichtung der Wirtschaft bezeichnen, ein integrierendes Bildungssystem und ein Politik, die am Frieden orientiert war. Ich spreche von der DDR.

Das ist etwas anderes, als eine Wirtschaft, deren bestimmendes Maß der Profit ist, als ein Schulsystem, das sozial ausgrenzt, und als eine Politik, die zunehmend auf militärische Optionen setzt.

Gleichwohl ist der "real- existierende Sozialismus" sowjetischer Prägung gescheitert. Er ist implodiert, weil das System falsch war.

Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe. Zwei entscheidende sind: Bürger- und Freiheitsrechte wurde hintenan gestellt und im Zweifelsfall ausgesetzt. Außerdem erwies sich die zentralistische Planwirtschaft im Vergleich mit den kapitalistischen Metropolen als zu ineffizient.

Bleibt ein geflügeltes Wort aus der Zeit nach der System-Auseinandersetzung: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben.

Da ist viel mehr dran, als mancher neoliberale Heilsprediger wahrhaben will. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts-, ja Systemkrise belegt es. Deshalb bleibe ich dabei: Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Die Alternative dazu kann aber nur ein Demokratischer Sozialismus sein.

Petra Pau,
16. 01. 2009

Sehr geehrter ,

für den Literatur-Hinweis danke ich ihnen. Ich komme darauf zurück, sobald ich dafür Muße finde. An Wortschöpfungen oder Definitionen beteilige ich mich ungern, weil das nicht mein Metier ist. Gleichwohl sind sie berechtigt und vielleicht auch nötig, denn wenn der real- existierende Sozialismus weder Sozialismus, noch Kapitalismus war, was beschreibt ihn dann treffend?

Zur Planwirtschaft gebe ich Ihnen recht. Der Versuch, die wirtschaftlichen Ressourcen und die sozialen Bedürfnisse in Übereinstimmung zu bringen, ist an sich nicht falsch. Ich bin sogar überzeugt, dass dies weltweit nötiger denn je wird. Was übrigens gegen die freie Marktwirtschaft spricht. Es gibt übrigens ein Buch von Arno s und Konrad Zuse – "Computer-Sozialismus" – in dem beide Autoren sich mit solchen Fragen unter neuen Bedingungen befassen.

Es wird übrigens eine Episode kolportiert. Demnach hatte Oskar Lafontaine in den 1980er Jahren mit führenden Gesellschaftswissenschaftlern der DDR ein Gespräch über Planwirtschaft. Oskar Lafontaine soll vorgerechnet haben: Wenn man weiß, wie viele Säuglinge geboren werden, dann kann man auch auf den Milch-Bedarf schließen. Daraus ergäbe sich, wie viele Kühe man braucht und was diese leisten müssten. Ergo lasse sich auch genau planen, wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche für die Futter-Produktion nötig seien, und so weiter. Der zuständige DDR-Ökonom soll ihm recht gegeben und gesagt haben: Die komplexe Planung der Wiesen haben wir bereits im Griff.

Zum Leistungsprinzip so viel: Es gehörte in den 1970er und 80er Jahren zu den in der DDR am meisten diskutierten Prinzipien. Eben weil die Bezahlung nach der Leistung nur rudimentär erfolgt war. Interessant ist allerdings, dass es im Kapitalismus ebenfalls höchst selten ist, dass nach der Leistung entlohnt wird. Anders gäbe es nicht solch außerirdischen Unterschiede zwischen den Bezügen von Ein- Euro- Jobern und den Gehältern so genannter Spitzen-Managern.

Ich danke Ihnen für den kleinen gesellschaftspolitischen Exkurs.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

DIE LINKE ist für mehr Demokratie, für mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das ist übrigens nicht neu: Schon in der 14. Legislatur-Periode des Bundestages hatten wir einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Vergebens. Seit 1990 wurden mehrere Chancen ausgeschlagen, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Sie scheiterten verlässlich an der Union. Aber auch SPD und die Grünen haben ihre Demokratie-Leichen im Keller. Sie sperrten sich zum Beispiel gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.

Ihr Verweis auf eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit ist natürlich richtig. Denn mit diesem Quorum muss der Bundestag Volksabstimmungen "frei schalten". Angelegt sind sie bereits im Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20 (2): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt." Eine meiner Grundthesen, mehrfach nachlesbar auf meiner Webseite, ist: Gegen den allgemein beklagten Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Im Land Berlin erleben wir übrigens eine Hoch-Zeit der Volksabstimmungen seit Rot-Rot, also DIE LINKE und die SPD, die Hürden für direkte Demokratie gesenkt hat. Ausgerechnet die widerborstige Berliner CDU hat sich seither als außerparlamentarische Opposition neu erfunden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

Sehr gerufener Grischa,

ich bin leider nicht die einführungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Daher bin ich auch nicht für Importe bzw.Re-Importe des Demokratischen Sozialismus zuständig.

Obendrein wüsste ich nicht einmal, wo er derzeit zu haben wäre. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine eklatante Marktlücke, die auch durch die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung nicht geschlossen wird.

Gleichwohl bleibe ich historisch optimistisch. Möglicherweise führt eines nahen Tages die innovative Bewegung "Jugend forscht" weiter. Oder wie es früher hoffnungsfroh hieß: "Die Enkel fechten es besser aus!"

Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen

Petra Pau