Sehr geehrte Frau und Herr

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die Mehrwertsteuer steht zu Recht in der Kritik. Denn sie belastet jene besonders, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben. Deshalb war die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent nicht nur der Bruch eines SPD-Wahlversprechens. Es war vor allem eine unsoziale Steuererhöhung.
Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte.
Dafür fanden sich im Bundestag bisher keine Mehrheiten, auch nicht zu Zeiten von "Rot-Grün". Derzeit wird die Mehrwertsteuer nur als Einnahmequelle betrachtet und als kaum Instrument, um politisch und sozial zu steuern.
Darüber, ob auch Energieträger unter den niedrigen Steuersatz fallen sollten, will ich gern nachdenken. Ich will aber auch Zweifel anmelden. Denn um unser aller Zukunft willen, müssen wir den Energieverbrauch senken, Stichwort: Klima-Wandel. Deshalb könnte es auch sinnvoller sein, alle Geräte (im weiten Sinne) steuerlich zu begünstigen, die besonders sparsam "arbeiten".
In einem haben Sie allerdings vollends Recht: Man darf die realen Probleme nicht länger zu Lasten der Armen lösen. Die soziale Frage muss endlich wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau