Petra Pau (DIE LINKE)

Angaben zur Person
Petra Pau
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Landeslistenplatz
2, Berlin
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Öffentliche Äußerungen
Auswahl der Fragen und Antworten
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Frage zum Thema Kultur
19.02.2008
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Pau,

ein Bekannter erzählte mir, dass Sie Kritik am Islam - Islamhetze - unter Strafe gestellt sehen möchten.
Wie soll ich das verstehen?
Religionskritik ist die Mutter aller Kritik. Es ist ausgiebig bekannt, dass bereits Karl Marx ein radikaler Kritiker des Christentums war (obwohl er selbst immer ein Gefangener religiöser Denkschablonen geblieben ist, Vgl.: Ernst Topitsch, Sozialphilosophie zwischen Ideologie und Wissenschaft). Die Kritik reicht über Bertrand Russel bis in unsere Tage zu Karlheinz Deschner und die Giordano-Bruno-Stiftung. Als Kritischer Rationalist denke ich, dass alles, insbesondere jede Religion und jede politische Ideologie der kritischen Analyse unterzogen werden muss.
Wollen Sie tatsächlich Islamkritiker mundtot machen, um das friedliche Zusammenleben nicht zu gefährden? Ich denke, auch Moslems müssen das aushalten.

Mit freundlichen Grüssen
Uwe
Antwort von Petra Pau
14Empfehlungen
21.02.2008
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

Ihr Bekannter sprach falsch Zeugnis über mich. Das kritisiere ich in der Tat, die Religionskritik nicht. Sie sollten Ihren Bekannten wegen seiner Irrung allerdings nicht "mundtot" machen. Das widerspräche für wahr dem friedlichen Zusammenleben. Das Wort "Islamhetze" haben Sie hier eingeführt. Ich gebrauche es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Integration
19.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

nachdem Sie sich mehrfach über das Blog PI sehr negativ geäussert hatten, ja sogar wohl wg. angeblicher Islamhetze Anzeige erstattet haben oder wollten, habe ich mich seit einiger Zeit mal bei PI und anderen Blogs umgesehen. Durch die aktuellen Ereignisse animiert, möchte ich Ihnen mal folgende Fragen stellen:

Wie stehen Sie dazu, dass der Zeichner der dän. Karrikaturen mit dem Tode bedroht wird, dies sogar öffentlich im Internet? Oder, dass Menschen, wie Hr. Redeker wg. eines kritischen Artikels über den Islam seit Jahren auf der Flucht ist. Oder Hr. Rushdie, Fr. Hirsi Ali - um nur einige zu nennen.

Sind Sie denn ernsthaft der Meinung, dass diese Bedrohungen nur von einzelnen Extremisten ausgehen, oder ob wohl nicht der Begründung im Islam generell liegen könnte?
Antwort von Petra Pau
16Empfehlungen
21.02.2008
Petra Pau
Sehr geehrte ,

Ihre Frage verwundert mich und ich schreibe Ihnen gerne warum. Ich habe zwar eine Meinung zum dem Web-Angebot "Politically Incorrect". Die habe ich aber nie "geäußert", wie Sie schreiben. Auch eine Anzeige habe ich weder erwogen, noch getätigt.
Richtig ist, dass es eine kritische Bemerkung einer Mitarbeiterin aus meinem Büro zu "Politically Incorrect" gab. Das war am 19. Februar 2008 in einem Telefonat mit einem Mitarbeiter von "Abgeordnetenwatch". Und nun drängen sich mir Fragen auf. Denn wenn Sie behaupten, ich hätte mich "sehr negativ" über das Blog PI geäußert, dann haben Sie das entweder aus der Luft gegriffen oder … ?

Mit bürgerrechtlichen Grüßen

Petra Pau



Anmerkung der Redaktion
(Telefon)-Gespräche mit Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie mit Fragestellern werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.02.2008
Von:
Rus

Sehr geehrte Frau Pau,

Die Christival-Affäre schlägt hohe Wellen.

Nach Kritik seitens Betroffenenverbänden (LSVD, HuK) und Abgeordneter wurde ein Seminar zum Thema Heilung von Homosexualität auf der mit 250.000 € Steuergeldern geförderten Veranstaltung abgesagt.

Seitdem werden Kritiker der Homoheilung seitens religiöser Kreise um die Trägerorganisationen der Großveranstaltung diffamiert.

Man wirft ihnen "Zensur" oder einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" vor, weil sie vor den Gefahren der sogenannten Konversions-Therapien zum Schutze der Jugendlichen warnen wollen.

Christen sollen nun sogar gegen die Kritiker "aufstehen".

Die Christival-Leitung kann die Kritik an den umstrittenen Therapieangeboten scheinbar nicht nachvollziehen und Träger wie die DEA bringen Christen gegen die Kritiker auf, welche oft selbst Christen sind.

Es wurden auch andere Seminare bspw. zum Thema Abtreibung der staatlichen geförderten Großveranstaltung kritisiert.

Was halten Sie von derartigen Vorwürfen gegenüber den Homoheilungskritikern? Wie stehen Sie zu Angeboten für Homosexuelle zur Therapierung der sexuellen Orientierung? Können Sie verstehen, warum sich viele Schwule und Lesben diskriminiert fühlen, wenn Ihnen derartige Angebote gemacht werden?

Ich würde mich auf Ihre Stellungnahme zum Thema freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Rus
Antwort von Petra Pau
14Empfehlungen
07.03.2008
Petra Pau
Sehr geehrter Herr Rus,

das Thema hat schon zwei Mal im Plenum des Bundestages eine Rolle gespielt. Zudem las ich gerade das Streitgespräch zwischen Ulrich Parzany (ProChrist) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) in dem idea-Magazin "Spektrum". Es läuft auf einen Widerstreit zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung, zwischen Bibel-Auslegung und Lebens-Realität hinaus.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Die umstrittene (und inzwischen abgesagte) Veranstaltung im Rahmen des "Christival", eine kirchliche Großveranstaltung für Jugendliche, unterstellt, dass Homosexualität abwegig, krankhaft und heilbar sei. Das teile ich ausdrücklich nicht. Und deshalb finde ich auch: Das kritisierte Seminar kollidiert mit Artikel 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", aller Menschen!

Gleichwohl kann und will ich nicht verbieten, dass der eine oder die andere derartige unheilsamen Auffassungen, wie oben beschrieben, teilt. Die Gedanken sind frei. Aber sie sollten dann nicht noch durch staatliche Zuschüsse und durch eine Schirmherrschaft der Regierung befördert werden.

Zumal: Schon einmal wurden Homosexuelle in Deutschland als abartig diffamiert und "therapiert". Sie wurden in KZ der Nazis systematisch ermordet. Das unterstelle ich den Organisatoren des "Christival" ausdrücklich nicht. Aber man sollte das nicht nur im Hinterkopf haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Soziales
03.03.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

mein Mann hat am 30.08.2008 als Erster den Antrag für SED-Operrente beim Landesamt für Gesundheit und Soziales am Fehrbelliner Platz beantragt. (die Anträge wurden gerade fotokopiert und die Mitarbeiter waren überfordert).

Nachdem er den Antag sofort ausgefüllt und abgegeben hat, hat er 14 Tage später die notwendigen Unterlagen nachgereicht, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, dass er den Antag noch einmal stellen muss, da versäumt wurde die Rückseiten der Anträge zu fotokopieren. Also gesagt getan, Unterlagen abgegeben, Antrag neu ausgefüllt und gewartet und nichts passierte. Uns wurde mitgeteilt, dass seine Unterlagen per Hausport nach Mariendorf verbracht würden zur zuständigen Stelle. Nachdem er dort anrief und nachfragte , ob alles angekommen sei, wurde ihm gesagt, dass keine Unterlagen von ihm vorhanden seien. Also noch einmal das Ganze von vorne und wieder warten.

Nach Anruf in Mariendorf, ob seine Unterlagen angekommen seien, wurde ihm erklärt, ja, alles vorhanden. Wieder warten. Vor 4 Wochen bekam er die Aufforderung, endlich seine Unterlagen einzureichen. Also wieder alles von vorne. Nach einem Anruf 14 Tage später wurde ihm am Telefon mitgeteilt, dass von ihm keine Unterlagen vorhanden wären. Außerdem ist das Personals sehr schroff und unfreundlich und eklärte meinem Mann, das er wohl nicht wisse was er täte, und es könnte nicht sein, dass er die Unterlagen schon vorgelegt hätte (ich war zweimal dabei). Was soll man davon halten??? Und wo verbleiben die Akten.? Da verliert man doch das Vertrauen in den Staat und die Bürokratie. Vielleicht wissen sie Antwort und Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Pau
13Empfehlungen
07.03.2008
Petra Pau
Sehr geehrte ,

ich bedaure sehr, dass der Antrag Ihres Mannes auf "SED-Opferrente" so schleppend und, wie sie schreiben, unfreundlich bearbeitet wird. Das widerspricht dem Sinn des entsprechenden Gesetzes, das ohnehin nur sozial Bedürftige berücksichtigt.

Da Ihre Frage bei "Abgeordnetenwatch" ohnehin öffentlich ist, spricht auch nichts dagegen, dass ich sie an die zuständige Senatsverwaltung weiterleite.

Ich bin überzeugt, dass die Ihnen und Ihrem Mann so alsbald geholfen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Wirtschaft
05.03.2008
Von:

Guten Tag, Frau Pau,

ich habe die Anfragen in Ihrem Bereich gelesen und festgestellt, dass es sich überwiegend um ideologisch geprägte Anfragen und nicht um wirtschaftlich relevante Fragen handelt. Ideologie bringt uns nur bedingt weiter.

Ich stehe Ihrer Partei näher. als der SPD und bin enttäuscht, dass es in Ostholstein keine Vertretung der Linken gibt.

Doch nun zu meiner Frage:

Das UStG besteuert der Aufwendungen des täglichen Bedarfs mit 7%.
Die Aufwendungen für Energie, die ohne Zweifel heut auch zu den Kosten des täglichen Bedarfs gehören, werden aber weiterhin mit 19% besteuert.

Diese Kosten steigern sich Jahr um Jahr ( durchschnittlich im letzten Jahr um 16,6%). In gleichem Masse erhöht sich auch die auf diese Kosten anfallende MwSt.

Sehr geehrte Frau Pau, hat Ihre Partei schone eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht und wenn nein, warum nicht und ist eine geplant.

mit Frau beide 60 Jahre und Rentner/ Angestellter aus Bosau am Plöner See.
Antwort von Petra Pau
14Empfehlungen
07.03.2008
Petra Pau
Sehr geehrte Frau und Herr ,

die Mehrwertsteuer steht zu Recht in der Kritik. Denn sie belastet jene besonders, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben. Deshalb war die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent nicht nur der Bruch eines SPD-Wahlversprechens. Es war vor allem eine unsoziale Steuererhöhung.

Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte.

Dafür fanden sich im Bundestag bisher keine Mehrheiten, auch nicht zu Zeiten von "Rot-Grün". Derzeit wird die Mehrwertsteuer nur als Einnahmequelle betrachtet und als kaum Instrument, um politisch und sozial zu steuern.

Darüber, ob auch Energieträger unter den niedrigen Steuersatz fallen sollten, will ich gern nachdenken. Ich will aber auch Zweifel anmelden. Denn um unser aller Zukunft willen, müssen wir den Energieverbrauch senken, Stichwort: Klima-Wandel. Deshalb könnte es auch sinnvoller sein, alle Geräte (im weiten Sinne) steuerlich zu begünstigen, die besonders sparsam "arbeiten".

In einem haben Sie allerdings vollends Recht: Man darf die realen Probleme nicht länger zu Lasten der Armen lösen. Die soziale Frage muss endlich wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
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