Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken. Vorweg muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mit dieser Thematik nicht vertraut bin und mich deshalb bei meinem fachkompetenten Fraktionskollegen Harald Weinberg diesbezüglich informiert habe. Bei dem von Ihnen geschildertem Problem geht es demnach um zweierlei:

1. Der Säumniszuschlag: Bis zur Einführung der Versicherungspflicht am 1. April 2007 betrug der Säumniszuschlag nur 1% im Monat. Damals war das Druckmittel der Kassen, die notwendigen Beiträge einzutreiben, der Rausschmiss aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach der damaligen Gesetzeslage wären Sie heute kein Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr und könnten auch nicht ohne weiteres mehr eintreten. Da heute eine Krankenkasse ihren säumigen Mitgliedern nicht mehr kündigen darf, braucht sie zur Durchsetzung der Beitragsansprüche andere Druckmittel. Dafür wurde der Säumniszuschlag auf das von ihnen genannte Niveau erhöht. Ich kann durchaus verstehen, dass man dies als unverschämt hoch bewertet, zumal wenn man das selbst zahlen muss. Ob Ihre Krankenkasse sich hier möglicherweise zu spät gemeldet hat, so dass dies in Ihrem Einzelfall anders zu bewerten ist, kann ich nicht beurteilen. Ich empfehle Ihnen: Rufen Sie hierzu bei der Unabhängigen Patientenberatung unter 0800/0117722 kostenfrei an, damit Sie rechtlich beraten werden.

2. Die freiwillige Versicherung: DIE LINKE verfolgt das Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. Zum Vergleich: Heute zahlen Selbständige schlimmstenfalls auf 1916,25 Euro Beiträge, also knapp 285,52 Euro im Monat.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht gestattet ist, Rechtsberatungen durchzuführen. Meine Antwort spiegelt lediglich meine politische Einschätzung der Problematik wieder.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

Sehr geehrter Lux,

DIE LINKE ist für eine Energie-Wende. Das schließt eine beschleunigte Abschaltung der Atomkraftwerke ein. Deshalb war mir das Ausstiegsszenario, das SPD und Grüne beschlossen hatten, sogar zu langwierig.

CDU/CSU und FDP wollen nun den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kern-Energie. Das ist nicht neu. Oder salopp gesagt: Auch die Warnzeichen vor Nuklear-Strahlungen sind "Schwarz-Gelb".

Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen.

Dagegen spricht unter anderem ein Gutachten von Prof. Papier, bekannt als langjähriger Verfassungsrichter, wonach die Länderkammer ein Mitspracherecht habe. Das sorgt auch in der Regierung für Unruhe.

Noch wichtiger ist, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne zunimmt. Ich empfehle ihnen dazu auch einen Blick auf die Aktions-Seiten unter www.campact.de .

Mit solar-demokratischen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrte ,

Wie Sie wissen, hat DIE LINKE mit Lucretia Jochimsen eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni 2010 nominiert. Der Grund dafür ist übersichtlich. Aus unserer Sicht sind für Linke weder Christian Wulff, noch Joachim Gauck wählbar.

Unsere politischen Markenzeichen sind soziale Gerechtigkeit, Frieden im Inneren und in der Außenpolitik sowie Bürgerrechte und Demokratie. Beide, der Kandidat der CDU/CSU sowie der FDP und der Kandidat der SPD sowie der Grünen, haben sich bisher zu diesen Themen nicht akzeptabel geäußert - im Gegenteil.

Keiner von beiden kritisiert das aktuelle so genannte Sparpaket der Bundesregierung. Keiner von beiden hat sich je von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr distanziert. Und keiner von beiden hat vernehmbar seine Stimme gegen den Bürgerrechtsabbau der letzten Jahre erhoben, auch Herr Gauck nicht.

Ich empfehle Ihnen dazu einen Aufruf von DDR-Bürgerrechtlern, die auch zu BRD-Zeiten noch als Bürgerrechtler agieren. Sie finden ihn unter www.freitag.de .

Natürlich kann man taktisch erwägen, Herrn Gauck zu wählen, um Herrn Wulff zu verhindern. Aber damit begäbe sich DIE LINKE in dieselben partei-politischen Niederungen, in denen sich bereits CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verkämpfen. Mit der viel zitierten Würde des Bundespräsidenten-Amtes hätte das übrigens auch nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

für alle Mitleserinnen und Mitleser will ich hier daran erinnern: "Hartz IV" wurde am 19. Dezember 2003 im Bundestag beschlossen. Alle Parteien haben zugestimmt. Nur Gesine Lötzsch und ich waren damals für die PDS dagegen.

"Hartz IV" entwürdigt viele, Jugendliche zusätzlich. Es ist irrsinnig: 18-Jährige dürfen als Soldaten forsch gen Afghanistan ziehen, aber 21-jährigen Arbeitslosen wird verwehrt, eine eigene Wohnung zu beziehen.

Bei alledem bitte ich allerdings immer auch zu beachten: Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende werden noch viel unwürdiger behandelt. Es gibt eine gesetzliche Hierarchie, die Artikel 1 Grundgesetz Hohn spricht.

Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gab es Wahlkabinen, und zwar aus guten Gründen in einem Bereich des Bundestages, der nicht durch Kameras einsehbar war. Die drei Wahlgänge waren also geheim.

Sie waren auch frei, was bekanntlich so manchem Spitzenpolitiker nicht geschmeckt hat. Sie waren sogar so frei, dass die jeweiligen Ergebnisse weder der CDU/CSU und der FDP, noch der SPD und den Grünen gefielen. Letztere schossen sogar den Freiheits-Vogel ab. Sie sprachen der LINKEN öffentlich die Politikfähigkeit ab, weil wir nicht ihren "Vorgaben" folgten, Joachim Gauck zu wählen, sondern uns selbstbestimmt und politisch souverän entschieden haben.

Die gewünschten statistischen Angaben über die 1.242 Wahlfrauen bzw. -Männer kann ich Ihnen nicht bieten. Aber es liegt in der Natur des Verfahrens, dass es vor allem Berufspolitikerinnen bzw. -politiker waren. Denn die eine Hälfte der Bundesversammlung sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Und die andere Hälfte wird von den 16 Landesparlamenten entsandt, wobei unter den so Delegierten auch Sportler, Künstler und andere Prominente waren.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau