Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

bitte fragen Sie Mitglieder im Finanzausschuss, was dort über Zinsen debattiert wird. Das wäre der kürzeste Weg für Sie und zu einer sachgerechten Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter -,

Kurze Frage, kurze Antwort: Ich bin freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse .

PS: DIE LINKE will das zersplitterte und mehrklassige Versicherungssystem seit langem durch ein wirkliche solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ersetzen. Näheres dazu finden sie unter: www.linksfraktion.de

Petra Pau
29. 01. 2010

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Beobachtung teile ich.

Im ARD-Presse-Club wurde vorgestern diskutiert, ob das "Lohn-Abstands-Gebot" nicht unterlaufen wird, wenn nichtarbeitende "Hartz IV"-Empfänger genau so viel Bezüge summieren können, wie arbeitende Bürgerinnen und Bürger. In der ARD-Talkshow bei "Anne Will" durfte neidvoll darüber disputiert werden, warum Beamte angeblich wie Könige entlohnt werden.

Zeitgleich wurde "Deutschlands frechster Arbeitsloser", nunmehr ein Arno D., ins "BILD" gesetzt. So wie 2004 "Florida-Rolf", ein Sozialhilfeempfänger, der damals als nationaler Skandal inszeniert wurde. Er habe Steuer-Euro unter kalifonischer Sonne verjubelt, hieß es. Die "Florida-Rolf"-Story war das Propaganda-Vorspiel für "Hartz IV".

"Hartz IV" ist ein abgelaufener Begriff, erklärte nun punktgenau Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). Denn die damalige Arbeitsmarkt-"Reform" war Bestandteil der "Agenda 2010" und das Jahr 2010 sei nun mal keine Zukunft mehr. Befragt, wie der Ersatz-Name heißen könnte, sagte sie: Der müsse sinnvoll von Unten wachsen.

Keine öffentlich-rechtliche Talk-Show der letzten Wochen fragte noch nach den Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Und keine öffentlich-rechtliche Premium-Sendung stellte die (politischen) Verursacher der weltweiten Systemkrise an den Pranger. Die Arnos und Rolfs sind Schuld und die Ackermänner frohlocken.

Das alles nährt den Verdacht, dass massive Sozial-Kürzungen medial vorbereitet werden sollen. Wozu es übrigens keiner "zentralen Planungseinheit" für "Meinungsmache" bedarf. Auch "Hartz IV" und der Wegfall der Vermögenssteuer, beides übrigens Gemeinschaftswerke der SPD und der Grünen, wurden seinerzeit vom Gros der Medien eifrig unterstützt. Die Talkshow von Sabine Christiansen war dafür ein Parade-Beispiel.

Gleichwohl muss ich Sie doppelt enttäuschen.

Mein Einfluss reicht natürlich nicht, um "diese untragbaren Zustände", wie Sie schreiben, zu beenden. Außerdem fällt das von Ihnen Beklagte unter Meinungs- und Medienfreiheit. Sie können dagegen also nicht (erfolgreich) klagen. Medien reagieren ohnehin nur auf zwei Regungen: auf massive Kritik ihrer Leser oder Zuschauer und auf sinkende Einschaltquoten bzw. Verkaufszahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
02. 02. 2010

Sehr geehrter ,

die von Ihnen erwähnten Sendungen habe ich nicht gesehen. Folglich kann ich dort getroffene Aussagen auch nicht bewerten.

Unabhängig davon ist bekannt, dass die ungelöste Nuklear-Müllfrage zu den tickenden Zeitbomben ungeahnten Ausmaßes gehört und dass immer wieder versucht wird, sich der damit zusammenhängenden Alt- und Neulasten auf unverantwortliche Weise zu entledigen, ich erinnere nur an "Asse".

Auch deshalb ist DIE LINKE, wie Sie vielleicht wissen, für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der so genannten Atom-Energie.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

eine Bemerkung vorab sei mir gestattet: "Hartz IV" wurde mitnichten "ohne jeglichen Grund geboren", wie Sie schreiben, sondern sehr wohl mit Kalkül. Die tiefere Philosophie von "Hartz IV" folgt der These: Jeder ist seines Glückes Schmied. Das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit wird durch "Hartz IV" vorrangig den Betroffenen selbst angelastet. Diese Denkweise führt zu der scheinbaren Berechtigung, "Hartz IV"-Betroffene wie Außenseiter zu behandeln, die man notfalls von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen muss.

Anfang der 1990er Jahre gab es einen gemeinsamen "Zukunftsbericht" der Freistaaten Bayern und Sachsen, unterzeichnet von Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU). Die Kernthese lautete sinngemäß: Wenn die Bundesrepublik Deutschland auch künftig seinen (gesellschaftlichen) Reichtum bewahren will, dann müsse Eindrittel der Bevölkerung systematisch verarmt werden. Dagegen gab es damals heftige Proteste – aus der SPD, von Gewerkschaften. Mit "Hartz IV" wurde später genau dieser Weg eingeschlagen, durch die SPD und die Grünen, angespornt durch die CDU/CSU und die FDP.

Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich, wir haben damals, am 19. 12. 2004, im Bundestag gegen "Hartz IV" gestimmt. Wir waren damit nicht nur in der Minderheit. Die PDS war damit zugleich die einzige Partei, die "Hartz IV" abgelehnt hat. DIE LINKE tut es noch immer und noch immer als einzige Partei.

DIE LINKE will "Hartz IV" überwinden und stattdessen eine Grundsicherung einführen, von der man Leben kann und die nicht an Repressionen gebunden ist. Das ist mehr und besser, als einfach zum Status vor "Hartz IV" zurückzukehren. So lange es allerdings keine parlamentarischen Mehrheiten für die Überwindung von "Hartz IV" gibt, wollen wir zumindest die größten Armutsrisiken und die ärgsten Ungerechtigkeiten abschaffen.

Unsere Alternativen zu "Hartz IV" finden Sie übrigens im Web-Angebot der Fraktion DIE LINKE u. a. unter:
www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau