Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter ,

viele Gespräche in meinem Wahlkreis und auch anderswo belegen mir: Das ist für "normale" Bürgerinnen und Bürger nicht zu verstehen. Wie auch?
Deshalb haben DIE LINKE und selbstverständlich auch ich
a) die 5-Euro-Farce für "Hartz-IV"-Empfänger und
b) die erneute Diäten-Erhöhung für Bundestags-Abgeordnete
abgelehnt, als einzige Fraktion.

Gegen "Hartz IV" habe ich schon 2003 gestimmt, weil dieser Umgang mit Arbeitslosen Menschen entwürdigt und Familien verarmt. Der von Ihnen kritisierte 5-Euro-Beschluss ist da nur noch ein weiterer Aspekt.

Die Diäten-Erhöhung ist formal rechtens, gleichwohl, finde ich, moralisch nicht zu vertreten. Deshalb hat DIE LINKE beschlossen, ihr Diäten-Plus erneut an soziale und kulturelle Initiativen zu spenden, die anderen helfen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

die Bundesrepublik Deutschland ist aktuell weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Deshalb beginne ich ganz grundsätzlich. Es war und bleibt ein Geschäft mit dem Tod und deswegen lehne ich die gesamte Rüstungsindustrie grundweg ab, auch wenn ich als Linke damit in Konflikte mit der IG Metall gerate, die sich primär um Arbeitsplätze sorgt.

Nun gibt es hierzulande einen Minimal-Konsens - zumindest offiziell. Er besagt, dass in Krisenregionen keine Waffen geliefert werden dürfen. Es hält sich nur niemand daran. Die Krise im "Nahen Osten" ist permanent. Deshalb verbieten sich aus meiner Sicht Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ebenso, wie nach Israel und in andere Staaten dort.

Sollte die Regierung Israels, wie Sie meinen, Waffenlieferungen (auch deutsche) an das Regime in Saudi-Arabien befürworten, dann gehörte das für mich in die Kategorie "fatale politische Fehleinschätzung". Hochrüstungen - von wem auch immer - können keinen Frieden im "Nahen Osten" bringen, nicht für Israel, nicht für die Palästinenser, nicht für die Region.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

die Diäten von Bundestagsabgeordneten orientieren sich an den Bezüge von Richtern. Dem lag offenbar die Überlegung zugrunde, dass jene, die Recht setzten, also Gesetze beschließen, genauso bezahlt werden sollten wie jene, die Recht sprechen. Mehr dazu finden Sie auf meiner Webseite unter www.petrapau.de .

Nun zu Ihrer Frage nach den Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender: Wenn ich Sie recht verstehe, so stellen sie weniger die Höhe der monatlichen Gebühren in Frage, sie monieren vielmehr die Qualität der Sendungen und eine mangelnde Ausgewogenheit der Inhalte. Ich kritisiere beides.

Das "öffentlich-rechtliche", anfangs die ARD, später das ZDF, waren als weitgehend unabhängige Alternative zum gleichgeschalteten Rundfunk in der Nazi-Zeit bzw. zum Staatsrundfunk in anderen Ländern konzipiert. Und sie wurden mit einem demokratischen Bildungsanspruch gegründet.

Sehr schnell, so schreiben Kritiker, wurden sie zunehmend von Parteien dominiert. Lange galten Sender der ARD als SPD-dominiert und das ZDF in CDU-Hand. Der theoretisch angelegte regierungsferne Journalismus tendierte so recht bald ins Gegenteil. Das hält bis heute an und verstärkt sich.

Nach der Wahl 2009 suchte die Merkel-Regierung einen neuen Pressesprecher. Sie wurde problemlos fündig, beim ZDF. Der vormalige Pressesprecher indes wurde Chef beim Bayerischen Rundfunk. Unabhängige, kritische Journalisten? Pustekuchen! Sie sind die Ausnahme, aber es gibt sie.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten.

Ein prima Beispiel bietet gerade der rbb (Berlin). Es ist Wahlkampf und der (lange) CDU-dominierte Regionalsender wollte eine Debatte mit den Spitzen der SPD, den Grünen und der CDU. DIE LINKE kam in den Planungen nicht vor, obwohl sie Regierungspartei ist. Sie sollte ausgegrenzt werden.

Dass der Osten Deutschlands überhaupt wenig und wenn doch, dann sehr einseitig vorkommt, mag sich auch daraus erklären: Wahlen werden - dank Masse - im Westen gewonnen. Und der Osten gilt in der offiziellen West-Wahrnehmung und -Darstellung allumfassend als alimentierter Verlierer.

Ich möchte Sie abschließend nur auf ein Problem hinweisen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind kein Bundestags-Fernsehen. Wer anderes, besseres will, muss sich direkt an die Redaktionen wenden. Meine Erfahrungen sagen: das wirkt und nur das. Selber aktiv werden, gemeinsam mit anderen, was sonst.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter Herr ,

Sie erheben schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf. Ohne einen persönlichen Eindruck zur Situation Ihrer Familie oder Ihrer Angehörigen, dies geht aus Ihrer Frage nicht hervor, kann ich weder raten, antworten oder auch intervenieren.

Deshalb bitte ich Sie oder die konkreten Antragsteller- mit allen entsprechenden Unterlagen- am 23. 08. 2011, 16.30 Uhr in meine monatliche Wahlkreissprechstunde zu kommen. Sie findet in meinem Wahlkreisbüro in der Henny- Porten- Straße 10- 12, 12627 Berlin, Tel.: 030- 99289380 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

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