Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1995 die geltende Regelung zur Erhebung der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und das bis dato bestehende Gesetz 1997 "hinfällig" wurde. Richtig ist auch, dass die damals regierende CDU/CSU und die FDP keine (verfassungskonforme) Vermögenssteuer wollten.
Dasselbe traf aber anschließend auf die SPD und die Grünen zu. Sie hätten mit ihrer Regierungsmehrheit und notfalls auch mit Hilfe der PDS wieder eine Vermögenssteuer einführen können. Namentlich Gerhard Schröder und Wolfgang Clement (beide SPD) waren dagegen, obwohl es sogar einschlägige Initiativen aus SPD-regierten Ländern gab. Erst 2009 bekannte sich ein SPD-Parteitag wieder zu einer Vermögenssteuer. Laut Bundestagswahlprogramm 2009 will DIE LINKE eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer einführen, siehe auch: www.forium.de .

Für weitere Details stehen Ihnen unsere Finanz- und Haushaltsexperten, zum Beispiel Gesine Lötzsch und Barbara Höll, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

Sehr geehrte Beck,

wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. Namentlich werden Bodo Ramelow, André Hahn, Willi van Ooyen (alle drei Fraktionschefs linker Landtagsfraktionen – Thüringen, Sachsen, Hessen) und ich erwähnt. Möglicherweise ist das auf ein Video zurückzuführen, siehe: www.youtube.com
Ansonsten harre ich der Dinge, die da kommen mögen, sehr gelassen. Zumal an diesem 13. Februar in Dresden sich ca. 25.000 Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern dafür engagierten, dass alte und neue Nazis von der Stadt nicht Besitz ergreifen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

es geht uns nicht nur um "Hartz IV"-Betroffene, sondern um alle, denen ein menschenwürdiges Leben verwehrt bleibt. Dabei fühlen wir uns durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zusätzlich bestärkt.

Hinter ihrer Frage steckt aber möglicherweise eine andere, nämlich die nach einer sozialen Grundsicherung für Menschen in Not oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die geltenden Beschlüsse innerhalb der Partei und in der Fraktion DIE LINKE plädieren für eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber auch vernehmbare Minderheiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisieren.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter ,

Ihre Beobachtung trügt nicht und ich werde häufig gefragt, warum an Plenar-Debatten häufig so wenig Abgeordnete teilnehmen. Sachlich gibt es dafür zwei Gründe. Zum einen tagen parallel zum Plenum zumeist auch noch Fachausschüsse. Die davon betroffenen Abgeordneten können sich aber schlecht teilen. Zum zweiten macht es nicht unbedingt Sinn, wenn an Spezialdebatten, zum Beispiel über die dritte Änderung des 4. Gesetzes über die Reinhaltung von Spezialschmierstoffen…, alle Abgeordneten teilnehmen. Auch ich nutze solche Zeiten zuweilen sinnvoller, indem ich Gewerkschaftsvertreter empfange oder Bürgerinitiativen oder Besuchsgruppen aus dem Wahlkreis.

Gleichwohl haben Sie natürlich Recht. Ein fast leerer Plenarsaal ist keine Werbung für das Parlament und die Demokratie. Deshalb wurde mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine so genannte Kernzeit vereinbart. Das ist in Sitzungswochen jeweils Donnerstag von 9 bis 13 Uhr. In dieser Zeit dürfen keinerlei andere Beratungen stattfinden, so dass alle Abgeordneten an der Plenarsitzung teilnehmen können. In dieser "Kernzeit" werden dann auch vorrangig die Themen behandelt, die für die meisten Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig erscheinen – jedenfalls aus Sicht der Fraktionen.

Nun könnte man einwenden, dass es dann vielleicht sinnvoller wäre, nur die Kernzeit-Debatten im Fernsehen zu übertragen. Ich teile diese Auffassung allerdings nicht, weil ich finde, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, sich möglichst umfassend über das Parlamentsgeschehen zu informieren – auch dann, wenn es um vermeintliche Spezialthemen geht.

Nun zu Ihrer Abschlussfrage: Ich halte nichts von einer zahlenmäßigen Verkleinerung des Bundestags. Denn das würde praktisch bedeuten: Man müsste die Wahlkreise vergrößern und das hieße auch, dass ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete für noch mehr Wählerinnen bzw. Wähler "zuständig" wäre. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger liefe das auf ein weniger an Demokratie hinaus. Und für mich hieße das: Ich hätte weniger Zeit für Marzahn-Hellersdorf.

Der Kostenfaktor wird ebenfalls oft überschätzt. Nach den Berechnungen, die ich kenne, zahlen Bürgerinnen und Bürger für den derzeitigen Bundestag jeweils knapp ein Euro pro Jahr. Auch die zunehmende Bedeutung der EU-Ebene halte ich für kein zwingendes Argument, den Bundestag zu verkleinern. Erstens ist die Europäische Union für viele Bürgerinnen und Bürger ein fernes Buch mit sieben Siegeln, während der Bundestag noch eher etwas "Greifbares" ist. Und zweitens müssen alle EU-Verordnungen vom Bundestag "bearbeitet" werden, bevor sie zu deutschem Recht werden. Das heißt: Der Aufwand für die Abgeordneten des Bundestages sinkt nicht, er nimmt zu.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Sehr geehrter Herr -,

in einer pluralen Partei, wie der Linken, sind unterschiedliche Meinungen nicht nur vertretbar, sondern sogar ausdrücklich gefragt. Was allerdings einschließt, dass im Zweifelsfall beide Seiten das Recht haben, ihre Positionen zu vertreten.
Wobei der Holocaust ein sehr sensibles und der Nah-Ost-Konflikt ein höchst brisantes Thema sind. Problematisch wird es, wenn beide - vorsichtig formuliert - missverständlich und auslegbar vermischt werden. Das weiß man!

Deshalb haben Gregor Gysi und ich erklärt: "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke."
Diese Erklärung schließt übrigens mitnichten das Recht aus, die Politik Israels zu kritisieren, wie gelegentlich unterstellt wird. Wir beide, Gregor Gysi und ich, haben dies bereits mehrfach und vernehmlich getan. Sie haben mit ihrer Frage auf ein Video bei youtube verwiesen. Ich kenne dies und weitere. Meine Position können sie auch nachhören oder lesen, zum Beispiel in meiner Bundestags-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels, siehe de.youtube.com ,

oder in einem Vortrag bei der Schwarzkopfstiftung, siehe
www.petrapau.de

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau