Petra Pau (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE) beschäftigt mich, seit "Hartz IV" in Kraft ist. In der Partei DIE LINKE gehöre ich zu jenen, die ein BGE grundsätzlich befürworten. Wohl anmerkend, dass es verschiedene Modelle gibt.

Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. Das entfiele bei einem "Bedingungslosen Grundeinkommen", ebenso die zahlreichen anderen Sanktionen.

Ein BGE für alle würde zudem einen Schritt aus umfangreichen Zwängen heraus zu mehr Freiheit bedeuten. Das beträfe übrigens nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern alle, die in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Und das werden immer mehr.

Schließlich: Gelegentlich biete ich im Wahlkreis Veranstaltungen unter dem Motto "Einer trage des anderen Last an". Vor drei Jahren hatte ich dazu Prof. Götz Werner zu Gast, ein Verfechter des BGE. Es war eine sehr spannende und unterhaltsame Diskussion. Auch, wenn ich sein Finanzierungsmodell nicht teile, weitere Befürworter in der LINKEN auch nicht.

Aber auch dazu gibt es alternative Modelle. Ich empfehle ihnen die
Web-Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft "Bedingungsloses Grundeinkommen"
der Partei DIE LINKE. Sie finden sie unter
www.die-linke-grundeinkommen.de

Mit solidarischen Grüßen und bis bald

Petra Pau

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bzgl. der Weiterführung der bestehende Vorruhestandsregelung des § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über das Jahr 2012 hinaus.

Auf meine schriftliche Frage (Drucksache 17/6954) antwortete das Bundesministerium der Finanzen am 09.09.2011, wie Ihnen bekannt:

"Das Anliegen wird derzeit zusammen mit dem für das Dienstrecht federführenden Bundesministerium des Innern geprüft."

Leider sind mir seither offizielle Verlautbarungen seitens der beiden Ministerien über den Stand ihrer Prüfung nicht bekannt.

Aktuell kann ich Sie nur auf eine kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion über Berufliche Perspektiven für Beamtinnen und Beamte bei Post, Postbank und Telekom im Rahmen eines Seminars "Beamtenrecht" für Betriebsräte von Deutsche Post, Deutsche Postbank und Deutsche Telekom mit Vertretern der Unternehmen, des Bundesministerium der Finanzen, des Innenausschusses des Bundestages und ver.di in Berlin aufmerksam machen. Auf dieser Veranstaltung äußerte Frau Stein-Homberg, Referatsleiterin beim Bundesministerium für Finanzen, dass die Vorruhestandsregelung fast ausschließlich von der Telekom angewendet werde und eine zeitbefristete Verlängerung möglich erscheine.

Ich behalte mir vor, meine obige Anfrage im März, also ca. nach einem halben Jahr, zu wiederholen, wenn bis dahin keine einschlägige Regelung bzw. eine offizielle Information darüber vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich hier um eine sehr komplexe Problemstellung handelt, möchte ich Sie bitten, sich mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

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