Petra Müller (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Lieber Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Die Überwachung der Einhaltung der tabak-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften sowie des technischen Produktsicherheitsrechts obliegt grundsätzlich den zuständigen Länderbehörden als eigene Aufgabe. Auch die Prüfung und Einordnung eines Erzeugnisses sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen liegt bei den Landesbehörden. Die Länder haben sich im Bereich der Lebensmittel-, Tabak- und Bedarfsgegenständeüberwachung mehrheitlich darauf geeinigt, dass elektronische Zigaretten, bei denen Nikotin mit Hilfe warmer Luft inhaliert werden kann, weder den tabakrechtlichen Bestimmungen unterliegen noch den Bedarfsgegenständen zuzuordnen sind. Die als E-Zigarette bezeichneten Produkte können je nach ihren Eigenschaften oder ihrer Zweckbestimmung zulassungspflichtige Arzneimittel im Sinne des § 2 des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) darstellen. Auf Antrag einer Landesbehörde hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Juli 2009 ein Produkt einer nikotinhaltigen E-Zigarette mit bundesweiter Verbindlichkeit als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit darf diese E-Zigarette nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Eine Zuwiderhandlung stellt nach dem Arzneimittelgesetz eine Straftat dar (§ 96 Nummer 5 AMG). Obwohl sich die Entscheidung des BfArM nur auf ein bestimmtes Produkt einer E-Zigarette bezieht, ist davon auszugehen, dass die für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes zuständigen Landesbehörden diese Grundsätze auf vergleichbare Produkte nikotinhaltiger E-Zigaretten übertragen werden. Die Pressemitteilung aus NRW bezieht sich auf diesen Sachverhalt. Weiter ist mir bekannt, dass auch andere Länder, wie z.B. Niedersachsen und Berlin die Auffassung NRWs teilen.

Ergänzend dazu stellt sich der derzeitige Sachstand zur E-Zigarette wie folgt dar: Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen bisher kaum Erfahrungen vor. Sie unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften als auch hinsichtlich ihrer Aufmachung teilweise erheblich voneinander. Es müssen daher aus Sicht der Bundesregierung zunächst die bestehenden Rechtsvorschriften, die Anforderungen an die Beschaffenheit und das Inverkehrbringen von Produkten regeln, angewendet sowie die vorhandenen wissenschaftlichen Daten gesichtet werden. Im Anschluss daran kann bewertet werden, ob und in welchem Maße spezifischer Regelungsbedarf für E-Zigaretten besteht. Am Markt dürfen nur Produkte angeboten werden, die sicher sind. Für die Sicherheit ihrer Produkte sind grundsätzlich die Hersteller und Einführer verantwortlich. Bei der Elektrozigarette kann derzeit eine Gesundheitsgefährdung für andere Menschen nicht ausgeschlossen werden. Bislang liegen keine experimentellen Daten zu Nikotingehalten des Dampfes, der ausgeatmet wird, vor. Valide Aussagen zur Exposition und einer möglichen Gefährdung können deshalb nicht gemacht werden. Gesundheitliche Gefahren, die sich aus einer langjährigen chronischen Exposition gegenüber Verneblungsmitteln für E-Zigarettenraucher und Passivraucher ergeben, können noch nicht ausreichend eingeschätzt werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vertritt daher in einer Stellungnahme vom 05. Januar 2008 die Ansicht, dass für die Nutzung der elektronischen Zigarette in Innenräumen keine anderen Vorschriften gelten sollten als bei herkömmlichen Zigaretten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat daher die Bevölkerung über die nicht bekannten Risiken des Rauchens der E-Zigarette am 19.12.2011 in Kenntnis gesetzt. Auch die Drogenbeauftragte warnt auf Ihrer Homepage vor den noch weitgehend unbekannten Gefahren der E-Zigarette. Die Bundesregierung geht davon aus, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass "Rauchen" hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischen Zigaretten differenziert wird.

Schöne Grüße

Petra Müller, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 1. Juli 2012 möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie nehmen Bezug auf Antrag zum Thema Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Gerne möchte ich die von Ihnen gestellten Fragen im Folgenden beantworten.

Die FDP hat in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Indes bedarf es weiterer konkreter gesetzlicher Änderungen, um eine tatsächliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bewirken. Der von Bündnis 90 / Die Grünen am 28. Juni 2012 eingebrachte Entschließungsantrag sowie der Gesetzesentwurf hatten das richtige Ziel vor Augen, leider kam es aufgrund grober rechtlicher Fehler nicht zu einer Umsetzung im Parlament. Insbesondere fehlte die verfassungsrechtliche Prüfung, in der festgestellt werden müsste, ob eine einzelgesetzliche Regelung ausreicht oder ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Dies war ausschlaggebend dafür, dass nicht nur der Rechtsausschuss sondern übrigens auch der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen nicht für den vorliegenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte.

Das Thema der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe findet hierin jedoch nicht sein Ende. Wie Sie bereits erwähnen, gilt es einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch die Regierungsfraktionen ins Parlament zu bringen. Dies wird einer der ersten Themen auf der politischen Agenda nach der Sommerpause sein. Wir stehen weiterhin für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein.

Sehr geehrter Herr , für Ihre Anfrage sowie Ihr Interesse an meiner Arbeit möchte ich Ihnen nochmals danken. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,
Ihre

Petra Müller

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema der erhöhten Bußgelder für Radfahrer vom 9. Mai 2013 auf der Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Ihnen herzlich danken. Gerne gehe ich im Folgenden auf die von Ihnen genannten interessanten Fragen ausführlich ein.

Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), welche seit dem 1. April 2013 gilt, soll vor allem die Rechtsunsicherheit in den straßenverkehrsrechtlichen Bereichen ausräumen sowie Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer neu ordnen. Insbesondere für Fahrradfahrerinnen und -fahrer gelten neue Bußgeldvorschriften, allerdings auch neue Bestimmungen welche die Teilnahme am Straßenverkehr sicherer machen.

So wird zunächst ein generelles Parkverbot für Schutzstreifen eingeräumt. Demnach soll nur das Befahren zum Erreichen von Parkflächen oder zum Ausweichen erlaubt sein. Schutzstreifen unterscheiden sich von Fahrradstreifen dadurch, dass sie grundsätzlich von Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen. Des Weiteren schafft eine Neuregelung der sog. ´Fahrradstraßen´ Rechtssicherheit. Der unbestimmte Rechtsbegriff "mäßige Geschwindigkeit" wird durch ein Tempolimit von 30 km/h ersetzt. Auch die Beförderung von Fahrradanhängern wird in die StVO aufgenommen - bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen mitgenommen werden.

Die bisherige Schrittgeschwindigkeit bei getrennten und gemeinsamen Geh- und Radwegen für Radfahrer wird ebenfalls aufgehoben. Das ist ein deutliches Signal für Radfahrer in Städten und Ballungsgebieten, deren Vorankommen bisher stets an die Geschwindigkeit von Fußgänger gekoppelt war. Für den Radverkehr auf Gehwegen oder Fußgängerzonen verbleibt es indes bei der Schrittgeschwindigkeit.

Wie bereits von Ihnen angesprochen, werden Fahrradwege oft von Fußgängern betreten. Dies erhöht zum einen die Gefahr eines Unfalls, zum anderen ist es oft nicht möglich als Radfahrer ungestört dem Radweg zu folgen. Hier werden freigegebene linke Radwege nur mit Zusatzzeichen "Radverkehr frei" gekennzeichnet. Für die Ihnen angesprochenen Verkehrskontrollen, welche sich tatsächlich oft in bloßen Geschwindigkeitskontrollen erschöpfen, sind die Landesbehörden zuständig. Die Durchführung von Kontrollen durch die Polizei wird in Deutschland vom jeweiligen landeseigenen Polizeirecht geregelt. Der nationale Gesetzgeber kann hier lediglich die Bestimmungen der StVO neu ordnen. Generell gilt, dass die örtlichen Straßenverkehrsbehörden für die Durchführung der Vorschriften zuständig sind - so beispielsweise das Straßenverkehrsamt Köln für die hiesigen Radwege samt Anordnung der Verkehrszeichen. Eine Einflussnahme hierauf verbietet sich aus Gründen der Gewaltenteilung. Jedoch appelliere ich auch an die zuständigen Behörden, dem Radverkehr deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Nach wie vor kommt es hier in Folge grober Unachtsamkeit und einer nicht ausreichenden Sicherung der Radverkehrswege zu Unfällen.

Sehr geehrter Herr , für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie die interessanten fragen möchte ich Ihnen herzlich danken. Insbesondere hoffe ich Ihrem Anliegen entsprechend gerecht geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre


Petra Müller MdB

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