Petra Merkel (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Liebe ,

ich danke für Deine Anfrage.

Tatsache ist, dass wir als Mitglied der EU europäische Richtlinien in deutsches Recht umsetzen müssen, so wie in diesem Fall. Als Mitglied der EU ist Deutschland jedoch auch an den intensiven Verhandlungen und Diskussion auf der EU-Ebene aktiv an der Entstehung dieser Richtlinie beteiligt. Dabei konnte Deutschland in langen, zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten erreichen, dass möglichst grundrechtsschonende Regelungen vereinbart werden konnten. So ist die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. Auch bei der Frage, welche Daten gespeichert werden, hat sich Deutschland mit seiner restriktiven Linie durchgesetzt. So sind zum Beispiel keine Angaben über aufgerufene Internetseiten zu speichern.

Ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Terrorverdächtiger / eine Terrorverdächtige ist und unter Generalverdacht steht. Ich aber der Meinung, dass wir als Bundestagsabgeordnete auch die Aufgabe haben, die Freiheit der Bürger zu schützen und sie von Angriffen zu bewahren, also Vorsorge zu treffen. Das Spannungsfeld zwischen individueller persönlicher Freiheit und der notwendigen Vorsorge gegen Kriminalität wird weiterhin bestehen und muss immer wieder neu austariert werden, wenn Kriminelle neue technische Entwicklungen nutzen und sich dadurch neue Verfolgungsnotwendigkeiten ergeben. Diese Abwägung müssen wir treffen, und das ist nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Übrigens nicht nur im Rahmen der Kriminalität, sondern auch in unserem Alltag habe ich die Sorge, dass viele Daten, die wir mehr oder wenig freiwillig bekanntgeben, zu einer Informationsflut in erster Linie für das Verbraucherverhalten führen wird, mit der das Individuum einschätzbar und kontrollierbar wird. Aber in welchem Umfang das geschieht, haben wir ja alle selbst in der Hand.

Mit freundlichen Grüßen – bis bald mal wieder in der
SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf

Petra Merkel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Atomkraft.

Die SPD setzt auf eine nachhaltige Energiewende. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Atomkraft bei den bestehenden gigantischen Risiken als Klimaschützer hinzustellen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Nutzung der Atomenergie nicht verlängern oder gar ausbauen sollten. Im Gegenteil – ich plädiere dafür, uns an die Koalitionsvereinbarung zu halten, denn mit dem Erhalt der bisherigen Energieversorgungsstruktur und dem damit verbundenen Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. Wir müssen erkennen, dass den Erneuerbaren Energien langfristig die Zukunft gehört. In nur kurzer Zeit könnten sie einen großen Teil der gesamten Energieversorgung übernehmen. Bis 2020 sind in Europa deutlich mehr als 30% und bis 2050 über 70% - selbst mit den bisherigen Technologien und Möglichkeiten - realisierbar. Erneuerbare Energien sind im Gegensatz zur Atomkraft bei der Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Kraftstoffbereich einsetzbar. Mehrere neue Studien – bspw. des Umweltbundesamtes - belegen, dass bis zum Jahr 2020 sowohl der Atomausstieg als auch eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 40% realisierbar sind.

Es ist falsch anzunehmen, dass die Wertschöpfungskette von Atomenergie klimafreundlich sei. Zwar hat eine durchschnittliche Kilowattstunde Atomkraft weniger CO2-Emissionen zur Folge als eine Kilowattstunde aus Stein- oder gar Braunkohle. Da aber die Abwärme ungenutzt bleibt, ist der Wirkungsgrad mit ca. 35% sehr viel geringer als bei Kraft-Wärme-Kopplung (ca. 90%). Die benötigte Wärme muss anderweitig erzeugt werden, was in der Regel mit zusätzlichen Kohlendioxidemissionen verbunden ist. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Erschließung, der Abbau, Transport und Veredelungsprozess von Uran sowie die Brennstäbeaufbereitung erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase verursachen. Beim langwierigen komplizierten Prozess des Rückbaus, bei der Suche, Erschließung, Nutzung und jahrhunderte langen Sicherung eines Endlagers wird ebenfalls CO2 freigesetzt. Die allgemeinen Risiken von AKW, wie z.B. dem Austritt von radioaktiven Gasen, sind hinlänglich bekannt und taugen allein schon als Argumentationsgrundlage
gegen die Atomkraft.

Erneuerbare Energien verursachen dagegen wesentlich weniger CO2-Emissionen als AKW, da bei vielen Erneuerbare Energien-Technologien die Ressource direkt an der Quelle bezogen wird und nicht transportiert oder mehrfach umgewandelt werden muss. Deshalb denke ich nicht, dass Atomkraft langfristig
eine Alternative zu Erneuerbaren Energien darstellt.

Abschließend nun zu Ihrer Frage zu den ICE-Hochgeschwindigkeitsnetzen. Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit wurde gerade in den von Ihnen angesprochenen "strukturschwachen" Regionen im Osten der Republik viel getan. Allein die Schienenbauprojekte mit Gesamtkosten von ca. 18 Milliarden Euro haben diese Regionen infrastrukturell erheblich aufgewertet. Doch gerade bei einem langfristig angelegten und finanziell so aufwendigen Projekt ist es doch verständlich, dass in Teilbereichen Verzögerungen auftreten. Eins ist jedoch klar: für innerdeutsche Reisen ist die Deutsche Bahn auf jeder Strecke eine zu nutzende Alternative zum Flugzeug.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung für Frauen, die in einer s.g. "Vielehe" leben. Gestatten Sie mir vorab die Relationen klarzustellen: den ca. 6 Millionen "normal" familienversicherten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen bislang 32 bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen bekannte Fälle einer Familienversicherung von Zweitfrauen aus einer Vielehe entgegen. Sie sehen, die finanziellen Auswirkungen sind gering.

Zu Recht sprechen Sie aber das prinzipielle Problem an, mit dem sich die Bundesregierung und die gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren befasst haben. Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. Damit können Zweitfrauen sowie weitere Ehefrauen eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht familienversichert werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Erstfrau im Heimatland aufhält und nur die Zweitfrau ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bei Beendigung der Ehe mit der Erstfrau (durch Tod oder Scheidung) kann die Zweitfrau als Erstfrau angesehen werden.

Ich denke, dass diese Regelung sehr sinnvoll ist und die Problematik in angemessener Form angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2007. Ich bin Ihrer Meinung – für die Energieeffizienz müssen wir uns auf klare Verordnungen einigen. Jedoch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung und der Bundestag hier zu langsam handeln. Das Energieschutzprogramm der Bundesregierung gibt eine Antwort auf die Problematiken der Energieineffizienz. Die Novelle der Energieeinsparverordnung wird zum 1. Januar 2009 inkrafttreten und umfassende Änderungen beinhalten. So werden die energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 % verschärft und in einer zweiten Stufe – hoffentlich bis 2012 - nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben. Zudem werden einzelne Nachrüstungsverpflichtungen bei Anlagen und Gebäuden entsprechend der allgemeinen technischen Instandsetzungserfordernissen unter Berücksichtigung finanzieller Härtefälle für die Betroffenen ausgeweitet. Angestrebt ist zudem die Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften für Neu- und Altbauanforderungen.

Auch an der Weiterentwicklung des bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogrammes wird gearbeitet. Zudem soll das Energieeinsparpotenzial, das in städtischen Strukturen und öffentlicher Infrastruktur vorhanden ist, stärker ausgeschöpft werden. Als Maßnahmen sind die Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 2009 hinaus bis 2011 auf dem bisherigen Niveau und eine Zuschussförderung für den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen vorgesehen.

Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird ein Programmbaustein zur energetischen Optimierung vorhandener Stadtstrukturen unter Beteiligung der Wohnungs- und Energiewirtschaft mit den Bestandteilen quartiersbezogene Wärme- bzw. Kälteversorgung von Gebäuden (KWK, KWKK, Abwärmenutzung), Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in städtischen Quartieren, sowie intelligente Energiespeicherung und -nutzung in und außerhalb von Gebäuden entwickelt.
Auch die Durchführung eines Wettbewerbs zum Thema "Neubau von innerstädtisches Energiesparhäusern in jeder kreisfreien Stadt/ jedem Landkreis" ist geplant. Dabei werden energetische Innovationen und architektonische Qualität der Bebauung z.B. von Brachflächen und Baulücken prämiert.

Mit freundlichen Grüßen und Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Petra Merkel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Moschee am Mierendorffplatz in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Haltung der CDU kann ich nicht kommentieren, gerne aber meine eigene und die meiner Partei, der SPD, darstellen.
Mein Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist Heimat für viele Menschen, unabhängig von Nationalität und Religion. Seit den 20er Jahren gibt es in Wilmersdorf eine Moschee. Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. Die Initiatoren stellen sich damit außerhalb des demokratischen Konsenses.
Die Prüfung des Vorhabens, dem Bau einer Moschee am Mierendorffplatz ist im Bezirksamt gerade in Gange. Den Ergebnissen möchte ich nicht vorweggreifen. Natürlich ist klar, dass Bauträger von Kulturzentren auch auf ihren Hintergrund, so auch in Bezug auf radikale Tendenzen, überprüft werden müssen. Dies passiert beim Issan e.V. zuzeit.
Mir ist zu diesem Zeitpunkt vor allem wichtig, dass insbesondere die Bewohner der Region rund um den Mierendorffplatz umfassend über die Planungen informiert werden, um dem rechten Rand das Futter für Falschbehauptungen zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel