Petra Merkel (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1947

Berufliche Qualifikation

Kaufmännische Angestellte

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

Landeslistenplatz

2, Berlin

weitere Profile

Bundestag
26 Fragen / 18 Antworten
Bundestagswahl 2009
5 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2005
18 Fragen / 13 Antworten

Mit Besorgnis habe ich die seit Anfang 2007 die zunehmenden Aktivitäten der Scientology Organisation vor allem in meinem Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr, nachdem Scientology seine Hauptstadtrepräsentanz an der Otto-Suhr-Allee eröffnete, an mich gewandt. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

18.06.2009

Internetsperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

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Fragen an Petra Merkel

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Finanzen

20.02.2009

Von:

sehr geehrte frau merkel

ich hatte ein kleines baugeschäft, wegen ausbleibenden zahlungen und zu kleiner eigenkapitaldecke musste ich schließlich nach 5 jahren selbstständigkeit insolvenz anmelden.
habe mir sofort arbeit gesucht und gefunden und die sogenannte wohlverhaltensphase eingehalten. immer den pfändbaren betrag bezahlt und gearbeitet. nun wurde mir die restschuldbefreiung gewährt. ich habe jetzt erfahren das vom finanzamt jede rückerstattung mit den steuerschulden der ehemaligen firma verechnet werden.
das bedeutet für mich den rest meines lebens zu zahlen, obwohl ich mit jedem pfennig rechnen muss. es ist für mich schwer verständlich, daß leute wie ich, die alles verloren haben, mein haus wurde versteigert, alles inventar verkauft, für mich blieb nichts mehr. selbst versicherungen, die fürs alter gedacht waren, wurden zum schuldentilgen hergenommen, solche leute werden vom staat auch noch weiter gedrückt. weshalb kann der staat uns nicht auch eine restschuldbefreiung geben.
den zumwinkels und den bankern die eine riesige finanzkatastrophe zu verantworten haben wird ja auch geholfen. und die haben nur das geld von anderen verzockt und leben immer noch in saus und braus.
vieleicht kann man ja nochmal über ein gesetz nachdenken, welches ehemalige kleinunternehmer auch hinsichtlich dem staat die restschuldbefreiung gewährt. denn ich kann ihnen versichern, für mich ist jeder cent wichtig.

hochachtungsvoll

Antwort von Petra Merkel

Empfehlungen

25.02.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können.

Unter uns Bundestagsabgeordneten gilt das Wahlkreisprinzip, wonach jede/jeder Abgeordnete die Anfragen aus ihrem/seinem Wahlkreis beantwortet. Für Ihren Wahlkreis ist von der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer zuständig, an den Sie sich gern wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB

Frage zum Thema Wirtschaft

01.04.2009

Von:

Für Herrn Mehdorn muss ja nun ein/e Nachfolger/in gefunden werden. Als Mitglied des Bundestages und damit Vertreterin des Hauptaktionärs müssten Sie doch in unserem Namen (des Volkes) über die Vertragskonditionen mitbestimmen.
Meine Frage also: Wie werden die aussehen? Wird es wieder nicht rücknehmbare Zusagen für Millionenzahlungen beim Ausstieg geben, wie hoch werden die Pensionszahlungen sein usw. usw.
Wird der Bundestag eigentlich überhaupt an dieser Entscheidung beteiligt sein? Oder läuft das wie bei den Banken: Geht halt nicht anders? Muss (aus welchen Gründen?) geheim bleiben...

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

27.04.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Merkel !

Frau Ministerin von der Leyen hat mit sehr wenig Sachverstand, aber sehr viel Verve dafür gesorgt, daß das Bundeskabinett mit den Stimmen der SPD-Minister einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der im Endeffekt nichts anderes als die komplette Zensur des Internets für deutsche Surfer beinhaltet.

Das ganz offensichtlich nur vorgeschobene Argument "Verhinderung des Zugriffs auf Kinderpornographie" ist natürlich ein Killerargument, denn wer ist schon für so etwas. Es ist allerdings festzustellen, daß die Argumente der Befürworter dieser Zensurmaßnahmen ins Leere gehen:

in mehr als 15 Jahren intensiver Internetnutzung ist mir solches Material nicht untergekommen
von einem "Milliardenmarkt" kann sicher keine Rede sein; diesen könnte man über den Zahlungsverkehr aufdecken, wie die "Operation Himmel" aber gezeigt hat, sind die Zahlen hoffnungslos zu hoch
die geplanten Sperren sind von jedermann innerhalb von Sekunden umgehbar (ich zeig Ihnen gerne, wie das geht)
es werden Zahlen in den Raum geworfen, die nicht verifiziert werden können ("40000 Klicks täglich!", " 111 % Steigerung" - Dr. Schäuble in www.abgeordnetenwatch.de )

1. Warum wurden in dem Gesetzentwurf vorherige Zusicherungen, z.B. das Nichtprotokollieren der Adressen der Zugreifenden, gestrichen? Warum wurde sogar die Zweckbindung der Liste in § 8 Abs. 2 TMG-E effektiv gestrichen?

2. Wieso gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr?

3. Wie gedenken Sie die Zweckbindung der Sperren aufrechtzuerhalten und mit anderweitigen Sperrbegehrnissen umzugehen?

4. Wie wird sichergestellt, dass das BKA eben nicht sämtliche Befugnisse "Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person" erhält?

5. Welche Argumente haben Sie, die die Bedenken entkräften können, daß das eigentliche Ziel der angestrengten Maßnahmen etwas ganz anderes ist als Bekämpfung der Kinderpornographie, nämlich die klammheimliche Einführung einer umfangreichen Kontroll- und Zensurstelle fürs Internet?

Mit freundlichen Grüßen

S.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz

24.05.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Mehrfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die "schnelle" Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.

Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.

Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.

Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.

Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.

Nach der langen Vorrede meine Fragen:

Wie stehen Sie als Abgeordnete zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Petra Merkel

Empfehlungen

14.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können.

Unter uns Bundestagsabgeordneten gilt das Wahlkreisprinzip, wonach jede/jeder Abgeordnete die Anfragen aus ihrem/seinem Wahlkreis beantwortet. Da sie Mitglied des SV Gussenstadt sind, gehe ich davon aus, dass sie im Wahlkreis Aalen-Heidenheim leben. Für diesen Wahlkreis ist von der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestagsabgeordnete Christian Lange zuständig, an den ich Sie sich gern verweisen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel, MdB

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

17.06.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie haben am 24.04.2008 für den Vertrag von Lissabon abgestimmt.
Dieser ist trotz Ihrer Abstimmung, durch das Nein der Iren gescheitert und bis dato auch durch das Bundesverfassungsgericht nicht abschließend beurteilt worden. Mich würde interessieren, wie Sie den wahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfindenden zweiten Wahlgang der Iren beurteilen.

Ist es nicht eine Farce die Wähler solange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis stimmt?
Entsteht so Politikverdrossenheit? Müsste der Vertrag von Lissabon nicht vielmehr zu den Akten gelegt werden? Es ist doch offensichtlich, dass das irische Volk den Vertrag nicht wollte! Wie ist Ihre Auffassung einer demokratischen Abstimmung?

Ist diese neue Auslegung von Demokratie oder vielmehr das Diktat von Abstimmungsergebnissen das Fundament der EU?

Wie schätzen Sie hierzu die Zitate von Jean-Claude Juncker ein?

"Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen.”
(Am 26. Mai 2005, drei Tage bevor Frankreich das Referendum über die EU-Verfassung abhielt).

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

Haben SIE begriffen was Sie dort beschlossen haben?

Für eine Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Für eine Einschätzung meines Wahlkreises, werde ich diese Fragen auch an Herrn Ingo Schmitt (CDU) stellen.

Antwort von Petra Merkel

Empfehlungen

14.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zum Lissabon-Vertrag.

Der Vertrag wurde durch den Bundestag am 24. April 2008 mit großer Mehrheit (515 zu 58) der Stimmen angenommen, der Bundesrat bekräftigte diese Entscheidung.

Sie haben vollkommen Recht, ich habe am 24.04.2008 im Bundestag für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gestimmt. Eine ganze Reihe von guten Argumenten spricht für die Modernisierung der EU durch das Vertragswerk von Lissabon.

Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage. Durch ihn sollen die Entscheidungen innerhalb der EU leichter, demokratischer und transparenter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Institutionen der EU schneller, effektiver und bürgernäher arbeiten. Das Europäische Parlament wird endlich zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten Kontroll- und Mitwirkungsrechte im europäischen Gesetzgebungsprozess.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im letzten Monat den Vertrag von Lissabon grundsätzlich für vereinbar mit unserem Grundgesetz erklärt. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Verwirklichung eines vereinten Europas als Aufgabe Deutschlands an.

Dass die Iren in einem Referendum im Juni 2008 denkbar knapp mit 53% der Stimmen das Vertragswerk abgelehnt haben, hatte die EU in eine schwierige Lage gebracht. Jedoch haben zum jetzigen Zeitpunkt alle anderen 26 EU-Staaten für den Vertrag von Lissabon gestimmt, wodurch sich eine breite Zustimmung innerhalb der Europäischen Union zum europäischen Einigungsprozess ausdrückt.

Im Oktober 2009 wollen die Iren nun ein zweites Referendum abhalten. Der irische Premierminister Brian Cowen ist ein Verfechter des Lissabon-Vertrages und hat sich seit dem letzten Referendum für eine tiefgehende Aufklärung der irischen Bevölkerung über die Inhalte und Fortschritte des Vertragswerkes eingesetzt, und sich um die Sorgen und Interessen seiner Landsleute im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag gekümmert. Ob die Iren sich nun letztlich für den Vertrag von Lissabon entscheiden liegt dabei ganz und gar in ihrer eigenen Verantwortung - als deutsche Bundestagsabgeordnete habe ich auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung anderer souveräner Staaten keinen Einfluss.

Mit meiner Zustimmung zum Vertrag von Lissabon im Bundestag konnte ich jedoch dem Willen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung Ausdruck verleihen und meine eigenen Überzeugungen vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel, MdB

Ihre Frage an Petra Merkel

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