Petra Merkel (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wohlgemut,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich habe bei der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion nachgefragt und folgenden Sachstand erfahren:

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen.

Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Auf der Ebene des Europarats und der Vereinten Nationen entstanden inzwischen 2 Konventionen (Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27.1.1999 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003), die Vorgaben zu einer weiteren Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber Abgeordneten enthalten und daher zu einem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht führen.

Umsetzungsbedarf besteht außerdem aufgrund von BGH-Rechtsprechung, da bei Korruptionshandlungen von und gegenüber kommunalen Mandatsträgern eine erhebliche Lücke besteht.

In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung unternommen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. Die Fortsetzung der Beratungen mit der auf diesem Gebiet eher zögerlichen CDU/CSU ist allerdings schwierig. Leider konnten wir bislang noch keine Einigung mit unserem Koalitionspartner erzielen.

Um weiterhin mit Ihnen in Kontakt zu bleiben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir zumindest Ihre E-Mail Adresse mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre erneute Anfrage an mich über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Auch beantworte ich Fragen – allerdings verstehe ich Abgeordnetenwatch als ein Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n direkt ansprechen können. Deshalb bin ich ein wenig irritiert, warum Sie sich an mich wenden und nicht an den SPD-Bundestagsabgeordneten, der Ihren Wahlkreis betreut. Dies ist mein Kollege Swen Schulz.

Mit freundlichen Grüßen

, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings verstehe ich Abgeordnetenwatch als Forum, um mit seinem / seiner Wahlkreisabgeordneten in Kontakt zu treten. Deshalb bin ich ein wenig irritiert, warum Sie Ihre Frage an mich richten.

Für Ihren Wahlkreis ist in der SPD-Bundestagsfraktion meine Kollegin Doris Barnett, MdB, zuständig.

Mit freundlichem Gruß

Petra Merkel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich vermute, Sie zielen mit Ihrer Frage ab auf die ursprüngliche Überlegung der Bundesregierung, eine Sozialkarte einzuführen, um so Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Dies ist inzwischen vom Tisch:

Ich zitiere aus dem "Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt":

"Jeder, der Dienst- oder Werkleistungen in Branchen erbringt, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll zukünftig verpflichtet werden, seine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine schnellere Identifikation zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht als Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit die Erprobung des sichtbaren Tragens einer Chipkarte durch Beschäftigte auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie vor, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen soll. Der von der "Arbeitsgruppe BMAS/BMF erstellte Bericht aus Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, das Projekt "Einführung einer Sozialkarte" nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Einführung einer bußgeldbewehrten Mitführungspflicht für Ausweispapiere zu prüfen."

Das gesamte Programm finden Sie hier:

www.bmas.de
__recht__und__ordnung__auf__dem__arbeitsmarkt.pdf

Ich denke, damit sind Ihre Anmerkungen und Ihre Besorgnis ausgeräumt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel