Petra Merkel (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Merkel,
Politiker profitieren momentan von einer steuerfreien Kostenpauschale von 3868 Euro im Monat. Wieso hat nicht jeder Bundesbürger diese Pauschale, die er wie die Politiker nutzen kann, ohne Nachweise einzureichen. Wird damit nicht das Gleichheitsgebot der Verfassung gebrochen? Ich als "normaler" Arbeitnehmer habe keine Pauschale in dieser Höhe und ich muss alle meine Unkosten einzeln belegen. Wieso werde ich im Vergleich zu ihnen benachteiligt?

Sehr geehrter Frau Merkel,

wenn ich von Bekannten auf den Vertrag von Lissabon angesprochen werde, so bekenne ich mich grundsätzlich zu Europa, aber auch immer gegen den Vertrag von Lissabon.
Ich muss jedoch zugestehen, dass meine Kenntnisse darüber, was in diesem Vertrag genau steht, recht mager sind.
Nachdem ich im Internet einige Stimmen und Argumente gegen den Vertrag gehört / gelesen hatte, möchte ich nun auch mal die "Für"-Seite hören.

Sie haben zusammen mit Ihrer Partei für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Und am 14.08.2009 haben Sie auf eine Anfrage von Herrn Höch bei abgeordnetenwatch.de geantwortet, dass durch den Vertrag die EU demokratischer und transparenter wird und Entscheidungen leichter gefällt (=handlungsfähiger) werden können ( siehe: www.abgeordnetenwatch.de ).

Könnten Sie mir bitte mitteilen, aufgrund welcher Regelungen diese drei Argumente (demokratischer, transpararenter, handlungsfähiger) aus Ihrer Sicht zutreffen?

Außerdem schreiben Sie, dass das europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat wird.
Meines Wissens ist dies nicht so. Soweit ich weiß, hat das europäische Parlament kein Initiativrecht, was meines Erachtens undemokratisch ist. Denn dies ist die einzige Stelle auf welche der Bürger durch Wahlen Einfluß nehmen kann. Das europäische Parlament hat bei der Gesetzgebung nur beratenden Charakter und ist deswegen nicht gleichberechtigt zum Ministerrat.

Ferner wird häufig genannt, dass dieser Vertrag gerade jetzt - in der aktuellen Wirtschaftskrise - so wichtig ist. Wieso eigentlich?

Im voraus schon vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
/ Charlottenburg