Petra Merkel (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Petra Merkel
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Kaufmännische Angestellte
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Landeslistenplatz
2, Berlin
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(...) Zur Frage des Tempolimits auf Autobahnen ist meine Position folgende: Ich finde, 130 km/Stunde sind genug! Wir sind das einzige Land in Europa, in dem ich als Autofahrerin das Gaspedal unbegrenzt durchtreten kann und die empfohlene Richtgeschwindigkeit nicht beachten muss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
NEIN
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Petra Merkel
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Frage zum Thema Finanzen
26.08.2009
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Merkel,
Politiker profitieren momentan von einer steuerfreien Kostenpauschale von 3868 Euro im Monat. Wieso hat nicht jeder Bundesbürger diese Pauschale, die er wie die Politiker nutzen kann, ohne Nachweise einzureichen. Wird damit nicht das Gleichheitsgebot der Verfassung gebrochen? Ich als "normaler" Arbeitnehmer habe keine Pauschale in dieser Höhe und ich muss alle meine Unkosten einzeln belegen. Wieso werde ich im Vergleich zu ihnen benachteiligt?

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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
13.10.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Merkel,

wenn ich von Bekannten auf den Vertrag von Lissabon angesprochen werde, so bekenne ich mich grundsätzlich zu Europa, aber auch immer gegen den Vertrag von Lissabon.
Ich muss jedoch zugestehen, dass meine Kenntnisse darüber, was in diesem Vertrag genau steht, recht mager sind.
Nachdem ich im Internet einige Stimmen und Argumente gegen den Vertrag gehört / gelesen hatte, möchte ich nun auch mal die "Für"-Seite hören.

Sie haben zusammen mit Ihrer Partei für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Und am 14.08.2009 haben Sie auf eine Anfrage von Herrn Höch bei abgeordnetenwatch.de geantwortet, dass durch den Vertrag die EU demokratischer und transparenter wird und Entscheidungen leichter gefällt (=handlungsfähiger) werden können ( siehe: www.abgeordnetenwatch.de ).

Könnten Sie mir bitte mitteilen, aufgrund welcher Regelungen diese drei Argumente (demokratischer, transpararenter, handlungsfähiger) aus Ihrer Sicht zutreffen?

Außerdem schreiben Sie, dass das europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat wird.
Meines Wissens ist dies nicht so. Soweit ich weiß, hat das europäische Parlament kein Initiativrecht, was meines Erachtens undemokratisch ist. Denn dies ist die einzige Stelle auf welche der Bürger durch Wahlen Einfluß nehmen kann. Das europäische Parlament hat bei der Gesetzgebung nur beratenden Charakter und ist deswegen nicht gleichberechtigt zum Ministerrat.

Ferner wird häufig genannt, dass dieser Vertrag gerade jetzt - in der aktuellen Wirtschaftskrise - so wichtig ist. Wieso eigentlich?

Im voraus schon vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
/ Charlottenburg

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