Petra Merkel (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch" vom 03.01.2013.
Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf.
Diese Beispiele sind Beleg dafür, dass die gesetzlichen Regelungen offenbar nicht ausreichen, um Verbraucherrechte angemessen durchzusetzen.
Derzeit fehlt es aber nicht nur an klaren gesetzlichen Regelungen, sondern insbesondere auch an einem Instrument welches zwischen den Anbietern und den VerbraucherInnen eine gemeinsame Augenhöhe schafft, um gesetzliche Regelungen in der Praxis durchzusetzen.
Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat es versäumt, auf neue Entwicklungen wie Digitalisierung und Globalisierung angemessen zu reagieren.
Wie es besser geht, hat die SPD-Bundestagsfraktion am 5. November 2012 bei einer Konferenz in Berlin demonstriert. Unter dem Titel "Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen" wurde ein Konzept erarbeitet und präsentiert, welches auf dem s.g. "Marktwächterkonzept" beruht.
Der "Marktwächter" übernimmt in diesem Konzept die Funktion eines Vermittlers. Er sammelt Erkenntnisse über den Markt sowie Verbraucherbeschwerden und wertet diese Informationen aus. Zudem informiert und berät er die Aufsichtsorgane und die Politik. Außerdem soll er mit einem kollektiven Klagerecht ausgestattet werden und rechtlich gegen Missstände vorgehen können. Dabei soll er auch auf das vorhandene Fachwissen innerhalb der Verbraucherzentralen zurückgreifen können. Die SPD-Fraktion will das Verhältnis zwischen Marktaufsicht und Zivilgesellschaft weiter entwickeln und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Interessenvertretung stärken. Mit der Kombination aus "Marktwächter" und staatlicher Aufsicht hat die SPD-Fraktion ein starkes Konzept entwickelt, welches wir in möglichst allen Teilbereichen des Marktes – also z.B. auch im Markt für Telekommunikation, im Energiemarkt, im Markt für Gesundheitsleistungen u.a. etablieren wollen. Was derzeit leider noch für die Umsetzung dieses oder anderer Konzepte zur Stärkung des Verbraucherschutzes fehlt, sind die politischen Mehrheiten. Aber das wird sich ja hoffentlich am 22. September 2013 ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Merkel, MdB

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