Sehr geehrter Herr Guth,
ich danke Ihnen, dass Sie sich über abgeordnetenwatch, aber vor allem direkt an mich über meine Email-Adresse
petra.hinz@bundestag.de gewandt haben. Unser persönlicher Kontakt in dieser Frage ist unerlässlich, da die Thematik mit Blick auf die Finanzierung der ÖPNV komplexer ist und es daher zur Beantwortung Ihrer Frage der Konkretisierung bedarf, die ich gerne von Ihnen per Email erhalten würde.
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Essen obliegt grundsätzlich nicht dem Bund, folglich nicht mir als Bundestagsabgeordneten. Die Finanzierung des ÖPNV geschieht durch die Verteilung von "Regionalisierungsgeldern" an die einzelnen Bundesländer seitens des Bundes. Diese zur Verfügung gestellten "Regionalisierungsgelder" sind als ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil den Ländern per Bahnreform gesetzlich zugesichert. Die Länder sind jedoch in ihrer Verwertung der Gelder dem Bund gegenüber nicht weisungsgebunden und nicht einmal zum Nachweis der weiteren Verwendung verpflichtet. Dadurch kann die Verteilung an die einzelnen Regionen in den Ländern und die dort tätigen Verkehrsgesellschaften nicht vom Bund überwacht werden. Dieses sollte sich meiner Ansicht nach in Zukunft hinsichtlich der Nachweispflicht ändern. In anstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern wird es wohl in der Zukunft zumindest zu einer Absichtserklärung der Länder diesbezüglich kommen. Für mich persönlich wäre dies unzureichend. Der öffentliche Nahverkehr ist ein unerlässlicher und enorm wichtiger Bestandteil unseres Verkehrsnetzes und für viele Menschen einziges, zumindest aber entscheidendes Alltagsverkehrsmittel. Die finanzielle Verteilung der Gelder sollte nicht durch die Länder frei verfügbar sein. Um eine Zweckentfremdung der Mittel für andere Belange als den öffentlichen Nahverkehr zu verhindern, sollte der Bund größeren Einfluss erlangen.
Wie erwähnt ist die finanzielle Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsgeldern durch den Bund in ihrer Weiterverteilung nicht zu beeinflussen. Das föderale Bundessystem überlässt hier den Ländern die Entscheidungshoheit. Ich kann Ihnen daher lediglich über die vom Bund zu entscheidende Höhe der Regionalisierungsgelder soviel Auskunft erteilen, dass wir, die SPD, der weiteren Kürzung dieser Gelder seit 2005 entgegengewirkt haben und uns für die Verstetigung, also gleichbleibende Höhe, erfolgreich stark gemacht haben. Für die kommende Legislaturperiode, auch wenn Sie uns in die Opposition führt, wollen wir nicht nur den "status quo" erhalten, sondern auch für die Aufstockung der Mittel einstehen. Im Regionalisierungsgesetz von 2007 ist festgeschrieben, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dynamisch fortgesetzt werden. Das heißt: Die Länder erhielten im Jahr 2008 Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.675 Mio. Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Ab 2009 steigt dieser Betrag jährlich um 1,5 v. H. Im Jahr 2014 ist eine erneute Überprüfung der Höhe der Mittel mit Wirkung ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Die SPD wird sich auch in Zukunft also für eine stetige Anpassung der Regionalisierungsmittel einsetzen, um Qualität und Quantität des ÖPNV zu sichern.
Dies ist natürlich durch die Zwischeninstanz der Länder im Finanzsystem an den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich lediglich in der Frage der Höhe der Zahlung möglich. Wie bereits erwähnt, ist für die regionale Verteilung, sprich die Geldvergabe an die EVAG in Essen etwa das Land NRW zuständig. Wichtig in der zu erwartenden Debatte über die Höhe der Mittel ist, dass die Bundesländer in Zukunft Verwendungsnachweise über den Verbleib der Regionalisierungsmittel vorlegen. Ich bitte Sie Ihrerseits daher als engagierter Bürger auch an die auf Landesebene zuständigen Stellen (das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW) heranzutreten, damit eine gerechte Verteilung und Versorgung des öffentlichen Nahverkehrs bei uns in Essen gesichert wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen geben konnte und stehe für Rückfragen bzw. weitere Anfragen und Anregungen auch unter 030 - 227 79 000 jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hinz, MdB
(...) Mir ist wichtig, dass Essen von den bundespolitischen Programmen bestmöglich profitiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Konjunkturpaket II. Mehr als 40 Mio Euro wurden aus diesem Programm für den Wahlkreis 121 - Essener Süden und Westen - bereitgestellt. (...)
